Landkreis Merzig-Wadern macht großen Schritt um Zukunft des Klinikstandortes Merzig zu sichern
- Kreistag stimmt Abgabe einer Absichtserklärung zur kurzfristigen finanziellen Unterstützung des Klinikbetriebes am Standort Merzig zu
- Absichtserklärung ebnet den Weg in ein geordnetes Sanierungsverfahren
- Investitionen tragen zu erfolgreicher Sanierung der Krankenhausgesellschaft bei
- Bund und Land weiter in der Verantwortung, die Gesundheitsversorgung in der Region durch finanzielle Unterstützung zu gewährleisten
Der Kreistag von Merzig-Wadern hat in seiner ordentlichen Sitzung am Montagnachmittag beschlossen, den Klinikbetrieb der Klinikum Merzig gGmbH kurzfristig mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Der Beschluss, eine entsprechende Absichtserklärung von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich unterzeichnen zu lassen, erging einstimmig.
Der Krankenhausbetreiber Klinikum Merzig gGmbH war zuvor in finanzielle Schwierigkeiten geraten und arbeitet seit Ende Juli 2023 an einer Sanierung im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens bei regulär fortlaufendem Geschäftsbetrieb. Sanierungsexperten arbeiten derzeit an einem Sanierungskonzept, das konkrete Maßnahmen zur Umgestaltung und Optimierung der Klinikstrukturen enthalten soll. Eine Vorstellung des Konzepts soll zeitnah erfolgen. Anschließend erfolgt die schrittweise Umsetzung.
Mit der Absichtserklärung ermöglicht der Landkreis den Übergang des geordneten Sanierungsverfahrens in die nächste Stufe. Der Kreistag erklärt sich darin grundsätzlich bereit, sich im Rahmen einer Brückenfinanzierung an den zu erwartenden Verlusten aus der Sanierung und dem Betrieb des Krankenhauses am Standort Merzig zu beteiligen. Eine rechtliche Verpflichtung des Landkreises, für künftige Verluste einzutreten, besteht nicht. Vielmehr ist die Beteiligung freiwillig und als kurzfristiges Hilfsangebot im Rahmen des angelaufenen Sanierungsprozesses des Krankenhausbetriebes zu verstehen. Unterstützende Maßnahmen öffentlicher Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene sind weiter erforderlich, um langfristige Stabilität sicherzustellen.
Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich betont die Wichtigkeit der Entscheidung des Kreistags und erklärt: „Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle. Das Klinikum in Merzig ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landkreises Merzig-Wadern und wir sind entschlossen, sicherzustellen, dass es weiterhin erstklassige medizinische Versorgung für die Menschen vor Ort bietet.“
Das von der SHG betriebene Krankenhaus in Merzig ist der letztverbliebene stationäre Versorger im Landkreis Merzig-Wadern und trägt mit seinen rund 900 Beschäftigten maßgeblich zur Grund- und Regelversorgung der Region im Nordsaarland bei.
„Obwohl die hinreichende Finanzierung des Betriebes von Krankenhäusern im Saarland grundsätzlich Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen und des Landes ist, können wir es uns nicht leisten, auf Unterstützung von außen zu warten, wenn die Gesundheitsversorgung unserer Gemeinschaft auf dem Spiel steht. Daher möchten wir einen Beitrag zur erfolgreichen Sanierung des Krankenhausbetriebes und damit zum Erhalt der Klinik in Merzig leisten", so Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich abschließend.