Landrätin Schlegel-Friedrich zum Aus für die Klage gegen Cattenom
Die Bestätigung der Risiken für die Region durch das Atomkraftwerk Cattenom liegt nun in einem durch die Regierungen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland beauftragten Gutachten schwarz auf weiß vor. Dennoch werden die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des hohen finanziellen Aufwandes, der bezüglich der zu erbringenden Beweislast zu erwarten ist, von einer Klage absehen. Dies haben gestern die zuständigen Umweltministerien bekannt gegeben. Landrätin Schlegel-Friedrich erklärt dazu: „Ich bin sehr enttäuscht, dass das von Rheinland-Pfalz und dem Saarland beauftragte Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom als aussichtslos eingeschätzt werden muss." Die gemeinsame Klage wäre nach ihrer Ansicht eine wichtige Chance gewesen, das Atomkraftwerk an der deutsch-französischen Grenze frühzeitig vom Netz zu nehmen.
Da diese Möglichkeit nun nicht mehr besteht, müsse man auf anderem Wege den Druck weiterhin hochhalten. „Wir sehen einen klaren Auftrag an die Bundesregierung dieses Thema auf nationaler Ebene zu verhandeln. Die Länder müssen sich auf der Grundlage der im Gutachten zusammengestellten Fakten intensiv in den vorgesehenen Anhörungsprozess zur Laufzeitverlängerung von Cattenom einbringen. Wir müssen, wenn uns eine Klage schon nicht möglich ist, alles unternehmen, um zumindest die Laufzeitverlängerung um weitere zehn Jahre zu verhindern“, betont Daniela Schlegel-Friedrich. Sie unterstütze ganz ausdrücklich das Vorhaben ihres Kollegen Schartz, das Gutachten auch in der nächsten Sitzung der Lokalen Informationskommission Cattenom mit den französischen Mitgliedern zu besprechen. Frankreich müsse eine Stellungnahme zu den Ergebnissen abgeben. Genau wie ihr Kollege, plädiert Schlegel-Friedrich für einheitliche Standards in Europa: „Es kann nicht sein, dass die Laufzeit für ein Atomkraftwerk, das die europäischen Standards für neue Atomkraftwerke nicht erfüllt, eine Laufzeitverlängerung erhält. Hiergegen müssen wir auf allen Ebenen weiterkämpfen!"