Gewerbeerlaubnis nach § 34k GewO

Als Darlehensvermittler/ in werden Personen oder Unternehmen bezeichnet, die gewerbsmäßig gegen eine Vergütung, die aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann, den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne § 491 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder von Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i GewO Absatz 1 Satz 1, vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist oder Dritte zu solchen Verträgen beraten oder in anderer Weise beim Abschluss eines solchen Vertrages behilfliche sein will.

Ab dem 20. November 2026 benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis nach § 34k Abs. 1 GewO, wer gewerbsmäßig gegen eine Vergütung:

• Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge nach § 491 Abs. 2 BGB vermittelt,
• die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist,
• Dritte zu solchen Verträgen berät,
• in anderer Weise bei ihrem Abschluss behilflich ist oder
• entsprechende Finanzierungshilfen nach § 506 Abs. 1 BGB vermittelt oder hierzu berät.

Achtung Warenkreditvermittler:

Die Erlaubnispflicht gilt ab 20. November 2026 auch für Darlehensvermittler, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermitteln. Betroffen sind nur Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme über 43 Mio. Euro. Unternehmen, die diese Größenordnung nicht erreichen, sind von der neuen Erlaubnispflicht ausgenommen.

• Kreditinstitute mit KWG-Erlaubnis
• Wertpapierinstitute mit WpIG-Erlaubnis
• Kapitalverwaltungsgesellschaften mit KAGB-Erlaubnis
• Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Kredite nur zu Finanzierung eigener Waren/Dienstleistungen vermitteln

Der Erlaubnisbescheid (Gewerbeerlaubnis) ist ein Verwaltungsakt und enthält Angaben über den Adressaten und die erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34k der GewO beantragt wurden. In der Erlaubnis sind auch Gebühren und Hinweise aufgeführt und kann mit Auflagen inhaltlich beschränkt werden. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar.

Dies führt dazu, dass die Erlaubnis
a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt.
b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt.
c) mit dem Verzicht auf die Erlaubnis erlischt.

Die Erlaubnis hat keine zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden. Deshalb ist sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.

Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34k GewO müssen Sie direkt bei der Kreisordnungsbehörde des Landkreises Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) stellen. Die Erlaubnisbehörde holt Auskünfte beim Landespolizeipräsidium sowie bei der Stadt bzw. Gemeinde ein und hört die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes an. Wenn keine Versagungsgründe vorliegen wird die Erlaubnis gefertigt. Danach erhalten Sie eine Mitteilung zur Abholung der Erlaubnis. In der Regel dauert das Verfahren vier Wochen.

• Zuverlässigkeit des Antragstellers, d.h. keine einschlägigen Vorstrafen oder gewerberechtliche Verstöße
• Geordnete Vermögensverhältnisse, d.h. kein laufendes Insolvenzverfahren oder bestehende Einträge im Schuldnerverzeichnis
• Sachkundenachweis: Der Antragsteller muss seine Sachkunde nachweisen

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §34c GewO
• Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei der Gemeinde beantragen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Gemeinde des Wohn- bzw. Betriebssitzes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Insolvenzgerichts
• Bei Firmen ein Auszug aus dem Handelsregister und eine Kopie des Gesellschaftervertrages
• Sachkundenachweis der erfolgreichen abgelegten Sachkundeprüfung gem. § 34k Abs. 3 Nr. 2 GewO, §§ 1 ff. DarlVermV oder einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. § 4 DarlVermV

Hinweis: Die Bescheinigungen uns Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Der Sachkundenachweis kann in der Regel durch eine erfolgreiche Sachkundeprüfung vor der IHK oder durch gleichgestellte Berufsqualifikationen nach der neuen DarlVermV erbracht werden. Welche Abschlüsse hierfür in Betracht kommen und ob zusätzliche Berufserfahrung erforderlich ist, ergibt sich aus § 4 DarlVermV.

Sollte der Antragsteller keine natürliche Person sein, so gilt: der Sachkundenachweis ist auch erfüllt, wenn er von einer angemessenen Zahl von beim Antragsteller beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, die die Aufsicht über die weiteren unmittelbar mit der Tätigkeit befassten Personen führen und zur Vertretung des Antragstellers befugt sind (§ 34k Absatz 3 S. 2 GewO).

Ja, als Selbständige oder unselbständige Darlehensvermittler nach § 34c GewO bedürfen keiner Sachkundeprüfung nach § 34k GewO, wenn sie:

• eine ununterbrochene Tätigkeit seit dem 1. Januar 2021 nachweisen („ununterbrochen“= mindestens drei Verträge pro Jahr ab 1. Januar 2021)

• eine Erlaubnis nach § 34k Abs.1 GewO bis 31. Mai 2027 beantragen.

Die alte Erlaubnis nach § 34c GewO erlischt dann entweder mit bestandkräftiger Entscheidung über den Antrag nach § 34k GewO oder spätestens mit Ablauf des 19. November 2027 komplett.

Ja, wer die Erlaubnis erhalten hat, muss sich zusätzlich im Vermittlerregister registrieren lassen. Die Registrierung wird bei der Erlaubnisbehörde (Landkreis Merzig-Wadern) beantragt und durch die IHK Saarland ausgeführt.

Die Registrierung ist öffentlich einsehbar unter vermittlerregister.info und dient der Transparenz gegenüber Verbrauchern und Aufsichtsbehörden. Das Eintragungserfordernis gilt sowohl für den Gewerbetreibenden selbst als auch für die Beschäftigten, die für die Vermittlung von und Beratung zu Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen in leitender Position verantwortlich sind. Alle weiteren Angestellten müssen nicht mit eingetragen werden.

Ja, die von § 34k GewO vorausgesetzte Weiterbildungspflicht wird in der DarlVermV weiter ausgestaltet. Es sollen sich sowohl der Gewerbetreibende als auch seine Beschäftigten, auf die die Sachkunde delegiert wurde, weiterbilden. Auch eine Delegation der Weiterbildungspflicht auf leitendes Personal ist möglich. § 6 DarlVermV regelt Inhalte und auf welche Art die Weiterbildung zu erfolgen hat. Eine feste Stundenvorgabe für die Weiterbildung ist dabei nicht gefordert.

• 20. November 2026: Der neue § 34k GewO tritt in Kraft

• 20. November 2026 bis 31. Mai 2027: Zeitraum für den vereinfachten Antrag für Inhaber nach §34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO-Erlaubnissen und die Nutzung der „Alte-Hase-Regelung“

• 31. Mai 2027: Letzter Tag für §34c-Erlaubnisinhaber, um den Antrag nach § 34k GewO zu stellen

• Bis 19. November 2027: Die alte §34c Erlaubnis gilt für die Übergangszeit weiter

• 20. November 2027: Die alte Erlaubnis nach § 34c GewO erlischt für die Verbraucherdarlehensvermittlung entgültig