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Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern soll in seiner Sitzung am Montag, 12. Dezember, den Kreishaushalt für das Jahr 2017 verabschieden. Das umlagerelevante Haushaltsvolumen steigt um 5,778 Millionen auf insgesamt rund 99,5 Euro. Die Bereiche Jugend und Soziales sind dabei nach wie vor die größten Ausgabenbereiche. Mit einem Volumen von 70,1 Mio. Euro machen sie 70 Prozent des gesamten Kreishaushaltes aus. Hinzu kommen die Aufwendungen für Schulen, die vom Landkreis getragen werden, in Höhe von 13,9 Mio. Euro, in denen allerdings 3,2 Mio. an Abschreibungen enthalten sind. Allein in die hier genannten drei Bereiche fließen demnach über 84 Prozent des Gesamthaushaltes.

Kuchendiagramm_Hauptausgaben 2017
Kuchendiagramm_Hauptausgaben 2017

Vor allem die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales sind weitgehend gesetzlich normiert, werden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen. Ein großer Teil der Aufwendungen muss vom Landkreis getragen werden.

Hinzu kommt nach wie vor der Mehraufwand, der mit der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen aus dem vergangenen Jahr und den daraus entstehenden Folgekosten einhergeht. Hier ist noch immer unklar, wann und in welcher Höhe im Haushaltsjahr 2017 die zugesicherten Erstattungen fließen.

„Der permanente Anstieg der Soziallasten ist für die kommunale Familie nicht mehr zu stemmen. Die dadurch stetig steigende Kreisumlage - im kommenden Jahr steigt sie um 4,77 Mio. Euro auf rund 63 Mio. Euro – nimmt den Städten und Gemeinden mittlerweile ihre Handlungsspielräume. Das wird dauerhaft zum Kollaps führen“, erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Gebraucht werde dringend ein größeres finanzielles Engagement der Sozialgesetzgeber.

Aufwand Kreisjugendamt und Amt für soziale Angelegenheiten_Jobcenter in T¤ Planzahlen
Aufwand Kreisjugendamt und Amt für soziale Angelegenheiten_Jobcenter in T¤ Planzahlen

Positive Nachrichten gibt es jedoch auch. Mithilfe des kommunalen Investitionsprogramms kann der Landkreis im kommenden Jahr 3,1 Mio. Euro vor allem in seine Schulen investieren. Ebenfalls sollen die Mittel aus dem angekündigten Bundesprogramm zum Ausbau des Bereichs Technik in den Schulen schnellstmöglich abgerufen und eingesetzt werden. „Durch unser großes Engagement der letzten Jahre in diesem Bereich sind wir konzeptionell bestens aufgestellt und können mit Hilfe der Bundesmittel die digitalen Lernangebote zügig weiter ausbauen“, betont Daniela Schlegel-Friedrich.

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