Welchen Inhalt und Gültigkeit hat die Erlaubnis?
Der Erlaubnisbescheid (Gewerbeerlaubnis) ist ein Verwaltungsakt und enthält Angaben über den Adressaten und die erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34c der GewO beantragt wurden. In der Erlaubnis sind auch Gebühren und Hinweise aufgeführt und kann mit Auflagen inhaltlich beschränkt werden. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar.
Dies führt dazu, dass die Erlaubnis
a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt.
b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt.
c) mit dem Verzicht auf die Erlaubnis erlischt.
Die Erlaubnis hat keine zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden. Deshalb ist sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.