Bundesweiter Aktionstag Kommunen am Limit
Landkreise, Städte und Gemeinden setzen bundesweit ein gemeinsames Zeichen: Die Kommunen befinden sich finanziell am Limit. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages soll daher sichtbar gemacht werden, was auf dem Spiel steht, wenn die zugeteilten Aufgaben wachsen – die nötige Finanzierung aber ausbleibt: Jugend-, Sport- und Kulturangebote brechen weg, Kitas und Schulen werden nicht mehr saniert, der ÖPNV steht still, Krankenhäuser und Schwimmbäder schließen.
„Am 22. Juni geraten Angebote und Einrichtungen unseres Landkreises vorerst ‚nur‘ symbolisch unter Druck“, sagt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. „Es muss sich allerdings dringend etwas ändern, damit aus dem Symbolbild keine Realität wird. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was passiert, wenn Bund und Länder den Städte-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen weiterhin Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür zu übernehmen.“
Kommunen wollen die Menschen vor Ort in ihrem Alltag bestmöglich unterstützen – Jung und Alt einen bestmöglichen Lebensraum bieten. Doch ohne finanzielle Mittel geht das nicht. Die Botschaft an die Bundes- und Landesregierung ist klar:
- Sie müssen das Defizit der Kommunen beseitigen.
- Ab sofort gilt: Wer Aufgaben überträgt, muss auch deren Finanzierung sichern.
„Es ist schon erstaunlich, dass noch immer nicht klar ist: Wer bestellt, der zahlt“, mahnt die Landrätin. „Wird dieses Prinzip weiterhin von Bund und Ländern vernachlässigt, drohen den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Folgen. Wenn kein Geld mehr da ist, fallen Leistungen weg.“
Über den ganzen Aktionstag hinweg schlägt die Uhr kurz vor zwölf. Plakate und Absperrbanner um kommunale Gebäude wie Ämter, Schulen, Sporthallen oder Museen symbolisieren, was passiert, wenn der große Zeiger die 12 erreicht: Kommunen sind am Limit. Die Zeit läuft ab.
Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich: „Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, an wen sich der Aktionstag richtet. Daher noch einmal zur Verdeutlichung: Über 98 % unserer Kreis-Umlage resultieren aus Pflichtaufgaben. Das heißt: Bundes- und Landesregierung verpflichten uns gesetzlich dazu, diese Aufgaben zu erfüllen. Und als Kreisverwaltung finanzieren wir uns über unsere Städte und Gemeinden. Denn wir selbst dürfen keine Kredite aufnehmen oder rote Zahlen schreiben. Ausgaben, die uns nicht über Zuweisungen, Fördermittel oder Erstattungen finanziert werden, müssen wir also durch die Kreis-Umlage an die Städte und Gemeinden weitergeben. Die Kommunen haben aber ihr Limit erreicht.“
Ein Blick in den Kreis-Haushalt zeigt, wie sehr die Kosten in den vergangenen Jahren explodiert sind: Seit 2010 haben sich der Aufwand der Kreisverwaltung und auch die Kreis-Umlage mehr als verdoppelt: Der Aufwand ist um 172,58 % und die Umlage um 147,45 % angestiegen. Der Bereich Jugend und Soziales, der jedes Jahr einen Großteil des Aufwandes ausmacht, ist seit 2010 um 143,10 % gestiegen. Und die Personalkosten der Kitas, die der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Kita-Trägern anteilig erstattet, hat sich im gleichen Zeitraum sogar mehr als verdreifacht.
Mit einem Blick auf diese Zahlen sagt die Landrätin: „Wenn uns Bund und Länder Jahr für Jahr mehr Pflichtaufgaben zuteilen – und diese auch noch stetig teurer werden – dann ist für freiwillige Leistungen immer weniger Geld übrig. Für die Saarländischen Schullaufmeisterschaften, in der Burg Montclair oder unserer Römischen Villa Borg gehen dann die Lichter aus, der kostenlose Sommerferien-Bus fährt dann nicht mehr. Und langfristig muss dann auch bei den Pflichtaufgaben gespart werden. Bus-Verbindungen werden also weniger. Und weil nicht nur die Kreisverwaltungen, sondern auch die Städte- und Gemeindeverwaltungen sparen müssen, fahren die wenig übrig gebliebenen Bus-Linien dann irgendwann auch nur noch auf kaputten Straßen.“