Kreistag ermächtigt Verwaltung, ein Beteiligungs- und Finanzierungskonzept zur Sanierung des Klinikums Merzig zu erarbeiten
Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat in seiner gestrigen Sitzung die Kreisverwaltung dazu ermächtigt, ein Beteiligungs- und Finanzierungskonzept zur Sanierung des Klinikums Merzig zu erarbeiten. Der Beschluss erging einstimmig bei vier Enthaltungen.
„Zunächst einmal bin ich froh, dass sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung für den Kreistag verständigt haben und auch der Kreistag nun mit breiter Mehrheit die Grundlage für den Weg aus dem Insolvenzverfahren geschaffen hat“, sagt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. „Das ist ein gutes Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger wie an das Klinik-Personal: Wir wollen unser Krankenhaus fortführen und durch eine kluge Restrukturierung so aufstellen, dass es spätestens nach der angekündigten Krankenhausreform auch finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann.“
Das von den Sanierungsexperten erarbeitete und von der Eigenverwaltung vorgestellte Sanierungs- und Restrukturierungskonzept wird durch den Kreistagsbeschluss grundsätzlich mitgetragen. Allerdings formuliert der Kreistag weitere Ziele, die bei der Erarbeitung des Beteiligungs- und Finanzierungskonzeptes des Landkreises zu verfolgen sind:
„So soll während der Sanierung neben der ambulanten auch eine stationäre psychiatrische Versorgung in Merzig gewährleistet werden: Eine Verlagerung von Betten an andere Standorte darf nur temporär erfolgen, um die Versorgung sicherzustellen“, zitiert Daniela Schlegel-Friedrich den Beschluss. „Zugleich werden die SHG und das Land aufgefordert, in einem Neubau in Merzig eine größere stationäre Psychiatrie mit circa 100 Betten aufzubauen. Die erforderlichen Investitionskosten hierfür sind vom Land zu tragen.“
„Ein großer Wermutstropfen bleibt allerdings, dass es leider nicht gelungen ist, mit der Eigenverwaltung ein Konzept zur Weiterführung der Geburtshilfe und den vollständigen Weiterbetrieb der Psychiatrie zu entwickeln, das im Rahmen des anvisierten Sanierungskorridors von jährlich 5,5 Millionen Euro möglich gewesen wäre. Allein die Fortführung der Geburtshilfe hätte für die Eigenverwaltung zwingend die Bereitschaft des Landkreises vorausgesetzt, seinen Sanierungsbeitrag um mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Eigenverwaltung blieb auch bei ihrer Einschätzung, dass das Sanierungsziel mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt und spätestens nach vier Jahren die Existenz des Klinikums erneut gefährdet wäre“, so die Landrätin. Hieran änderten auch die auf vier Jahre befristete Zuwendungen des Ministeriums nichts.
Der Kreistag fordert außerdem, dass die bereits konzeptionierten Projekte SHG-Klinikum Hochwald in Wadern mit dem Schwerpunkt der ambulanten Versorgung sowie das Medizinische Versorgungszentrum Losheim am See nach der Sanierungsphase Bestandteil der Neukonzeption des Standorts Merzig werden.
„Letztlich bedeutet die Entscheidung auch einen weiteren Einschnitt für unsere Kommunen. Denn die Kosten unserer Beteiligung müssen wir über die Kreisumlage direkt an unsere Städte und Gemeinden weitergeben. Die sind aber ohnehin stark belastet und müssen durch das jetzt angedachte Finanzierungs- und Beteiligungskonzept so schon über vier Jahre mit einem Betrag von mindestens 27 Millionen Euro rechnen.“
Daniela Schlegel-Friedrich verwies weiter auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nahezu aller Kliniken in Deutschland: „Viele haben bereits Insolvenz angemeldet, einige werden gerade geschlossen. Grund dafür sind die Unterfinanzierung durch Bund und Länder und das geltende Finanzierungssystem, das insbesondere die Existenz von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit einem sehr hohen Anteil an Grund- und Notfallversorgung gefährdet. Der Kreistag hat mit seiner Entscheidung überhaupt erst die Chance eröffnet, dass unsere Klinik gerettet werden kann. Und dies in vollem Bewusstsein, dass der Landkreis für die Finanzierung eines Krankenhauses weder zuständig noch finanziell ausgestattet ist. Wieder einmal müssen die Kommunen für die Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik einstehen. Das ist völlig ungerecht und bleibt ein großes Ärgernis“