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Wann ist eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für Arbeiten im Straßenraum erforderlich?

Vor Beginn sämtlicher Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, ist bei der zuständigen Behörde eine Anordnung darüber einzuholen,

- wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist,
- ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken,
zu leiten und zu regeln ist, und
- ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind.

Das gilt auch für die Aufstellung von Gerüsten, Container und ähnlichem.

Antragsverfahren:
Die erforderliche Anordnung ist mit dem unten aufgeführten Antragsformular zu beantragen.

Die Ausmaße des Arbeitsbereichs sowie die verbleibenden Verkehrsflächen sind anzugeben. Es empfiehlt sich, dazu einen Plan oder eine Skizze der Örtlichkeit beizufügen.

Bauunternehmer sind nach § 45 Abs. 6 verpflichtet, mit dem Antrag einen auf die jeweilige Örtlichkeit abgestimmten Verkehrszeichenplan vorzulegen.

Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu stellen. Mit den Arbeiten darf nicht begonnen werden, bevor die Anordnung erteilt ist.

Zuständigkeit:
Die Genehmigung erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bereich die Arbeitsstelle liegt.

Dies ist für Bundes- und Landstraßen der Landkreis, für Gemeindestraßen die jeweilige Gemeinde und für Autobahnen der Landesbetrieb für Straßenbau.

Antrag gemäß § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf verkehrsrechtliche Anordnung zur Absicherung und Verkehrsregelung an einer Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirkt

Skizze Baufeld

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