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Datenschutzinformationen zu § 20 Infektionsschutzgesetz

Datenschutzinformation nach Artikel 13 DSGVO

Verantwortlich für die Datenerhebung und –verarbeitung im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Landkreis Merzig-Wadern

Frau Daniela Schlegel-Friedrich

Bahnhofstraße 44

66663 Merzig

Tel. 06861-80 0,

E-Mail: info@merzig-wadern.de 

Die Kontaktdaten unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten lauten:

Landkreis Merzig-Wadern

Frau Aline Klein

Bahnhofstraße 44

66663 Merzig

E-Mail: datenschutzbeauftragte@merzig-wadern.de 

Angaben über die Zwecke der Datenerhebung und –verarbeitung und die Rechtsgrundlage:

Die Datenerhebung und –verarbeitung ist erforderlich, um unseren gesetzlichen Dienstaufgabe, dem Vollzug des § 20 IfSG, nachzukommen. Der Landkreis Merzig-Wadern wird Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung dieser Aufgabe erheben, speichern, verarbeiten oder nutzen. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Datenerhebung- und verarbeitung basiert auf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage und ergibt sich aus Artikel 6 DSGVO in Verbindung mit den §§ 4 ff. Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) in Verbindung mit den §§ 19 ff. des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) in Verbindung mit § 20 Absatz 9, Absatz 9a, Absatz 11 IfSG in Verbindung mit § 2 Nummer 16 IfSG.

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18, 21 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland offen (Artikel 77 DSGVO).

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