Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

Externer Link: Modellvorhaben Sicherung und Mobilität

Lob & Kritik?

Briefkasten 

115 - Die einheitliche Behördennummer

115 - Die einheitliche Behördennummer

Das Familienportal

      Externer Link: Das Familienportal des Landkreises Merzig-Wadern

InnoZ - Das SchülerZukunftsZentrum Merzig-Wadern

InnoZ-MZG

DIe Warn-App NINA

Externer Link: Warn-App NINA

Sicherheitsmaßnahmen bei atomaren Störfällen

Hier  finden Sie Informationen zum Thema Sicherheitsvorkehrungen im Falle eines atomaren Störfalls

Wunschkennzeichen &
Wunschtermin

Zulassungsstelle

Online Kennzeichen reservieren und Fahrzeug zulassen, am besten am Wunschtermin

Seiteninhalt

Informationen zur Anzeige und Genehmigung von gemeinnützigen Sammlungen im Landkreis Merzig-Wadern


1. Allgemeines
Mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) am 01.06.2012 wurde die Anzeigepflicht für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen neu geregelt. Hiernach ist drei Monate vor Beginn einer gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei solchen Sammlung dürfen ausschließlich keine gefährlichen Abfälle (z.B. Altpapier, Alttextilien, Schuhe) aus privaten Haushalten gesammelt werden.

2. Was ist eine gemeinnützige Sammlung?
Gemeinnützige Sammlungen werden in der Regel von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtungen im Sinne der §§ 52-54 Abgabenordnung (AO) beantragt und durchgeführt. Bei der Sammlung werden Geld- oder Sachspenden (z.B. Textilien, Haushaltsgeräte, haltbare Lebensmittel etc.) oder geldwerte Leistungen (z.B. Eintrittskarten für Benefiz-Veranstaltung, Wäscheklammern von Behindertenwerkstätten etc.) gesammelt. Die Spender müssen den Eindruck haben, dass sie mit der Spende gemeinnützige oder mildtätige Zwecke fördern. Der Erlös der Sammlung muss dem angegebenen Zweck zugeführt werden. Sie kann immer dann durchgeführt werden, wenn die sammelnde Einrichtung eine nach dem Körperschaftsgesetz steuerbefreite Körperschaft oder Organisation ist.

3. Wann ist die Sammlung genehmigungsfrei?
Keine Genehmigung braucht man, wenn auf die Sammlung
• durch Webeschreiben, Flugblätter oder Spendenbrief
• durch Aufrufe in Presse, Rundfunk oder Fernsehen
• durch das Aufstellen, Aufhängen oder Ankleben von Plakaten
• durch das Aufstellen von Sammelbüchsen
aufmerksam gemacht wurde.

Auch für Sammlungen innerhalb von Betrieben, Behörden oder Organisationen, bei denen nur Angehörige oder Mitglieder spenden, braucht man keine Genehmigung.

4. Zuständige Genehmigungsbehörden
1. Gewerbliche Sammlungen: Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
2. Gemeinnützige Sammlungen
a. Ministerium für Inneres und Sport: gleichzeitige Sammlungen in mehreren Kreisen
b. Landkreis Merzig-Wadern: gleichzeitige Sammlungen in mehreren Gemeinden
c. Gemeinden: Sammlungen nur in einem Gemeindebezirk

5. Wie erfolgt die Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung?
Durch einen Antrag wird die gemeinnützige Sammlung bei der jeweils zuständigen Behörde angezeigt.

6. Welche Angaben und Unterlagen muss die Anzeige haben?
• Anschrift, Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung (z.B. Verein, Kirche, Hilfsorganisation, Schule, Pfadfinder)
• ggfls. Angaben des mit der gemeinnützigen Sammlung beauftragten gewerblichen Dritten (z.B. allgemeine Betriebsangaben, Gewerbeanmeldung, Gewerbezentralregisterauszug, Auskunft des Insolvenzgericht)
• Führungszeugnis der verantwortlichen Person, die mit der Durchführung der gemeinnützigen Sammlung beauftragt ist
• Satzung des Vereins und Auszug aus dem Vereinsregister
• Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Die Unterlagen sollen bei der Anzeige nicht älter als drei Monate sein!

7. Gebühren
Die Gebühr kann je nach Verwaltungsaufwand bis zu 160 Euro betragen.

8. Rechtsgrundlagen
Saarländisches Sammlungsgesetz (SaarlSammlG)
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Hier können Sie den benötigten Antrag, Unterlagen und Informationen herunterladen.

(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Richtigkeit)