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Prüfpflicht nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)

Prüfpflichtig sind alle Gewerbetreibende die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Nummern 3a und 3b Gewerbeordnung (GewO) sind und gewerbsmäßig
- Bauvorhaben als Bauherr (Bauträger) im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstige Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden.

Als Bauträger (Bauherr) wird derjenige bezeichnet, der „Herr des gesamten Baugeschehens“ ist und Einfluss auf die Gestaltung und Gesamtplanung hat. Grundlage ist in der Regel ein Dienstleistungsvertrag. Der Erwerb von Gebäuden mit Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verkauf der Eigentumswohnungen wird als gewerbsmäßige Ausübung nach der Vorschrift gesehen, wenn der Erwerb in engem zeitlichem Zusammenhang (z.B. innerhalb fünf Jahren) mit Umwandlung in Eigentumswohnungen erfolgte.

- Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen.

Als Baubetreuer wird derjenige bezeichnet, der aufgrund eines Betreuungsvertrages während der Errichtung des Bauwerkes durch eine Baufirma Verträge abschließt und so berechtigt und verpflichtet unmittelbar den von ihm betreuten Bauvorhaben Bauherr ist. Dem Baubetreuer obliegt als lediglich die wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung des Bauwerkes. Die wirtschaftliche Vorbereitung umfasst die Gesamtkalkulation, Mietkalkulation, Akquise von Finanzmittel, Erstellen des Finanzplanes, Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Abschluss notwendiger Versicherungen. Zur Durchführung kann auch die Überwachung der Bauaufträge zugerechnet werden.

Der Gewerbetreibende, der eine Erlaubnis im Sinne des § 34c Absatz 1 Nummer 3 besitzt, unterliegt der Prüfpflicht und hat nach § 16 Absatz 1 MaBV auf seine Kosten der zuständigen Erlaubnisbehörde nach Ablauf des Geschäftsjahres bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres einen Prüfbericht zu übermitteln. Hat der Gewerbetreibende im abgelaufenen Geschäftsjahr kein Gewerbe im Sinne des § 34c Absatz1 Nummer 3 GewO ausgeübt, so hat er bis zum 31. Dezember des Folgejahres eine formlose Negativerklärung abzugeben. Auf jedem Fall ist jährlich ein Prüfbericht oder eine Negativerklärung fristgerecht vorzulegen.

Ausnahme von der Prüfungspflicht
Die Prüfungspflicht entfällt, wenn sie im Prüfungszeitraum beim zuständigen Gewerbeamt kein Gewerbe angemeldet oder das Gewerbe abgemeldet haben. Die Befreiung von der Prüfpflicht trifft auch zu, wenn sie im Prüfungszeitraum ihre Erlaubnis durch Wegfall der prüfpflichtigen Tätigkeiten ändern lassen haben oder auf die Erlaubnis ganz verzichteten.

Auch besteht Kraft Gesetz seit 01.07.2005 für die Immobilienmakler und Darlehensvermittler sowie für die nach § 34c Absatz 5 GewO in Verbindung mit § 1 MaBV genannten Gewerbetreibende keine Prüfpflicht.

Hierunter fallen die
- gebundenen Vertreter von Versicherungen und Bausparkassen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten entsprechende Verträge abschließen.

- Verwalter von fremden Wohnimmobilien. Auch die Verwaltung, Vermietung und Verpachtung eigener Wohnimmobilien fällt nicht unter die Prüfpflicht.

- Vermittler solcher Darlehen, die zur Finanzierung einer Ware oder Dienstleistung dienen, die direkt beim Vermittler bezogen wird (z.B. Kreditvermittlung des Autohauses an Hausbanken).

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