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Landkreis Merzig-Wadern

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66663 Merzig
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115 - Die einheitliche Behördennummer

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Optionspflicht bei Besitz mehreren Staatsangehörigkeiten

Seit dem 01. Januar 2000 kann ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit auch durch Geburt in Deutschland (Geburtsortsprinzip) unter bestimmten Voraussetzungen erwerben, ohne dass seine Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Voraussetzung ist, dass mindestens ein ausländischer Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit 8 Jahren seinen dauerhaften und regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland hat und zweitens ein von der Ausländerbehörde unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) in Deutschland besitzt. Die Geburt des Kindes wird beim zuständigen Standesamt beurkundet. Solche Kinder besitzen neben der deutschen Staatsangehörigkeit somit auch die Staatsangehörigkeit seiner ausländischen Eltern. Ein in Deutschland geborenes Kind eines Schweizer Staatsbürgers erwirbt die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz besitzt.

Durch das Zweite Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz (2. StAÄndG) vom 20.12.2014 wurden die Regelungen zur Optionspflicht und zum Optionsverfahren grundlegend geändert. Dies bedeutet, dass junge Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit sich bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen (Wahl). Es werden vom Ministerium für Inneres und Sport nur die Personen im Alter von 21 Jahren angeschrieben, bei denen eine Optionspflicht im Raum steht. Danach können Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und dadurch eine enge Bindung zu Deutschland entwickelt haben, die deutsche Staatsangehörigkeit von vorne herein nicht mehr verlieren.

Voraussetzungen
Grundsätzlich sind Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland (Geburtsortsprinzip) nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit und zusätzlich die Staatsangehörigkeit seiner ausländischen Eltern besitzen, sind optionspflichtig. Dies gilt auch für Kinder, die im Jahr 2000 im Rahmen der Übergangsfrist nach § 40b StAG eingebürgert wurden. Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist man von der Optionspflicht befreit, wenn man in Deutschland aufgewachsen ist. Als in Deutschland aufgewachsen gilt, wer seit über 8 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Deutschland hat oder wer mindestens 6 Jahre eine deutsche Schule besuchte oder einen deutschen Schulabschluss besitzt oder eine deutsche Berufsausbildung abgeschlossen hat. Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen, unterliegen nicht mehr der Optionspflicht und ihre seit Geburt in Deutschland bestehende Mehrstaatlichkeit wird dauerhaft hingenommen. Auch Kinder, die neben der deutschen noch eine Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines anderen EU-Staates besitzen, sind generell nicht optionspflichtig. Kinder mit einem deutschen Elternteil unterliegen grundsätzlich nicht der Optionspflicht.

Optionsrecht
Alle Personen, die bereits in einem nach altem Recht noch laufenden Optionsverfahren (Übergangsregelung nach § 40b StAG) sind, werden vom Ministerium für Inneres und Sport als Staatsangehörigkeitsbehörde angeschrieben und über das weitere Verfahren aufgeklärt. Da die neuen Regelungen auch für diesen Personenkreis gelten, wird für die meisten keine Optionspflicht mehr bestehen. Auch Kinder mit deutscher Abstammung von einem deutschen Elternteil und einer ausländischen Staatsangehörigkeit vom anderen Elternteil sind nicht betroffen, weil die neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit bestehen bleibt. Auch wird darauf hingewiesen, dass Personen, die in einem normalen Einbürgerungsverfahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben, auch wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind, von der neuen Regelung nicht betroffen sind, auch wenn diese eine Mehrstaatigkeit ermöglicht.

Mit der Wahl des Optionspflichtigen zur deutschen Staatsangehörigkeit geht die ausländische Staatangehörigkeit verloren und der Verlust ist durch eine Bestätigung des ausländischen Staates (Botschaft, Konsulat) nachzuweisen. Wird sich bis zum 23. Geburtstag nicht für eine der Staatsangehörigkeiten entschieden, geht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren. Gleiches gilt für die Wahl zur ausländischen Staatsangehörigkeit. Davon unberührt ist ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere durch freiwillige Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit.

Vom 18. Geburtstag an bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres kann ein Antrag auf Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit beim Ministerium für Inneres und Sport gestellt werden. Hier kommt nur ein spezieller Personenkreis in Betracht, bei denen eine Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit eine unzumutbare Härte bedeuten würde oder nicht zu vertreten wäre.

Verfahren
Es werden nur die Personen im Alter ab 21 Jahren vom Ministerium für Inneres und Sport bzw. von den Gemeinden (Einwohnermeldeämter) angeschrieben, bei denen eine Optionspflicht im Raum steht. Dieser Personenkreis wird dann umfassend über das Optionsverfahren aufgeklärt und informiert. Diejenigen Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben und die von den Behörden nicht kontaktiert werden, behalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihrer anderen Staatsangehörigkeit. Sie brauchen nichts zu veranlassen.

Gebühren
Das Optionsverfahren ist derzeit gebührenfrei!

Hier finden Sie die Anträge und Informationen:

Antrag auf Feststellung der Optionspflicht-Eigener

Antrag auf Feststellung der Optionspflicht-Kind

Antrag Beibehaltung deutsche Staatsangehörigkeit  

Fragen und Antworten zum Optionsverfahren

Broschüre "Der 21. Geburtstag: Warum das Datum wichtig ist für meine Staatsbuergerschaft“, BfMI

Broschüre "Muss ich mich entscheiden? Fragen und Antworten zur Optionspflicht“, RLP


Hier erhalten Sie weitere Informationen anderer Behörden:

(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Richtigkeit)