Kreistag beschließt Haushalt 2018

Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat in seiner Sit­zung vom Montag, 11. Dezem­ber, den Kreishaushalt für das Jahr 2018 mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Zum ersten Mal überschreitet das Haushaltsvolumen mit 105 Millionen Euro die 100 Millionen Grenze. Der Umlagebetrag wird bei 64,1 Mio. Euro liegen, der Umlagesatz sinkt um gut 3% auf 57,27 Prozent.

Die Bereiche Jugend und Soziales sind dabei nach wie vor die größten Ausgabenbereiche. Mit einem Volumen von 74,3 Mio. machen sie rund 71 Prozent des gesamten Kreis­haushaltes aus. Hinzu kommen die Aufwendungen für die weiterführenden Schulen, die vom Landkreis getragen wer­den, in Höhe von 14,25 Mio. Euro, das entspricht rund 14 Prozent der Ausgaben. In diesem Betrag sind rund 3,3 Millionen Euro an Abschreibungen enthalten.

Allein in die hier genannten drei Bereiche fließen demnach fast 85 Prozent des Gesamthaushal­tes.

Vor allem die Aufwendungen im Bereich Jugend und Sozia­les sind weitgehend gesetzlich normiert, werden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen. Der größte Teil der Aufwendungen muss nach wie vor vom Landkreis getragen werden.

„Mittel- und langfristig wird aber der permanente Anstieg der Soziallasten für die kommu­nale Familie nicht mehr zu ver­kraften sein“, erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Ge­braucht werde dringend ein grö­ßeres finanzielles Engagement der Sozialgesetzgeber.

Mithilfe des kommunalen Investitionsprogramms kann der Landkreis im kommenden Jahr 4,5 Mio. Euro vor allem in seine Schulen investieren. Die Modernisierung der Schulen umfasst auch den Einstieg in die Breitbandversorgung incl. WLAN-Infrastruktur. Dies ermöglicht es, die zukünftigen digitalen Lernangebote pädagogisch zu nutzen.

Weitere Tagesordnungspunkte
Im nachfolgenden öffentlichen Teil der Sitzung wurde das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017-2021 einstimmig beschlossen, so auch der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018.

Einstimmig beschlossen wurde ein Zuschuss für die Herausgabe des Buches „Kunst im öffentlichen Raum“ für den Landkreis Merzig-Wadern. Inhalt ist die Erfassung und Beschreibung aller Kunstobjekte des Landkreises, was für Kunsthistoriker, aber auch für die Städte und Gemeinden sowie die Nachwelt von großem Interesse ist.

Ein Zuschuss in Höhe von 282.792,08 Euro zur Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Wadern wurde einstimmig beschlossen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Kreistag den Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Der Erlass regelt die Finanzierung des ÖPNV, insbesondere bei der Verbilligung der Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr.