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Am Dienstag, 20. Februar, trafen sich die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44 zu ihrer 25. Sitzung in der Amtszeit 2014-2019.

Der erste Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung hatte die Barrierefreiheit an Schulen im Landkreis zum Thema. Lutz Quack, der kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung des Landkreises Merzig-Wadern, hat die Schulen in der Trägerschaft des Landkreises erstmals in den Jahren 2008 bis 2011 auf ihre Barrierefreiheit hin untersucht.
Er präsentierte in einer aktuellen Zusammenfassung seine Aufgaben und Funktionen, die rechtlichen Rahmenbedingungen wie das Behindertengleichstellungsgesetz, die UN-Behinderten-Konvention und die Landesbauordnung, die Schullandschaft des Landkreises mit den allgemeinen weiterbildenden Schulen, Berufsbildungszentren und den Förderschulen
Herr Quack erläuterte dazu den Anwesenden die Vorgehensweise seiner Bewertung, welcher Stand der Barrierefreiheit zu Beginn seiner Arbeit und zum aktuellen Zeitpunkt festzustellen war. Mit Fotos erläuterte der den Werdegang mancher Umbauten und Veränderungen. Im Bereich der Barrierefreiheit wurde schon viel getan, dennoch gäbe es noch einiges zu tun, so sein Fazit.

Im zweiten Tagesordnungspunkt beschloss der Kreistag einstimmig, die Geschäftsordnung des Kreispflegeausschusses fortzuschreiben und die Leitung des Dezernats 3 des Landkreises als Mitglied zu ergänzen.

Dritter Tagesordnungspunkt betraf die Streichung von Tagespflegeplätzen aus dem Landespflegeplan. Nach der schriftlicher Mitteilung der DRK-Fachklinik und des Seniorenzentrums von Fellenbergstift, dass im Bereich Tagespflegeplätze insgesamt 13 Plätze nicht mehr vorgehalten werden, stimmte der Kreistag dafür, dass die sechs als bedarfsgerecht anerkannte Tagespflegeplätze der DRK-Fachklinik und die sieben als bedarfsgerecht anerkannte Tagespflegeplätze des Seniorenzentrums aus dem Landespflegeplan zu streichen.

Aufgrund der Streichung dieser Tagespflegeplätze muss die bedarfsgerechte Tagespflege im Landkreis Merzig-Wadern neu geplant werden. Diese Planung wird analog zur Jugendhilfe mit einem sozialräumlichen Ansatz angestrebt. Die guten Erfahrungen aus der Jugendhilfe zeigen, dass die sozialräumliche Orientierung für die Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Auch im Bereich der Pflege sind niedrigschwellig erreichbare Angebote vor Ort gefragt, insbesondere in der ambulanten Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, die durch teilstationäre Angebote vor Ort sinnvoll ergänzt und unterstützt werden. Der Kreistag stimmte der von der Verwaltung vorgelegten sozialräumlichen Planung bedarfsgerechter Tagespflege im Landkreis Merzig-Wadern zu.

Im Weiteren wurden sieben Vertrauenspersonen in den Ausschuss für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählt. Dazu wurden von der CDU-Fraktion vier Vorschläge und von der SPD drei Vorschläge unterbreitet. Bei der geheimen Wahl wurden dann 27 Stimmen: 25 stimmten für die vorgeschlagenen Personen, dazu gab es zwei Enthaltungen.

Die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich informierte, dass der Beteiligungsbericht des Landkreises Merzig-Wadern 2017 fertig gestellt wurde und für die Bürger zur Einsicht bereitgestellt wird.

Peter Wilhelm und Sarah Baltes, beide von Stabsstelle Regionale Daseinsvorsorge der Kreisverwaltung, gaben einen Zwischenstand zum Modellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“.
Der Landkreis ist aktuell als einziger Landkreis im Saarland Modellregion im Bundesprogramm „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“. Bundesweit nehmen insgesamt 18 Regionen teil. In diesem Förderprogramm haben die Modellregionen die Möglichkeit, Strategien zur Sicherstellung von Versorgungsangeboten und deren Erreichbarkeit zu entwickeln. Für den Landkreis Merzig-Wadern konnte positiv festgestellt werden, dass alle zentralen Orte in den Gemeinden noch Versorgungszentren sind, das sei nicht überall so, erläuterte die Landrätin. Die Ausgangslage in Merzig-Wadern sei deutlich besser als in anderen Modellregionen. „Die Frage, also die Aufgabe ist: Wie erreichen wird, dass das auch so bleibt?“


Im Rahmen dieser Projektumsetzung wurde ein webGIS, ein geographisches Informationssystem im Internet, erstellt, das auf einer Onlineplattform die Versorgungs- und Mobilitätsangebote im Landkreis Merzig-Wadern sehr anschaulich darstellt. Funktionsweise und Darstellung erläuterte Sarah Baltes.

Das Modellprogramm zu den Themen Versorgung und Mobilität wird nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum 31. August beendet werden. Die Aufrechterhaltung einer ausreichenden Versorgung und Erreichbarkeit der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger wird in Zeiten des demographischen Wandels weiterhin eine zentrale Aufgabe des Landkreises sein. Der Landkreis hat daher im Rahmen der LEADER-Förderung einen Projektantrag „Zukunftssichere Region Merzig-Wadern – jung und innovativ“ erarbeitet.
Die Landrätin ist mit dem Zwischenstand sehr zufrieden: „Es war richtig, ein solches Modellprojekt zu starten“.

 

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