Karte - Wo liegt eigentlich der Landkreis Merzig-Wadern?

Landkreis Merzig-Wadern

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig
Telefon: 06861 / 80-0
Telefax: 06861 / 80-104
info@merzig-wadern.de

Öffnungszeiten

Mo - Do: 08.30 bis 12.00 Uhr
und  13.30 bis 15.30 Uhr
Fr:   08.30 bis 12.00 Uhr

Bitte beachten Sie die besonderen Öffnungszeiten einzelner Abteilungen.
Terminabsprachen außerhalb der Öffnungszeiten sind in allen Abteilungen möglich

Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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Informationen zur Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer

 

1. Wer benötigt eine behördliche Erlaubnis?
Für nachfolgende erlaubnisbedürftige Tätigkeiten muss ein Antrag nach § 34c GewO gestellt werden, wer als
• Immobilienmakler zur Vermittlung des Abschlusses und des Nachweises der Gelegenheit zum Vertragsabschluss von Grundstücken, grundstückgleiche Rechte (Erbrecht), gewerbliche Räume und Wohnräume tätig werden will.
• Darlehensvermittler zur Vermittlung des Abschlusses und des Nachwei¬ses der Gelegenheit zum Vertragsabschluss über Darlehen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO, tätig werden will.
• Bauträger (Bauherr) zur Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben in eigenem Namen, für eigene oder fremde Rechnung unter Verwendung von Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstige Nutzungsberechtigten, von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte tätig werden will.
• Baubetreuer zur wirtschaftlichen Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben in fremdem Namen für fremde Rechnung tätig werden will.
• selbstständiger Hausverwalter die von ihm verwalteten Wohnungen vermitteln will, sofern es sich dabei um regelmäßige mehr als 2-3 Wohnungen jährlich handelt.

2. Was ist grenzüberschreitende Maklertätigkeit?
Für Makler aus anderen EU-Staaten ist eine Maklererlaubnis in Deutschland nicht in jedem Fall erforderlich. Keine Maklererlaubnis benötigt, wer ohne Niederlassung in Deutschland weniger als drei inländische Geschäfte im Jahr tätigt. Dagegen ist eine Maklererlaubnis erforderliche, wenn eine Niederlassung in Deutschland dauerhaft unterhalten wird. Wird von der Niederlassung in Deutschland eine ausländische Immobilie angeboten, ist keine Maklererlaubnis erforderlich.

3. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis?
Eine spezielle Berufsausbildung oder Weiterbildung wird für die Tätigkeit als Makler vom Gesetzgeber nicht gefordert, aber sinnvoll. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Maklererlaubnis bekommen kann. Umgekehrt sieht das Gesetz vor, dass die Erlaubnis von der Behörde (Erlaubnisbehörde) zu versagen ist, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.

4. Welchen Inhalt und Gültigkeit hat die Erlaubnis?
Die Erlaubnis enthält Angaben über den Adressaten und erlaubten gewerblichen Tätigkeiten, die nach § 34c der Gewerbeordnung beantragt wurden. In der Erlaubnis sind auch Gebühren und Hinweise aufgeführt. Die Erlaubnis ist persönlich und nicht übertragbar, dies führt dazu, dass die Erlaubnis: a) mit dem Tod des Erlaubnisinhabers erlischt, b) mit der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person erlischt, c) mit dem Verzicht des Erlaubnisinhabers erlischt. Die Erlaubnis gilt ohne zeitliche Beschränkung und ist nicht raum- oder ortsgebunden, d. h., sie ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.

5. Wie erfolgt die Antragsstellung?
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO können Sie direkt beim Landkreis Merzig-Wadern (Erlaubnisbehörde) oder über ihre Wohnsitzgemeinde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) stellen, in der sich der Geschäfts- bzw. Betriebssitz befinden wird. Die Wohnsitzgemeinde leitet den Antrag mit Unterlagen an die Erlaubnisbehörde zur Entscheidung weiter, wo Sie auch weitere Auskünfte einholen können.

Nachfolgende Produkte des § 34c GewO können beantragt werden:
Nummer 1: Vermittlung des Abschusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschuss von Verträgen über Grundstück, grundstückgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume (Immobilienmakler).

Nummer 2: Vermittlung oder Nachweis des Abschlusses von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO (Darlehensvermittler).

Nummer 3 a: Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden (Bauträger).

Nummer 3 b: Bauvorhaben als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen (Baubetreuer).

6. Welche Antragsunterlagen werden benötigt?
• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
• Führungszeugnis (bei Gemeinde beantragen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Gemeinde beantragen)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde
• Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnisses des Amtsgerichts
• bei Firmen ein Auszug/Kopie aus dem Handelsregister und des Gesellschaftervertrages
Die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein!

7. Gebühren
Die Gebühren liegen derzeit zwischen 650,00 Euro und 1.200,00 Euro. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang der beantragten und erteilten Erlaubnis. Die Gebühr ist bei Abholung der Erlaubnis fällig und kann im Landratsamt in Bar oder per Bankkarte bezahlt werden.

Hier können Sie die benötigten Anträge herunterladen:

- Antrag §34c GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Natürliche Person
- Antrag §34c GewO auf Erteilung einer Erlaubnis für Juristische Person
- Antrag § 34c GewO auf Umschreibung einer Erlaubnis für Juristische Person
- Negativerklärung § 34c GewO

(Die Informationen sind nicht abschließend und ohne Gewähr auf Richtigkeit)