Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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WAHLAUSSCHREIBEN - GRUPPENWAHL

Info Wahlausschreiben als PDF

1. Nach den Vorschriften des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes ist in der Dienststelle des Landkreises Merzig-Wadern ein Personalrat zu wählen.

2. Die Wahl des Personalrates findet statt

am Mittwoch, 17. Mai 2017

von: 08.30 bis 09.30 Uhr im Jobcenter, Torstraße 28, Merzig
von: 10.00 bis 15.30 Uhr im Großen Sitzungssaal, Hauptgebäude.

3. Der zu wählende Personalrat besteht aus 9 Mitgliedern. Dies ergibt sich aus dem Wählerverzeichnis vom 03.03.2017.

Davon entfallen auf die Gruppe der

Beamten: 1 Beschäftigten: 8

4. Die Beamten, Beschäftigten wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl).

5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dieses und das Wahlausschreiben können an folgenden Aushängen eingesehen werden:

a) im Haupt-Gebäude des Landratsamt, Bahnhofstraße 44, Merzig, EG,
b) im Nebengebäude des Landratsamtes, Bahnhofstr. 27, Merzig,
EG – Kreisjugendamt,
c) im Nebengebäude des Landratsamtes, Bahnhofstr. 27, Merzig, 2. OG, Kreisseniorenbüro und Pflegestützpunkt,
d) Nebengebäude des Landratsamtes, Am Gaswerk 3, Merzig, Kreissozialamt und Gutachterausschuss,
e) im Gebäude des Gesundheitsamtes, Hochwaldstraße 44, Merzig,
f) im Gebäude des Schulpsychologischen Dienstes, Torstraße 43, Merzig,
g) im Gebäude des Jobcenters, Torstraße 28, Merzig,
h) im Gebäude des Jobcenters, Oberstraße 9, Wadern,
i) im Gebäude des Amtes für Soziale Angelegenheiten, Oberstraße 9, Wadern.

Die Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung kann zudem beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes oder bei dem stellvertretenden Vorsitzenden an Werktagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr erfolgen.

6. Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können gemäß § 3 Abs.1 WO-SPersVG nur innerhalb einer Woche seit Auslegung des Wählerver-zeichnisses, spätestens bis zum 17. 03. 2017, 15.00 Uhr, beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden.

7. Hiermit werden die wahlberechtigten Beschäftigten bzw. die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Verbände aufgefordert, vor Ablauf von 18 Kalendertagen, spätestens bis zum 28. 03. 2017, 15.00 Uhr, dem Wahlvorstand Wahlvorschläge, unter Beifügung der schriftlichen Zustimmung der vorgeschlagenen Bewerber, einzureichen. Die Wahlvorschläge werden vom Wahlvorstand werktags (außer samstags) von 09.00 bis 15.00 Uhr entgegengenommen. Es können nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden.

Gewählt werden kann nur, wer auf einem gültigen Wahlvorschlag benannt ist.

8. Wahlvorschläge sind für die Gruppe der

Beamten von mindestens 3,
Beschäftigten von mindestens 19,

wahlberechtigten Gruppenangehörigen zu unterzeichnen. Für den von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag genügt die Unterschrift des Beauf-tragten eines Organs der Gewerkschaft.

Einer der Unterzeichner soll als Listenvertreter bezeichnet sein. Für einen von einer Gewerkschaft eingereichten Wahlvorschlag kann ein der Gewerkschaft angehörender Beschäftigter der Dienststelle als Listenvertreter benannt werden.

9. Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, als in der Gruppe Personalratsmitglieder zu wählen sind.

Jeder Bewerber kann für die Wahl des Personalrates nur auf einem Wahlvor-schlag vorgeschlagen werden. (§ 9 Abs. 1 WO). Jeder wahlberechtigte Beschäftigte kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben (§ 9 Abs. 3 WO).

10. Die einzelnen Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter laufender Nummer mit Familienname, Vorname, Amts- oder Berufsbezeichnung und Gruppenzugehörigkeit aufzuführen. Entsprechende Vordrucke können bei Bedarf beim Vorsitzenden angefordert werden.

11. Die gültigen Wahlvorschläge werden spätestens am 21.04.2017 bis zum Schluss der Stimmabgabe an der gleichen Stelle wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht. 

12. Wahlberechtigte, die an den Wahltagen verhindert sind ihre Stimme persönlich abzugeben, können von der schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) Gebrauch machen. Dazu ist es erforderlich, beim Wahlvorstand die notwendigen Unterlagen zur Briefwahl anzufordern. Dies ist ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der gültigen Wahlvorschläge möglich. Die Unterlagen werden den Wahlberechtigten dann umgehend durch den Wahlvorstand übersandt.

13. Der Wahlvorstand zählt die Stimmen

am 17. 05. 2017 ab 15.30 Uhr

im Wahllokal im Haupthaus, Großer Sitzungssaal, aus und stellt das Wahl-ergebnis fest.

Der Wahlvorstand hat seinen Sitz im Landratsamt Merzig, Finanzabteilung, Bahnhofstraße 44, 66663 Merzig.

Nur unter dieser Adresse sind Einsprüche, Wahlvorschläge und andere Erklär- ungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben.

Merzig, den 10.03.2017

gez.                              gez.                                  gez.

Brill Peter,                     Klein Thomas,                  Pfluger Thomas
(Vorsitzender)              (stv. Vorsitzender)           (Beisitzer)