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Landkreis Merzig-Wadern

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Allgemeine Information zur Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten
(§§ 68, 69 Gewerbeordnung – GewO)


1. Märkte mit Marktprivilegien
Spezial- und Jahrmärkte sind von einer zuständigen Behörde (Kreisverwaltung) festgesetzte Veranstaltungen (im Sinne von Titel IV der Gewerbeordnung), auf denen bestimmte Waren oder Waren aller Art feilgeboten werden, also an Ort und Stelle zur Übergabe an Kunden bereitgestellt werden. Die Festsetzung von Märkten wird durch einen Bescheid (Verwaltungsakt) erteilt und ist mit „Marktprivilegien“ verbunden, wie etwa eine Befreiung vom Sonn- und Feiertagsgesetz, Ladenschlussgesetz, Gaststättengesetz und von bestimmten Vorschriften der Gewerbeordnung. Das bedeutet zumindest, dass bei Nichtgewerbetreibenden keine Reisegewerbekarte erforderlich ist. Es wird dennoch Gewerbetreibenden empfohlen, ihre Reisegewerbekarte mitzuführen, da ein gewerblicher Anbieter oft gar nicht weiß, ob er sich auf einem Markt mit oder ohne Privilegien befindet.

2. Märkte ohne Marktprivilegien
Gewerbetreibende, die dagegen auf nichtfestgesetzten Märkten (Privatmärkten) als Anbieter tätig werden, bedürfen unter Beachtung der allgemein geltenden Vorschriften auf jeden Fall einer Reisegewerbekarte. Außerdem unterliegen diese Gewerbetreibenden unter anderem den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Arbeitsschutzgesetzes.

3. Allgemeines zur Festsetzung von Märkten
Märkte werden nur festgesetzt, wenn sie die in der Gewerbeordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Diese sind unterschiedlich je nach Art des Marktes. Sowohl auf Spezial- als auch auf Jahrmärkten muss eine „Vielzahl von Anbietern“ vertreten sein; außerdem dürfen diese Märkte weder ganz noch teilweise in Ladengeschäften abgehalten werden. Gleichartige Unternehmen dürfen als Teilnehmer ohne sachlich gerechtfertigten Grund nicht vom Markt ausgeschlossen werden (Diskriminierungsverbot). Die Erhebung eines Eintrittsgeldes ist nur bei Spezialmärkten erlaubt. Laut § 70 Absatz 1 GewO ist Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Nach Absatz 2 kann der Veranstalter, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Auch darf der Veranstalter nach Absatz 3 aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen.

4. Merkmale eines Spezialmarktes (§ 68 Abs. 1 GewO)
- (regelmäßig) mindestens 12 gewerbliche Anbieter,
- Teilnahme privater Anbieter möglich; diese zählen aber nicht zur Berechnung der gewerblichen Anbieter
- Feilbieten von Waren bestimmter Art (z.B. Antiquitäten, Mineralien, Kunsthandwerk, Sammlerartikel, Briefmarken, Modelleisenbahnen, Anglerzubehör, Nutztiere, Töpferartikel), d. h., nur Verkauf von Waren zum sofortigen Mitnehmen, kein Verkauf nach Muster und keine bloße Werbung
- zeitliche Mindest-Abstände der Märkte je Gemeinde oder in größeren Gemeinde nach der verwaltungsmäßigen Abgrenzung in der betreffenden Gemeinde je Ortsteil: ein Monat (seit Februar 1991, siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.02.1991 - BVerwG 1 C 4.89)

5. Merkmale eines Jahrmarktes (§ 68 Abs. 2 GewO)
- (regelmäßig) mindestens 12 gewerbliche Anbieter
- Teilnahme privater Anbieter möglich; diese zählen aber nicht zur Berechnung der gewerblichen Anbieter
- Teilnahme von Schaustellerunternehmen ist zulässig; sie zählen bei der Berechnung der gewerblichen Anbieterzahl zwar mit, jedoch muss die Zahl der Warenanbieter ganz klar überwiegen.
- Feilbieten von Waren aller Art (z.B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Imkerprodukte, Textilien, Lederwaren, Werkzeuge, Obst- und Gartenbauprodukte, Dekorationsartikel) zum sofortigen Mitnehmen, kein Verkauf nach Muster und keine bloße Werbung; jedoch kann der Veranstalter in seinen Teilnahmebedingungen bestimmte Warenarten ausschließen oder festlegen, welche Waren angeboten werden dürfen.
- zeitliche Mindest-Abstände der Märkte je Gemeinde oder in größeren Gemeinde nach der verwaltungsmäßigen Abgrenzung in der betreffenden Gemeinde je Ortsteil: ein Monat (seit Februar 1991, siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.02.1991 - BVerwG 1 C 4.89)

6. Leistungsschauen
Sogenannte Leistungs- oder Gewerbeschauen örtlicher Gewerbetreibender sind vom Typ her als Jahrmärkte einzustufen, soweit keine Eintrittsgelder erhoben werden.

7. Zuständige Behörde
Die Festsetzung von Spezial- oder Jahrmärkten erfolgt durch den örtlich zuständigen Landkreis, den Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken sowie die Mittelstädte Völklingen und St. Ingbert.

8. Stellungnahmen anderer Stellen
Die Industrie- und Handelskammer und die Gemeinde gibt ggfls. gegenüber der jeweils zuständigen Behörde eine Stellungnahme zu dem Antrag auf Festsetzung eines Marktes ab. Soweit keine Bedenken erhoben werden erhält nach erteilter Festsetzung die betreffende Gemeinde, die Industrie- und Handelskammer, das Landesamt für Verbraucherschutz und die Polizei eine Kopie des Festsetzungsbescheides.

9. Antragstellung
Die behördliche Festsetzung von Märkten erfolgt nur auf Antrag des Veranstalters. Der Veranstalter kann nur eine natürliche oder juristische Person sein (z.B. GmbH oder eingetragener Verein e.V.; nicht dagegen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). Veranstalter ist diejenige Person, die aufgrund ihrer Teilnahmebedingungen oder Marktordnung gegenüber den Ausstellern, Anbietern und Besuchern Rechte erwirbt und Pflichten eingeht (z.B. Verträge für die Überlassung von Standflächen).

10. Antragsunterlagen
Anträge auf Festsetzung müssen folgende Mindest-Informationen enthalten:
- Voraussichtliche Zahl und Zusammensetzung der Anbieter (vorläufiges Teilnehmerverzeichnis) getrennt nach gewerblichen und privaten Anbietern mit kompletter Adresse und deren Warensortiment
- Teilnahmebedingungen bzw. Marktordnung, soweit sachlich erforderlich ein Lageplan
- Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden des Veranstalters und alle mit der Veranstaltung beauftragten verantwortlichen Personen (alle 2 Jahre zu Jahresbeginn neue Unterlagen vorlegen)

11. Antragsfristen
Gesetzlich ist zwar nichts festgelegt, aber rechtzeitige Antragstellung ist dringend anzuraten. Es könnte sonst vorkommen, dass ein anderer Veranstalter den vorgesehenen Zeitraum schon „reserviert“ hat, in dem sein Markt stattfinden soll. Auch eine vorzeitige Reservierungsanfrage (per Fax oder Email) bietet dem Veranstalter eine Planungssicherheit. Deshalb sollte spätestens 3 Monate vor dem Termin der Veranstaltung der Antrag auf Marktfestsetzung gestellt werden. Zu beachten ist, wenn der Markt an einem Sonn- oder Feiertag stattfinden soll, dass mit dem Antrag auf Marktfestsetzung zeitgleich auch ein formloser Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach dem saarländischen Sonn- und Feiertagsgesetz bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung eingereicht wird, in deren Bezirk der Markt stattfinden soll.

12. Ablehnung der Festsetzung
Bei nicht bearbeitungs- und entscheidungsfähigen Anträgen ist eine Festsetzung des beantragen Marktes nicht möglich. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Teilnehmerverzeichnis nicht mindestens 12 gewerbliche Anbieter enthält; der Platz oder der Termin des Marktes bereits belegt ist. Außerdem ist eine Festsetzung nicht möglich, wenn der zeitliche Mindestabstand zum vorherigen Markt oder zu einem anderen bereits terminierten Markt im gleichen Stadt- bzw. Ortsteil nicht eingehalten werden kann; verbotene Waren angeboten werden sollen; vom beantragten Markt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen kann. Der zeitliche Mindestabstand beträgt laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1C4.89) einen Monat.

13. Kosten
Die Kosten (Gebühr) der Antragsbearbeitung bis zur Festsetzung eines Marktes außerhalb der Ladenöffnungszeiten und an Sonn- und Feiertagen beträgt derzeit beim Landkreis Merzig-Wadern je 15,00 Euro pro Marktstunde und stützt sich auf das Gesetz Nr. 800 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24.06.1964 (Amtsbl. 1964 S. 629) in Verbindung mit der Nr. 1, UNr. 1 und Nr. 534, UNr. 1.2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (GebVerz) vom 14.07.1964 (Amtsbl. 1984 S. 381) in den zur Zeit gültigen Fassungen.

Hier können Sie den »Antrag auf Festsetzung eines Marktes« runterlagen.

Zum Download »Allgemeine Information zur Festsetzung von Spezial- und Jahrmärkten (§§ 68, 69 Gewerbeordnung - GewO)«


Weiter Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (www.saarland.ihk.de).