Kreistag stimmt in seiner Sitzung vom 27. November dem neuen Nahverkehrsplan zu
In seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres hat der Kreistag am 27. November einstimmig dem vorgelegten neuen Nahverkehrsplan zugestimmt. Neue rechtliche Rahmenbedingungen haben die Zuständigkeiten der Gemeindeverbände als sogenannte Aufgabenträger wesentlich erweitert. Der jetzt von der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises vorgelegte Entwurf des Nahverkehrsplans sichert zunächst den aktuellen Stand der Verbindungen. Er lässt ausdrücklich Entwicklungspotenzial für die Zukunft bezüglich alternativer Beförderungsmöglichkeiten. Der Kreistag hat diesem Plan einstimmig zugestimmt sowie die Verwaltung bemächtigt, erforderliche Ausschreibungen im EU-Amtsblatt fristgemäß vorzunehmen.
Weiterhin stimmte der Kreistag folgenden Punkten zu: Verlängerung des vorliegenden Vertrages zum Kooperationsprojekt „Integrationslotse in der Gemeinde Mettlach“, Fortschreibung der Richtlinien des Landkreises zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie Förderung von Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, Gewährung eines Zuschusses für das Informationszentrum des Naturparks Saar-Hunsrück in Weiskirchen, Gewährung eines Zuschusses an die Christliche Erwachsenenbildung e.V., Gewährung von Zuschüssen an die Kulturstiftung Merzig-Wadern, Förderbeitrag an den Verein für Heimatkunde im Kreis Merzig-Wadern e.V., Berufung von Michael Klasen in den Rechnungsprüfungsausschuss, den Umwelt-, Agrar- und Energieausschuss und den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung, Verbleib im Landesprogramm „Frühe Hilfen“.
Zudem hat der Kreistag beschlossen, die Aufnahme von sechs weiteren Tagespflegeplätzen des SRS-Pflegezentrums Saarschleife in Mettlach-Orscholz sowie von 15 Tagespflegeplätzen des Caritasverbandes Saar-Hochwald in Wadern in den Landespflegeplan beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu veranlassen.
Die Kreisverwaltung wurde vom Kreistag ermächtigt, den Auftrag zur Installation einer Sicherheitslichtanlage an der Gemeinschaftsschule in Orscholz ebenso wie Jahreszeitverträge im Bereich Malerarbeiten, Elektroarbeiten, Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie Verglasungsarbeiten zu vergeben.
Der Kreistag wurde abschließend noch über die Vergabe von Unterhalts-, Reparatur- und Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden sowie die Nachschusszahlung an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Merzig-Wadern mbH für das Jahr 2016 informiert.