Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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Informationen zur Erlaubnis nach § 34i Gewerbeordnung (GewO) für Immobiliardarlehensvermittler und Immobiliardarlehensvermittlerin

1. Wer benötigt eine behördliche Erlaubnis?
Wer gewerbsmäßig als Immobiliardarlehensvermittler im Umfang der Wohnimmobilienkreditrichtlinie den Abschluss von Verträgen über Immobiliar-Verbraucherdarlehen vermitteln oder beraten will, braucht eine Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO. Hierbei handelt es sich um Darlehensverträge im Sinne des § 491 BGB zwischen einem Geldinstitut (Darlehensgeber) und einem Verbraucher (Darlehensnehmer). Vermittelt oder Beraten werden dürfen auch sonstige entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 BGB (z.B. Finanzierungsleasingverträge, Teilzahlungsverträge, Mietkaufverträge, Kontokorrentkredite, Existenzgründungsdarlehen).

2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis?
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Erlaubnis nach § 34i GewO bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz auch vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin (natürliche oder juristische Person) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Zur sachgerechten gewerblichen Ausübung der Vermittlung und Beratung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen wird neben einer Vermögensschadens-haftpflichtversicherung auch der Nachweis einer Sachkunde nach der Immobiliendarlehensvermittlungsverordnung (ImmoVermV) verlangt. Diese Sachkunde kann entweder durch eine IHK-Sachkundeprüfung, eine entsprechende anerkannte Berufsqualifikation mit ein- oder zweijähriger Berufserfahrung oder ein spezifisches Studium mit mindestens drei jähriger Berufserfahrung nachgewiesen werden.

3. Welchen Inhalt hat die Erlaubnis?
Die Erlaubnis (Gewerbeerlaubnis) enthält Angaben über den Gewerbetreibenden und dessen Anschriften sowie die nach § 34i GewO erlaubten gewerblichen Tätigkeiten. In ihr sind auch die Gebühren, ggfls. Auflagen und entsprechende Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar. Dies führt dazu, dass die Erlaubnis: a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt, b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt, c) mit dem Verzicht des Erlaubnisinhabers erlischt. Mit Auflösung einer juristischen Person erlischt die Erlaubnis automatisch. Die Erlaubnis gilt in der Regel ohne zeitliche Beschränkung und ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.

4. Wie erfolgt die Antragsstellung?
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34i GewO sollten Sie direkt beim Landkreis Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) stellen. In Ausnahmefälle können Sie über ihre Wohnsitzgemeinde (Gewerbeamt) den Antrag abgeben, in der sich Ihr Wohn-, Geschäfts- oder Betriebssitz befindet bzw. sich befinden wird. Zum Antrag sind alle geforderten Unterlagen beizufügen. Die Gemeinde leitet den Antrag mit Unterlagen an die Erlaubnisbehörde zur Bearbeitung und Entscheidung weiter.

5. Welche Antragsunterlagen werden benötigt?
Die Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein:
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i GewO
• Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Gemeinde beantragen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Gemeinde
• Haftpflichtversicherungsbestätigung eines Versicherungsunternehmens
• bei Firmen zusätzlich ein Auszug aus dem Handelsregister sowie Kopie des notariellen Gesellschaftervertrages / Geschäftsführervertrages
• Bescheinigung des zuständigen Insolvenzgerichts
• Sachkundenachweis

6. Gebühren
Die Gebühr beträgt derzeit 700,00 Euro für natürliche Personen und 800,00 Euro für juristische Personen. Die Gebühr ist bei Abholung der Erlaubnis im Landratsamt zu zahlen. Hierzu werden Sie gesondert angeschrieben.

Hier können Sie die benötigten Anträge herunterlagen:

- Antrag § 34i GewO auf Erlaubnis für natürliche Personen und geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR)
- Antrag § 34i GewO auf Erlaubnis für juristische Personen (UG-haftungsbeschränkt, GmbH, AG)
- Antrag § 34i GewO auf Eintragung in das Vermittlerregister für natürliche Personen
- Antrag § 34i GewO auf Eintragung in das Vermittlerregister für juristische Personen

(Die Informationen sind ohne Gewähr und nicht abschließend)