Statement von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich: Ehrliches Ringen um die Rettung unseres Krankenhauses geht über in trauriges Polittheater
Mit Sorge und Bestürzung beobachte ich die Entwicklung der politischen Debatte rund um unsere Geburtshilfe in Merzig in den vergangenen Tagen. Das ehrliche Ringen um die Rettung unseres Krankenhauses mündet gerade in ein großes Polittheater, obwohl alle Beteiligten am Anfang des Prozesses beteuert haben, dass sie gerade das vermeiden wollten.
Daher möchte ich zunächst erinnern: Ausgangslage ist, dass vor allem die Unterfinanzierung des Krankenhauses durch Bund und Land unsere Klinik in die Existenznot getrieben hat. Die Sanierung und Restrukturierung soll nun vollständig aus kommunalen Mitteln erfolgen. Das ist und bleibt aus meiner Sicht eine Zumutung!
Seit 12 Wochen wird überlegt, wie das gehen kann, ohne dass unsere Kommunen finanziell überfordert werden. 12 Wochen lang lehnt die SPD-Landesregierung jede finanzielle Beteiligung ab und beharrt darauf, dass dies rechtlich auch gar nicht möglich sei. 12 Wochen lang finden zig Besprechungen und Telefonate mit dem immer gleichen Ergebnis statt: Es gebe keine Hilfen des Landes.
Jetzt am Ende des Prozesses, kurz nachdem das Konzept das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat und kurz bevor im Sanierungsverfahren Fakten geschafft werden müssen, pickt sich die SPD das emotionalste Thema, die Geburtshilfe, heraus und zaubert drei Millionen Euro aus dem Hut. Mein Eindruck: Die SPD möchte die alleinige Retterin der Geburtshilfe sein!
Die mir in diesem Theater zugeteilte Rolle des Verhinderers und Geheimniskrämers lehne ich kategorisch ab! Von allen Akteuren, die sich jetzt in die erste Reihe der Bühne drängen, habe ich bisher vermutlich am meisten für die Geburtshilfe und in den letzten Wochen auch für den Erhalt unseres Krankenhauses insgesamt gearbeitet.
Ich kenne alle Argumente, die für eine Geburtshilfe in Merzig sprechen und teile die meisten auch. Warum hätte ich wohl sonst vor drei Jahren einen Zuschuss nur für die Geburtshilfe von 1,3 Mio. Euro pro Jahr durchgesetzt? Der Landkreis bezuschusst jede Geburt in Merzig seither mit über 2.000 Euro. Es ist deshalb absurd, mir zu unterstellen, ich wolle keine Geburtshilfe in Merzig und hätte mich nicht eingesetzt. Gegenteiliges ist der Fall: Mir liegt die Geburtshilfe wahrlich am Herzen.
Fakt ist aber leider auch, das zeigt die Analyse der Experten, dass dem Krankenhaus in einigen Bereichen die Fachärzte und den Kommunen das notwendige Geld fehlen, um in der Klinik einfach so weiterzumachen. Es müssen Restrukturierungsmaßnahmen erfolgen, um unser Krankenhaus als Ganzes zu retten, zukunftsfähig zu machen und vorhandene Defizite abzubauen. Und, bitte vergessen wir doch nicht: Jeder Euro, den der Landkreis zum Erhalt der Klinik investiert, muss von den Städten und Gemeinden über Kredite finanziert werden. Auch hier tragen wir große Verantwortung!
Die theatralische Forderung der SPD, dass die Kreisgremien endlich informiert werden sollen, steht vermutlich ebenfalls im Drehbuch dieser Politshow. Es mag zwar zur politischen Inszenierung passen, auch die Landrätin in die Täterrolle zu bringen, aber auch dies ist Theater und nicht Realität! Der Kreistag wurde bereits in zwei Informationsveranstaltungen informiert und es haben mehrere Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Das Ministerium hat zuletzt sogar moniert, dass diese Information zu einem zu frühen Zeitpunkt erfolgt sei. Es war immer klar und es ist rechtlich im Verfahren so vorgegeben, dass der Kreistag erst beraten kann, wenn ein finales Konzept des Trägers vorliegt.
Der Landkreis wird das finale Restrukturierung- und Sanierungskonzept erst in dieser Woche von dem Träger erhalten. Seit dem 28. September wird darauf gewartet, dass das Ministerium das Konzept mit dem Träger final abstimmt.
Ich werde das Konzept den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung stellen, sobald es vorliegt. Die Kreisgremien werden dann zeitnah zu beraten und zu entscheiden haben, ob bzw. unter welchen Bedingungen sie eine Finanzierungszusage zum Erhalt des Klinikums geben.
Ich habe den Träger und seine Fachexperten bereits gebeten, auch den Kreisgremien die Gründe für die Ablehnung des Ministerangebotes darzulegen. Die bittere Wahrheit ist aber wohl: Zum jetzigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass die angebotenen drei Millionen nicht ansatzweise ausreichen, um die betriebswirtschaftlichen Risiken abzudecken.
Der Kreistag wird dann in Kenntnis aller Daten und Fakten alle Aspekte abwägen und eine Entscheidung treffen müssen, ob bzw. unter welchen Bedingungen sowie in welchem Umfang der Landkreis die zukünftigen Defizite der Klinik übernimmt. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies in der gewohnt vertrauensvollen und sachorientierten Zusammenarbeit zu tun.