Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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Informationen zur Erlaubnis nach § 34h Gewerbeordnung (GewO) für Honorar-Finanzanlagenberater

1. Wer benötigt eine behördliche Erlaubnis?
Wer als Honorat-Finanzanlagenberater auf der Grundlage des Honoraranlagenberatungsgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes gewerblich über Finanzanlagen beraten will, braucht seit 01. August 2014 eine Erlaubnis nach § 34h GewO und hat sich in das Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes eintragen zu lassen. Honorar-Anlagenberater dürfen also kein Gewerbe als Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) ausüben.

2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis?
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Erlaubnis nach § 34h GewO bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz auch vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin (natürliche oder juristische Person) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Zur sachgerechten gewerblichen Ausübung der Honorar-Finanzanlagenberatung wird nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ein Sachkundenachweis und/oder entsprechende anerkannte Berufs- oder Studienqualifikationen mit Berufserfahrung sowie eine Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung verlangt.

3. Welchen Inhalt hat die Erlaubnis?
Die Erlaubnis enthält Angaben über den Erlaubnisinhaber und die erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34h GewO ausgeübt wurden dürfen. In der Erlaubnis sind auch Gebühren, Auflagen und Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar, dies führt dazu, dass die Erlaubnis: a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt, b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt, c) mit dem Verzicht des Erlaubnisinhabers erlischt. Die Erlaubnis gilt also ohne zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden, d. h., sie ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.

4. Wie erfolgt die Antragsstellung?
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34h GewO können Sie direkt beim Landkreis Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) oder über ihre Wohnsitzgemeinde (Gewerbeamt) stellen, in der sich der Wohn-, Geschäfts- bzw. Betriebssitz befindet bzw. befinden wird. Die Gemeinde leitet den Antrag mit allen Unterlagen an die Erlaubnisbehörde zur Bearbeitung und Entscheidung weiter, von wo Sie auch weitere Auskünfte und Informationen erhalten.

Nachfolgende Produkte im Sinne des § 34f Abs. 1 GewO können beantragt werden:

Nummer 1: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.

Nummer 2: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.

Nummer 3: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAG).

5. Welche Antragsunterlagen werden benötigt?
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (natürliche bzw. juristische Person)
• Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Gemeinde beantragen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Gemeinde des Wohn-/bzw. Betriebssitzes
• Haftpflichtversicherungsbestätigung eines Versicherungsunternehmens
• bei Firmen zusätzlich ein Auszug aus dem Handelsregister sowie Kopie des notariellen Gesellschaftervertrages / Geschäftsführervertrages
• Sachkundenachweis
Die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein.

6. Gebühren
Die Gebühren liegen derzeit zwischen 650,00 Euro und 1.200,00 Euro. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der beantragten und erteilten Erlaubnis. Die Gebühr ist bei Abholung der Erlaubnis fällig und wird im Landratsamt in bar der per Bankkarte bezahlt.

Hier können Sie die benötigten Anträge herunterlagen:

- Antrag § 34h GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für natürliche Person
- Antrag § 34h GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für juristische Person
- Antrag § 34h GewO auf Eintragung in das Vermittlerregister
- Negativerklärung § 34h GewO


(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Richtigkeit)