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Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
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und  13.30 bis 15.30 Uhr
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Landkreis Merzig-Wadern - www.merzig-wadern.de

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung


Gem. der Geflügel-Aufstallungsverordnung
gilt für das Gebiet des gesamten
Landkreises Merzig-Wadern folgendes:

   
I.
Im gesamten Landkreis Merzig-Wadern gilt hiermit die Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest (Geflügel-Aufstallungsverordnung) vom 22. Februar 2007.
Nach § 1 dieser Verordnung müssen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) in geschlossenen Ställen oder unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Schutzvorrichtung) gehalten werden.
II.
Die „Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung“ des Landkreises Merzig-Wadern vom 16.05.2006 wird hiermit gemäß § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG) widerrufen.

III. Begründung:

Das Auftreten von Geflügelinfluenzavirus vom Typ H5 im lothringischen Saarebourg hat zu einer geänderten Einschätzung der Gefährdung auch für den Landkreis Merzig-Wadern geführt. Die Seuchenausbrüche in verschiedenen Gegenden Deutschlands und auch in Frankreich lassen die Möglichkeit einer Einschleppung in die hiesige Wildgeflügelpopulation immer wahrscheinlicher erscheinen. Das Nutzgeflügel ist daher stärker als bisher zu schützen.
Die bisher geltenden Ausnahmen von der allgemeinen Aufstallungspflicht wurden daher mit der Anordnung unter II. aufgehoben.
Die Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest (Geflügel-Aufstallungsverordnung) vom 22.02.07 ist als Anhang beigefügt.

IV. Bekanntmachung:
Diese Anordnung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Saarl. Verwaltungsverfahrensge-setzes (SVwVfG) am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Merzig-Wadern, Kreisordnungsbehörde oder Kreisrechtsausschuss, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig Widerspruch erhoben werden.

Merzig, den 06.07. 2007
Gez.
Daniela Schlegel-Friedrich




Anhang

Stallpflicht für Geflügel gilt ab Freitag, dem 06.07.2007
wieder im gesamten Landkreis Merzig-Wadern


Die wichtigsten Bestimmungen für Geflügelhalter:

- Die Aufstallpflicht gilt von Freitag, dem 06.07.2007 zunächst bis Mittwoch den 31. Oktober 2007 einschließlich.
- Ausnahmeregelungen können nur nach den Bestimmungen des § 2 der nachstehenden Verordnung zugelassen werden.
- Es gilt weiterhin die Meldepflicht für alles Geflügel, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist.
- Bei ungewöhnlich hohen Verlusten im Geflügelbestand oder erheblicher Veränderung der Legeleistung ist unverzüglich ein Tierarzt zu verständigen.
- Geflügelmärkte, -schauen, -ausstellungen oder Veranstaltung ähnlicher Art sind verboten. Ausnahmen können bis zum 31.10.2007 nicht zugelassen werden.

Die Bevölkerung wird gebeten, die Behörden bei der Überwachung der Wildvogelpopulation zu unterstützen und das Auffinden verendeter Wildvögel umgehend den zuständigen Behörden vor Ort zu melden. Auch unabhängig von der Vogelgrippe sollten verendete Tiere grundsätzlich nicht mit bloßen Händen angefasst werden.

Nachdem bereits in den Medien ausführlich über die Vogelgrippe und die angeordneten Schutzmaßnahmen informiert wurde, wird hiermit der Wortlaut der Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 15.02.2006 im Wortlaut nochmals veröffentlicht.


Konsolidierte Fassung der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest (Geflügel – Aufstallungsver-ordnung):

§ 1
(1) Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) hält, hat diese
1. in geschlossenen Ställen oder
2. unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Schutzvorrichtung)

zu halten.

(2) Die zuständige Behörde soll Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, soweit
Geflügel nicht
1. in einem Gebiet, das nach § 15 Absatz 1 oder § 16 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung, nach § 4 Absatz 1 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung oder nach § 11 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 der Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung als Sperrbezirk, Beobachtungsgebiet oder Kontrollzone festgelegt ist,
2. in unmittelbarer Nähe eines Gebietes, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere eines Feuchtbiotops, eines Sees, eines Flusses oder eines Küstengewässers, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten, oder
3. in einem Gebiet mit einem Radius von 1 000 Metern um die Geflügelhaltung, in dem sich auf den Quadratkilometer berechnet mindestens 20 000 Stück Geflügel befinden,

gehalten wird. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 Nr. 3 Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, soweit Geflügel nicht in einem Gebiet mit einem Radius von 3 000 Metern um die Geflügelhaltung, in dem sich auf den Quadratkilometer berechnet mindestens 6 500 Stück Geflügel befinden, gehalten wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde ein Gebiet festlegen, in dem Geflügel auch außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen gehalten werden darf (Freilandhaltung), soweit für sämtliche Geflügelhaltungen in diesem Gebiet die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, vorliegen.

(4) Wer Geflügel in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung halten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens mit Aufnahme der Freilandhaltung unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und ihres Standortes anzuzeigen.

(5) Enten und Gänse sind räumlich getrennt von sonstigem Geflügel zu halten, soweit eine Genehmigung nach Absatz 2 erteilt worden ist oder die Enten und Gänse in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung gehalten werden. Der Halter von Enten und Gänsen hat in diesen Fällen sicherzustellen, dass die Tiere vierteljährlich virologisch auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersucht werden. An Stelle der Untersuchung nach Satz 2 kann der Halter abweichend von Satz 1 Enten und Gänse zusammen mit sonstigem Geflügel halten, soweit das sonstige Geflügel dazu dient, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen. Im Falle des Satzes 3 muss die in der Anlage in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von sonstigem Geflügel gehalten werden. Ferner hat der Halter jedes verendete Stück sonstiges Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 virologisch untersuchen zu lassen.

(6) Ist eine Genehmigung nach Absatz 2 erteilt worden oder wird Geflügel in einem nach Absatz 3 festgelegten Gebiet in Freilandhaltung gehalten, ist der Geflügelhalter verpflichtet, abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 3 und § 8b Nr. 1 bis 8 der Geflügelpest-Verordnung unabhängig von der Größe des Geflügelbestandes die dort genannten Maßnahmen durchzuführen.
§ 2
(1) Die Untersuchungen nach § 1 Absatz 5 Satz 2 sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Die Proben sind mittels Rachentupfer oder Kloakentupfer zu entnehmen. Werden weniger als 60 Enten und Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen.

(2) Die zuständige Behörde kann, soweit dies zur Erkennung der Einschleppung oder Verschleppung des Influenza-A-Virus erforderlich ist, anordnen, dass
1. ein Geflügelhalter Untersuchungen in kürzerem als dem in § 1 Absatz 5 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss,
2. ein Geflügelhalter das Geflügel serologisch auf Antikörper gegen das Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersuchen lassen muss und das Ergebnis der Untersuchung der zuständigen Behörde mitzuteilen hat,
3. weitere Tiere eines Bestandes zu untersuchen sind.

Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 Nr. 2 sind die Untersuchungen jeweils an Proben von 15 Tieren je Bestand durchzuführen. Werden weniger als 15 Tiere gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen.

(3) Der Geflügelhalter hat der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Nachweis des Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 mitzuteilen. Ferner hat er die Ergebnisse der Untersuchungen mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem ihm die Ergebnisse der Untersuchung schriftlich mitgeteilt worden sind.
§ 3
Die zuständige Behörde kann für Zoologische Gärten und Einrichtungen ähnlicher Art zusätzlich zu den Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 Ausnahmen von § 1 Absatz 1 genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
§ 4
Geflügel, ausgenommen Geflügel, das unmittelbar zur Schlachtung verbracht wird, darf nur in den Verkehr gebracht werden, soweit das Geflügel sieben Tage vor dem Inverkehrbringen in einem geschlossenen Stall oder einer Schutzvorrichtung gehalten und längstens vier Werktage vor dem Inverkehrbringen klinisch tierärztlich oder im Falle von Enten und Gänsen virologisch nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde mit negativem Ergebnis auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 untersucht worden ist. § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Derjenige, der Geflügel in den Verkehr bringt, hat eine tierärztliche Bescheinigung über die Untersuchung nach Satz 1 mitzuführen. Die Bescheinigung ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 5
Eine Genehmigung, die bis zum 10. Mai 2006 nach § 1 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15. Februar 2006 (BAnz Seite 989), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2006 (eBAnz AT27 2006 V1) geändert worden ist, erteilt worden ist, gilt noch bis zum 21. Juni 2006 als Genehmigung nach § 1 Absatz 2. Insoweit ist § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 6 und Absatz 4 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung weiter anzuwenden.
§ 6
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer mit einer Genehmigung nach § 1 Absatz 2 oder § 3 verbundenen vollziehbaren Anordnung oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 2 Satz 1

zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Absatz 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 1 Geflügel nicht in einem geschlossenen Stall oder nicht unter einer Schutzvorrichtung hält,
2. entgegen § 1 Absatz 4 eine Freilandhaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
3. entgegen § 1 Absatz 5 Satz 1 eine Ente oder eine Gans hält,
4. entgegen § 1 Absatz 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Ente oder eine Gans untersucht wird,
5. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
6. entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 das Ergebnis einer Untersuchung nicht, nicht vollständig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
7. entgegen § 4 Satz 1 Geflügel in den Verkehr bringt,
8. entgegen § 4 Satz 3 eine Bescheinigung nicht mitführt oder
9. entgegen § 4 Satz 4 eine Bescheinigung auf Verlangen nicht vorlegt.
§ 7
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bleiben die Geflügelpest-Verordnung, die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung und die Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung unberührt.
§ 8
Die Verordnung zur Aufstallung des Geflügels zum Schutz vor der Klassischen Geflügelpest vom 15. Februar 2006 (BAnz. Seite 989), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. April 2006 (eBAnz AT27 2006 V1), wird aufgehoben.
§ 9
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2007 außer Kraft.

Bonn, den 22. Februar 2007
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz



 
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