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Zu den vielfältigen Ideen und Forderungen die Zahl der Landkreise zu verringern ist zunächst festzuhalten, dass verschiedene scheinbar faktische Feststellungen schlicht durch Daten nicht belegt sind.

So werden in Zusammenhang mit dieser Diskussion vor allem drei Vorteile aufgeführt, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde: Einsparpotenziale, Qualitäts- und Effizienzsteigerungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen und ein Wirtschaftswachstum. Unsere Zahlen und Fakten sowie eine aktuelle „ifo-Studie“ von Sebastian Blesse und Felix Rösel, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde, zeigen aber, dass das Eintreten dieser Effekte empirisch in keiner Weise belegbar ist. „In dieser Studie wurden 30 empirische Studien zum Thema Gebietsreformen ausgewertet und Ergebnisse einer Vielzahl weiterer Studien zu kommunalen Gebietsreformen dargestellt. Daraus gehen ganz klare Ergebnisse hervor, die gegen eine Zusammenlegung von Verwaltungsbereichen sprechen. Diese Schlussfolgerungen der Studie belegen in der wissenschaftlichen Auswertung meine Einschätzung“, erklärt die Landrätin. Laut „ifo-Studie“ gebe es keine nennenswerte Verminderung der Gesamtausgaben im Vergleich von zusammengelegten und nicht-zusammengelegten Landkreisen. Auch eine Steigerung der Qualität und Effizienz in den Verwaltungsbereichen wurde nicht nachgewiesen. Ein steigendes Wirtschaftswachstum war schwer zu ermitteln, liege aber eher nicht vor. Was die steigenden Kosten der Kommunen und Landkreise betreffe, so lägen die Ursachen für deren Finanzsituation im Saarland gerade nicht an der Größe von Städten, Gemeinden und Landkreisen und werde sich durch eine Gebietsreform nicht verbessern lassen.

Wenn größere kommunale Einheiten tatsächlich effizienter arbeiten könnten, müsste das durch die größte saarländische Stadt oder den größten saarländischen Gemeindeverband bestätigt werden können. Tatsächlich ist die Landeshauptstadt Saarbrücken mit 180 000 Einwohnern die am höchsten verschuldete Stadt im Saarland (über 50 % aller kommunalen Schulden) und der Regionalverband Saarbrücken der Landkreis mit dem höchsten Umlagebedarf. Größe ist also kein Garant oder kein Argument für die Zusammenlegung von Landkreisen.

Die Ursachen für die Finanznot der Kommunen und Landkreise liegen nahezu ausschließlich in den hohen Soziallasten, die den Verwaltungen per Gesetz übertragen werden und an denen sich Land und Bund nicht angemessen beteiligen. „In unserem Haushalt gehen allein 70 Prozent der Aufwendungen in die Bereiche Jugend und Soziales, mit stark steigender Tendenz. Allein von 2012 bis 2017 sind die Sozialausgaben netto (also nach Abzug von Erstattungen) um 32% auf 50 Mio. gestiegen. Die Steigerung der Kreisumlage in den letzten Jahren ist nahezu vollständig auf gestiegene Kosten in diesen Bereichen zurückzuführen. Diese Kosten können wir kaum beeinflussen, da sie zu 90% gesetzlich normiert sind“, betont Daniela Schlegel-Friedrich. Sie würden auch in größeren Einheiten genau in dieser Höhe anfallen. Vermutlich werden sie sogar noch stärker ansteigen, da die einzige Chance den Kostenanstieg aufzuhalten die präventive Arbeit direkt vor Ort im Sozialraum ist. Als Sozialverwaltung gehört der Landkreis deshalb mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbedingt in die Fläche, so die Landrätin. Probleme machen auch die andauernde Übertragung und Ausweitung von Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich durch Bund und Land ohne dass es einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gebe. Beispiele hierfür seien die stark gestiegenen Ausgaben durch die Flüchtlingssituation, die Personalisierungsstandards im Jugendamt oder auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Diese Kosten blieben auch im Falle einer Zusammenlegung von Landkreisen bestehen und seien nicht zu verringern.

Für die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern würde eine Zusammenlegung des Landkreises mit anderen Landkreisen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Umlagesteigerung mit sich bringen, da der Landkreis immer noch die geringsten Pro-Kopf-Verschuldung und nach St. Wendel auch die geringste Pro-Kopf-Umlage ausweist. Während in Merzig-Wadern 604 Euro pro Kopf von den Kommunen gezahlt werden, sind es in Saarlouis schon 643 und in Saarbrücken sogar 789 Euro. Durch eine stärkere Zentralisierung würden zudem wichtige Infrastrukturen im ländlichen Raum eher abgebaut und vermutlich auch nicht im heutigen Zustand gepflegt und erhalten. „Wo sollte also gerade für uns der Benefit einer Kreiszusammenlegung liegen?“, fragt deshalb die Landrätin.

Während fiskalische Verbesserungen bei Gebietsreformen nicht belegt werden konnten, belegt die Ifo-Studie dagegen eindeutig, dass die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sinkt:

- Zufriedenheit mit der Demokratie sinkt
- Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt
- Kandidaturen bei Kommunalwahlen sinken und
- die Stimmenanteile für populistische Parteien steigen.

Auch diese Aspekte sollten nach Ansicht der Landrätin in der Diskussion ein größeres Gewicht einnehmen.

Richtig sei es aber sicher, weiter über Verbesserungen und Weiterentwicklungen nachzudenken: „Jedoch sehe ich dabei sinnvollere Lösungen als eine Zusammenlegung. Wir sollten vielmehr über eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit, über Funktionalreformen bis hin zu Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung nachdenken“, erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Unterm Strich stehe sie nach wie vor zur Eigenständigkeit der Landkreise und sehe auch ihre Berechtigung nicht geschmälert. Gewisse Verbesserungen seien jedoch durchaus begrüßenswert und sicherlich auch umsetzbar, betont Daniela Schlegel-Friedrich. „Ich bin gespannt, welche Verbesserungspotentiale die derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium beauftragte Finanz- und Sozialgutachten aufzeigt.“

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