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Landkreis Merzig-Wadern

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Einen Erweiterungsbau am Peter-Wust-Gymnasium (PWG) beschlossen die Kreistagsmitglieder einstimmig in der Kreistagssitzung am Montag, 13. Februar.
Im öffentlichen Teil der Sitzung hatten Jörg Enzweiler und Peter Lauer vom beauftragten Planungsbüro BTB Lauer den aktuellen Stand der Vorentwurfsphase vorgestellt, auf Basis einer zuvor aufgestellten Analyse der Bedarfe und Gegebenheiten der Umgebung im Wohngebiet.
Vier Unterrichtsräume hatte sich die Schule gewünscht, zwei Musik- und zwei Kunsträume. Ein Erweiterungsbau mit Sonderräumen, Toiletten, Fluren und einem Aufzug sollten die Raumnot lindern.

Nach Analyse der Raumerschließungsmöglichkeiten rund um das Gymnasium sowie den Wünschen der Schule und der Budgetvorgabe in Höhe von 1,3 Millionen Euro erklärte Jörg Enzweiler zuerst die Variante A: Der zweigeschossige Erweiterungsbau ist zur Merchinger Straße ausgerichtet, hat vier Räume, zwei für Musik, zwei für Bildende Kunst, 620 Quadratmeter Fläche, 2800 Kubikmeter umbauten Raum. Die Kosten mit 1,6 Millionen Euro lägen dabei mit 300.000 Euro über dem Budget. Daher hatte das Planungsbüro noch eine zweite Variante erarbeitet, die im Budgetrahmen läge: Variante B wäre kompakter gebaut, hätte keine Anbindung an das Bestandsgebäude und nur einen Raum für Bildende Kunst im Erdgeschoss.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich sprach sich für die komfortablere Variante aus und wies auf noch einen weiteren zu berücksichtigenden Aspekt hin: Das PWG nutze aufgund des Raummangels einen Raum, der eigentlich der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) zugeteilt war. Die rund 80 Kinder der FGTS könnten aktuell also auch nur einen Raum nutzen.

Um zusätzliche finanzielle Mittel für den Erweiterungsbau zu bekommen, hatte Landrätin Schlegel-Friedrich zuerst beim Bildungsministerium, dann erfolgreich beim Innenministerium um Zuschüsse gekämpft: Sie überraschte die Kreistagsmitglieder sowie PWG-Schulleiterin Gabriele Hewer, die Schüler- und Elternvertretungen mit der Zusage des Innenministeriums über eine Bedarfszuweisung von 50 Prozent der Kosten bis maximal 800.000 Euro. „Der kreishaushalt wird dadurch nicht überbelastet, allerdings sollten die Räume in den von der Schule nicht genutzten Zeiten anderen Institutionen wie zum Beispiel der Musikschule zur Verfügung stehen“, erklärte die Landrätin. Die Fraktionen im Kreistag waren sehr angetan über diese Neuigkeit und sprachen sich positiv aus. Schulleiterin Hewer dankte dem Kreistag für die Entscheidung und der Landrätin für ihren Einsatz. „Das Konzept der Variante A stellt eine sehr große Qualitätsverbesserung dar, dies ist eine zukunftssichere Lösung für die Schule“.

Zweiter Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung war der Ausbauplan der Kinderbetreuung 2016 sowie der Umsetzungsstand des Entwicklungsplans 2015-2017. Diese Pläne dienen als Grundlage für den weiteren Ausbau der Betreuungen. Anja Kuster vom Kreisjugendamt gab einen Überblick über die aktuellen Angebote der Kindertagesbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Landkreis Merzig-Wadern sowie den aktuellen Stand der geplanten und begonnenen Maßnahmen. Die Betreuungsquote zum 31. August 2016 liegt für Kinder unter drei Jahren bei 38,2 Prozent, bei Kindern über drei Jahren bei einhundert Prozent. Leider wird der Landkreis Merzig-Wadern keine Zuschüsse für zusätzliche Kindergärten-, Krippen- oder Kindertagespflege-Plätze erhalten, solange keine saarlandweite gleiche Betreuungsquote vorliegt. Als Lösungsansätze wurden die Vernetzung Kindertageseinrichtung (KiTa) und Kindertagespflege, KiTa PLUS sowie Großtagespflegestellen genannt und bei neuen Krippen- und/oder Kindergärtenplätzen die Übernahme des Landesanteils durch den Landkreis.

Die Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen waren Inhalt des dritten Tagesordnungspunktes: Immer mehr Kindertageseinrichtungen melden Bedarf an, bis 18 Uhr geöffnet zu haben; bisher haben im Landkreis vier Einrichtungen dieses Angebot. Die Verlängerung der Öffnungszeiten hat finanzielle Auswirkungen in Höhe von 5.040 Euro pro Jahr pro Stunde Verlängerung einer Gruppe, da der Landkreis 36 Prozent der angemessenen Personalkosten trägt. Da dem Kreistag eine Unterstützung wichtig ist, beschlossen die Kreistagsmitglieder, dass die Kreisverwaltung in begründeten Einzelfällen einer Ausweitung der Öffnungszeiten zustimmen kann, wenn keine kostengünstigere Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann.

Weiter informierte die Finanzabteilung die Kreistagsmitglieder, dass der Beteiligungsbericht 2016 nun öffentlich zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes einsehbar ist.

Als stellvertretenden Mitgliedes in die Hauptversammlung des Landkreistages Saarland und als Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss wurde Bertina Nollmeyer gewählt.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich informierte die Kreistagsmitglieder, dass die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in der Abteilungsleitersitzung kurz ihre Vorgehensweise bezüglich der Prüfung „Finanz- und Sozialgutachten der Gemeindeverbände 2017“ vorstellen werde.
Weiterhin werde die Gemeinde Weiskirchen Klage gegen den Kreishaushalt 2016 erheben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalangelegenheiten besprochen:
Ein Sozialarbeiter beim Kreisjugendamt und ein Bildungskoordinators für Neuzugewanderte wurden eingestellt, die Stelle einer Sachbearbeiterin beim Amt für soziale Angelegenheiten hausintern neu besetzt. Ebenfalls wurde nach Beschluss der Kreistagsmitglieder eine zukünftige Leiterin des Dezernats 3 eingestellt.

Die Sitzungen des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern finden von 17 Uhr bis 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44, statt.