Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich zur Position des Finanzministers zur Situation der saarländischen Kliniken:
„Das Land ist verantwortlich und damit auch zuständig! Ich fühle mich genötigt und ausgenutzt!
Angesichts der dramatischen Lage der saarländischen Krankenhäuser ist die schlichte Position des Finanzministers, die Landesregierung sei für die Betriebsfinanzierung der Krankenhäuser nicht zuständig, eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und Beteiligten. Als Landrätin fühle ich mich massiv genötigt, mit Geld, das ich und meine Kommunen nicht haben, Probleme zu lösen, für die ich ebenfalls weder zuständig noch verantwortlich bin. Und das nur, weil sich Land und Bund, die im Gegensatz zu den Kommunen die Unterfinanzierung zu verantworten haben, wegducken.
Es wird politisch massiv ausgenutzt, dass das kommunale Interesse am Erhalt unserer einzigen Klinik in Merzig-Wadern am größten ist. Ministerpräsidentin und Gesundheitsminister weinen beim Betriebsrat Krokodilstränen, tun aber nichts. Ehrlich wäre, wenigstens dazu zu stehen, dass das Sterben von Krankenhäusern als Folge der derzeitigen SPD-Politik im Bund und im Land in Kauf genommen, wenn nicht sogar angestrebt wird.
Die Landesregierung und damit auch der Finanzminister sind für die Situation mitverantwortlich und damit noch mehr in der Verpflichtung als die Landkreise. Denn durch die unzureichende Investitionsfinanzierung haben die Krankenhäuser erwirtschaftete Rücklagen, die eigentlich für den Betrieb notwendig wären, aufgebraucht, und sie verdienen die Abschreibungen nicht, was zu weiteren Defiziten führt. Das sollte ein Wirtschaftswissenschaftler wie der Finanzminister erfassen können.
Wir werden in Merzig-Wadern unabhängig von unserer Zuständigkeit alles tun, um unsere Klinik zu erhalten. Da auch die Landesregierung das Krankenhaus als bedarfsnotwendig definiert hat, erwarte ich von ihr aber mindestens das Gleiche. In ihrem Regierungsprogramm hatte die SPD angekündigt, dass sich das Land, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu erhalten, sogar an den bedarfsnotwendigen Kliniken als Gesellschafter beteiligen wird. Diese Ankündigung könnte sie jetzt in Merzig umsetzen, anstatt sich lapidar in der Betriebsfinanzierung für unzuständig zu erklären. Zum Erhalt des Klinikums in Neunkirchen wird eine Beteiligung der landeseigenen Uniklinik geprüft. Für Merzig und damit auch für Wadern wird schlicht erklärt, die Landesregierung sei nicht zuständig. Da kann einem als betroffene Kommunalpolitikerin schon der Kragen platzen!"