Beschlüsse und Entscheidungen der Kreistagssitzung vom 16. April

Zehn Punkte standen am vergangenen Montag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung im Landkreis Merzig-Wadern. Nach einem ausführlichen Bericht der Geschäftsführerin des Naturparks-Saar-Hunsrück (NPSH), Gudrun Rau, beschlossen die Mitglieder einstimmig einen Zuschuss für die Einrichtung in Höhe von 2.300 Euro. Weiterhin wurde beschlossen, die Investitionskostenförderung für 15 Tagespflegeplätze des Caritasverbandes Saar-Hochwald e.V. zu berechnen und auszuzahlen. Gleiches gilt für die 14 Tagespflegeplätze des SRS-Pflegezentrums Saarschleife.

Im Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Kreistag die Verlängerung der sozialpädagogischen Betreuung aller Flüchtlingskinder an den Berufsbildungszentren in Merzig und Nunkirchen bis 28. Februar 2019. Ebenso fiel der einstimmige Beschluss, die Verwaltung des Jugendamtes im Falle einer fortlaufenden Befristung über diesen Zeitpunkt hinaus dazu zu ermächtigen, die Kooperationsvereinbarung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen in Eigenverantwortung zu verlängern. Insgesamt betrifft dies 70 minderjährige und 80 nicht minderjährige Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingshintergrund.

Um die Festlegung der Aufnahmekapazität des Gymnasiums am Stefansberg in Merzig für das nächste Schuljahr ging es im Tagesordnungspunkt 6. Der Kreistag stellte das Benehmen für eine maximale Aufnahmekapazität aufgrund der aktuell vorliegenden Anmeldezahlen auf bis zu sechs Klassen her. Dies gilt für den Fall, dass das Ministerium mit dieser Planung einverstanden ist.

Weiterhin stellten die Mitglieder des Kreistages einstimmig den geprüften Jahresabschluss 2014 mit einem Fehlbetrag von 2.589.399,24 Euro fest. Der Landrätin und den Kreisbeigeordneten, soweit sie die Landrätin vertreten haben, wurde für das Haushaltsjahr 2014 einstimmig Entlastung erteilt.

Im Beirat der Kulturstiftung ist durch das Ausscheiden von Achim Laub die Neuwahl eines Nachfolgers notwendig geworden. In der Wahl während der Sitzung wurde Daniel Kiefer, Bürgermeister der Gemeinde als Neumitglied des Beirates gewählt.

In Punkt 9 der Tagesordnung beschloss der Kreistag für die Durchführung von Sanierungen im Außenbereich der Graf-Anton-Schule in Wadern überplanmäßig 50.000 Euro bereitzustellen. Ebenso wurde beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Neben Beschlüssen und Entscheidungen des Kreistages stellten die Seniorenbeiräte aus Merzig und Beckingen Ziele, Zweck, Aufgaben und konkrete Projekte in ihrem Wirkungsbereich im Rahmen der Sitzung vor.