Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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Informationen zur Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) für Finanzanlagenberater und -vermittler

1. Wer benötigt eine behördliche Erlaubnis?
Wer als Finanzanlagenvermittler im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes im Rahmen einer erlaubnispflichtigen Anlagenberatung und Anlagenvermittlung den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Finanzanlagen gewerblich vermitteln will, braucht ein Erlaubnis nach § 34f GewO. Zu den erlaubnisbedürftigen Finanzprodukten zählen beispielsweise Anteile oder Aktien an Unternehmen, Anteile an geschlossenen Fonds sowie sonstige Vermögensanlagen, die nach deutschem Recht (Kapitalanlagengesetzbuch, Vermögensanlagengesetz) im Bundesgebiet öffentlich angeboten werden

2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis?
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Erlaubnis nach § 34f GewO bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz auch vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin (natürliche oder juristische Person) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Zur sachgerechten gewerblichen Ausübung der Finanzanlagenvermittlung wird nach der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ein Sachkundenachweis und/oder entsprechende anerkannte Berufs- oder Studienqualifikationen mit Berufserfahrung sowie eine Berufshaftpflichtversicherungsbestätigung verlangt.

3. Welchen Inhalt hat die Erlaubnis?
Die Erlaubnis enthält Angaben über den Adressaten und erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34f der Gewerbeordnung beantragt wurden. In der Erlaubnis sind auch Gebühren und Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar, dies führt dazu, dass die Erlaubnis: a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt,
b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt,
c) mit dem Verzicht des Erlaubnisinhabers erlischt.
Die Erlaubnis gilt also ohne zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden, d. h., sie ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.

4. Wie erfolgt die Antragsstellung?
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34f GewO können Sie direkt beim Landkreis Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) oder über ihre Wohnsitzgemeinde (Gewerbeamt) stellen, in der sich der Wohn-, Geschäfts- bzw. Betriebssitz befindet bzw. befinden wird. Die Gemeinde leitet den Antrag mit Unterlagen an die Erlaubnisbehörde zur Bearbeitung und Entscheidung weiter, wo Sie weitere Auskünfte und Informationen erhalten.

Nachfolgende Produkte des § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO können beantragt werden:
Nummer 1: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.

Nummer 2: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) vertrieben werden dürfen.

Nummer 3: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAG).

5. Welche Antragsunterlagen werden benötigt?
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
• Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Gemeinde beantragen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Gemeinde des Wohn-/bzw. Betriebssitzes
• Haftpflichtversicherungsbestätigung eines Versicherungsunternehmens
• bei Firmen zusätzlich ein Auszug aus dem Handelsregister sowie Kopie des notariellen Gesellschaftervertrages / Geschäftsführervertrages
Die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein.

6. Gebühren
Die Gebühren liegen derzeit zwischen 650,00 Euro und 1.200,00 Euro. Die Höhe der Gebühren richten sich nach dem Umfang der beantragten und erteilten Erlaubnis. Die Gebühr ist bei Abholung der Erlaubnis fällig und kann im Landratsamt in Bar oder per Bankkarte bezahlt werden.

Hier können Sie die benötigten Anträge herunterlagen:

- Antrag §34f GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Natürliche Person
- Antrag §34f GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Juristische Person
- Antrag §34f GewO auf Eintragung in das Vermittlerregister
- Negativerklärung § 34f GewO

(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Richtigkeit)