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Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat am 7. Dezember den Kreishaushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen steigt um neun Millionen auf insgesamt 93.751.000 Euro.

Der Kreistag Merzig-Wadern in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2015
Der Kreistag Merzig-Wadern in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2015


Die Bereiche Jugend und Soziales sind die größten Ausgabenbereiche mit einem Volumen von 65.774.860 Euro.
Das entspricht einem Anteil von 69 Prozent vom Kreishaushalt. Hinzu kommen die Aufwendungen für Schulen, die vom Landkreis getragen werden, in Höhe von 13.783,350 Euro. Allein in diese drei Bereiche fließen über 84 Prozent des Gesamthaushaltes.
Diese Aufwendungen sind weitgehend gesetzlich normiert, werden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen. Ein großer Teil der Aufwendungen muss vom Landkreis getragen werden. Hinzu kommt der Mehraufwand, der mit der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen einhergeht.

Die Aufwendungen im Kreishaushalt für das kommende Jahr 2016
Die Aufwendungen im Kreishaushalt für das kommende Jahr 2016


Gleichzeitig zu dem deutlich gestiegenen Aufwand kommen wesentliche Verluste auf der Ertragsseite des Landkreises Merzig-Wadern. Dies sind im Wesentlichen ein Minderertrag der Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 600.000 Euro und eine deutliche Verminderung der Dividenden aus der RWE-Aktie um rund 285.000 Euro.

Diese Entwicklungen hätten eine Steigerung der Kreisumlage um etwa sieben Mio. Euro zur Folge. Die Landrätin sieht die Nöte der Kommunen. Der Haushalt wurde deshalb in allen Bereichen sorgfältig unter die Lupe genommen und auf Einsparpotenziale überprüft. Ein Ansteigen der Kreisumlage ist jedoch auch mit diversen Maßnahmen nicht zu verhindern, wie Daniela Schlegel-Friedrich erklärt: „Es ist sehr bedauerlich, doch die Kreisumlage wird trotz massiver Einsparbemühungen um 5,24 Mio. Euro steigen.“

Eine Entlastung der Kommunen ist unter anderem im Bereich der Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen möglich. Für das Saarland ist eine Summe von 13,6 Mio. Euro vorgesehen. Ein Teil davon wird auf den Landkreis Merzig-Wadern und seine Kommunen entfallen.

Maßnahmen zur Kürzung der Kreisumlage

  • Kürzung von Sachkosten um 50.000 Euro (10 Prozent)
  • Kürzung des Personalbudgets um 400.000 Euro
  • Streichung landwirtschaftlicher Zuschüsse um 45.000 Euro (100 Prozent)
  • Kürzung der Zuschüsse für Erwachsenenbildung um 3.000 Euro (10 Prozent)
  • Reduzierung des Zuschusses für die Musikschule um 13.000 Euro (10 Prozent)
    Kürzung des Zuschusses Saarschleifenland Touristik GmbH um 30.000 Euro (10 Prozent)
  • Reduzierung des Planansatzes Bauunterhaltung um 300.000 Euro (15 Prozent)

In der Kreistagssitzung wurde über zusätzliche Anträge abgestimmt, die kurzfristig eingebracht worden waren. Mehrheitlich beschlossen wurden folgende Anträge
1. Präventionsmaßnahmen Flüchtlingsfamilien“, mit 90.000 Euro
2. Projektmittel Landwirtschaft, mit 20.000 Euro

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