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Am Montag, 23. Oktober, trafen sich die Mitglieder des Kreistages Merzig-Wadern um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig.

Im öffentlichen Teil der 22. Sitzung in der Amtszeit 2014-2019 verpflichtete Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich als erstes ein neues Kreistagsmitglied: Michael Klasen rückt in der CDU-Fraktion auf den Platz von Robert Klein, der mit Schreiben vom 19. Juni sein Mandat niedergelegt hatte.

Neues Kreistagsmitglied: Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich verpflichtet Michael Klasen rückt in der CDU-Fraktion auf den Platz von Robert Klein.
Neues Kreistagsmitglied: Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich verpflichtet Michael Klasen rückt in der CDU-Fraktion auf den Platz von Robert Klein.

Im zweiten Tagesordnungspunkt gab Heinz Müller vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e. V. (ISM) einen Einblick in die derzeitige Struktur der Jugendhilfe im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Merzig-Wadern.
Der Landkreis stehe jetzt schon gut dar, es gäbe wenige Verbesserungsvorschläge, was besonders daran läge, dass der Landkreis schon vor Jahren die richtigen Weichen gestellt hätte. Herr Müller gab einen kurzen Exkurs auf die Frage, was junge Menschen brauchen, mit Hinweis auf die Notwendigkeit der Klärung von System- und Strukturfragen sowie politischen Fragestellungen. In seinem Vortrag analysierte er Schnittstellen für Jugendliche schon ab der Kinderbetreuung; seiner Meinung müssten neue Struktur- und Konzeptfragen diskutiert werden, damit Hilfe, die ankommt, auch gestaltet werden könne. Im Folgenden präsentierte er die soziale Infrastruktur mit Blick auf junge Menschen sowie die Funktionen der Kinder- und Jugendhilfe. Ebenfalls erläuterte Herr Müller die finanzielle Seite, dabei sei klar zu erkennen, dass der Kindertagesstätte-Bereich die Kommunen schwerer belaste als die Kosten zur Hilfe zur Erziehung.
Im Weiteren ging Herr Müller unter anderem auf die Kinderarmut, die Unterschiede der Inanspruchnahme der Hilfen zur Erziehung und seelisch behinderte Menschen unter 21 Jahren ein sowie auf den Personalausbau in den Sozialen Diensten der Jugendämter: hier sei festzustellen, dass ein schlechter Personalausbau großen Einfluss auf die Ausgaben hätte. Wichtig für eine gute Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe seine ein Jugendamt als strategisches Zentrum sowie eine familienbezogene kommunale Infrastruktur.

Die Präsentation  Integrierte Berichterstattung für die Hilfen zur Erziehung in den saarländschen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken (PDF 761 KB)

Dritter Tagesordnungspunkt war der Antrag der Friedrich-Bernhard-Karcher-Schule Beckingen auf Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule, verbunden mit Änderung der maximalen Aufnahmekapazität ab dem Schuljahr 2018/2019, den die Kreistagsmitglieder einstimmig stattgab. Schulleiter Marc Elsholz präsentierte das Hintergrund, Anliegen und die Vorteile dieses Antrages sowie einen möglichen Tagesablauf als Muster. „Ziel des Schulträgers ist es, in jeder Kommune eine weiterführende Schule vorzuhalten. Viele Familien wandern zu Dillinger Schulen ab; offensichtlich gibt es einen Bedarf in Beckingen“, so Landrätin Schlegel-Friedrich. „Es ist eine gute Lösung, wenn auch nicht frei von Kritiken“.

Den Änderungsprozesses der Schulbezeichnung des BBZ Merzig in „Jean-François-Boch-Schule – Berufsbildungszentrum Merzig, Schule des Landkreises Merzig-Wadern“ erläuterte Schulleiter Andreas Heinrich. 1500 Schüler, 120 Lehrer und die Eltern, vertreten durch die entsprechenden Gremien, hätten unter fünf Vorschlägen wählen können. Abgestimmt hätten 86 Klassen beziehungsweise Kurse mit je einer Stimme, die Lehrer mit je einer Stimme; die Schulkonferenz stimmte dem Beschluss zu und auch Familie von Boch sei informiert. Auch der Kreistag stimmte der beantragten Schulbezeichnung einstimmig zu.

Der Entwicklungsplan 2018-2020 im Bereich der Kindertagesbetreuung wurde einstimmig angenommen, so auch die befristete Erweiterung der sozialpädagogischen Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern an den Berufsbildungszentren Merzig und Nunkirchen bis zum 28. Februar 2018. Der Kooperationsvertrag mit der CEB wird demzufolge verlängert.

Weiter stimmten die Kreistagsmitglieder einstimmig ab über den Vertrag zur Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle zwischen den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel und Merzig-Wadern. Die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle dieser drei Landkreise soll demnach federführend durch den Landkreis Neunkirchen ausgeübt werden. Hier besteht insgesamt das meiste Aufkommen, da im Landkreis Neunkirchen unter anderem eine sogenannte „Babyklappe“ betrieben wird. Das Fallaufkommen der Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel in diesem Bereich ist annährend gleich.
Für die Saarschleifenland Tourismus GmbH genehmigt der Kreistag einen Gesellschafterzuschuss für das Jahr 2017 und schlug im Weiteren für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Landessozialgerichtes Herrn Stefan Meier vor; für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichtes für das Saarland für Angelegenheiten des Sozialgesetzbuches XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden von der SPD Herr Erwin Schmidt und von der CDU Michael Klasen vorgeschlagen.

Einen Wechsel gab es auch im Jugendhilfeausschuss: Als stimmberechtigtes Mitglied rückt Andreas Heinrich auf Margot Haupenthal nach, mit 31 von 33 Stimmen bei zwei Enthaltungen von den Kreistagsmitgliedern gewählt.

Ebenfalls stimmten die Kreistagsmitglieder dem Nachtrags-Stellenplan 2017 einstimmig zu. Zum 1. Januar ist die neue Entgeltordnung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten, die auch eine Änderung des Stellenplanes zur Folge hat. Wegen der Vielzahl zu ändernder Stellen hielt die Kommunalaufsichtsbehörde den Erlass eines Nachtragsstellenplanes für erforderlich.

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