Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

Externer Link: Modellvorhaben Sicherung und Mobilität

Lob & Kritik?

Briefkasten 

115 - Die einheitliche Behördennummer

115 - Die einheitliche Behördennummer

Das Familienportal

      Externer Link: Das Familienportal des Landkreises Merzig-Wadern

InnoZ - Das SchülerZukunftsZentrum Merzig-Wadern

InnoZ-MZG

DIe Warn-App NINA

Externer Link: Warn-App NINA

Sicherheitsmaßnahmen bei atomaren Störfällen

Hier  finden Sie Informationen zum Thema Sicherheitsvorkehrungen im Falle eines atomaren Störfalls

Wunschkennzeichen &
Wunschtermin

Zulassungsstelle

Online Kennzeichen reservieren und Fahrzeug zulassen, am besten am Wunschtermin

Seiteninhalt

Am Montag, 6. Juni, trafen sich die Mitglieder des Kreistages Merzig-Wadern um 17 Uhr zur 14. Sitzung des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2014-2019 im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig.
Zu mehreren Punkten galt es, einen Beschluss zu fassen.

Die Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 wurden abgelehnt: Die Haushaltssatzung im Ergebnishaushalt wird nicht geändert, stattdessen solle ein Appell an die Landesregierung ergehen, mehr Druck in der Bundeshauptstadt hinsichtlich der Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen auszuüben. Die Verwaltung wurde aufgefordert, weiterhin nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese umzusetzen.
Hintergrund dieses ersten Tagesordnungspunktes waren Einnahmeausfälle des Kreises, zum einen durch die wegfallende Ausschüttung einer Dividende des Energieversorgers RWE, zum anderen aufgrund der Senkung der Ausgleichsleistung für die Kosten der Hilfe zur Pflege, die die Gemeindeverbände tragen. Der Saarländische Landkreistag und die Landesregierung hatten sich im Frühjahr 2016 auf eine neue Vereinbarung über die Bemessung der Ausgleichzahlungen des Landes für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe verständigt. Dies hatte einen Fehlbetrag in Höhe von 825.000 Euro auf Seiten des Landkreises zur Folge.
Eine Änderung des Investitionsplanes wurde einstimmig angenommen.

Beschlossen wurde die Erneuerung der Heizungsanlage am Hochwald-Gymnasium in Wadern sowie die Zentralisierung der Rufbereitschaft der Unterbringungsbehörden, so dass in Folge eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Saarbrücken geschlossen wird, das von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich als weiteres schönes Beispiel der interkommunalen Zusammenarbeit bezeichnet wurde.

Auch die Rücknahme des Beitritts des Landkreises Merzig-Wadern zur Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung und dem Landkreistag Saarland über die entgeltliche Schulbuchausleihe wurde beschlossen. „Dies ist eine vorsorgliche Kündigung, damit neue Konditionen ausgehandelt werden können. Die Verwaltungskosten, die das Land trägt, müssen neu verhandelt werden. Aktuell neun Euro pro Schüler sind nicht kostendeckend“, erklärte Landrätin Schlegel-Friedrich.

Im Weiteren informierte sie die Kreistagsmitglieder über die Einsteiger-Deutschkurse für Zugewanderte zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Für den sechsten Tagesordnungspunkt übernahm Edmund Kütten, Fraktionsvorsitzender der CDU, die Leitung der Sitzung. Er informierte die Kreistagsmitglieder umfassend über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Dem Kreistag wurde dementsprechend empfohlen, zwei gesonderte Beschlüsse zu fassen, zum einen, den Jahresabschluss 2010 mit einem Überschuss von 1.114.417,15 Euro festzustellen und zum anderem, der Landrätin und den Kreisbeigeordneten, soweit sie die Landrätin vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung zu erteilen. Diese beiden Beschlüsse fassten die Kreistagsmitglieder einstimmig.

Ebenso beschloss der Kreistag einstimmig, die Stelle der Geschäftsführung des Jobcenters Merzig-Wadern über eine hausinterne Stellenausschreibung zu besetzen.