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Landkreis Merzig-Wadern

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Modellvorhaben Sicherung von Versorgung & Mobilität in ländlichen Räumen

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115 - Die einheitliche Behördennummer

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"Bereits seit einigen Jahren hat der Gesetzgeber den § 3 Nr. 26a in das Einkommenssteuergesetz (EStG) eingefügt. Danach können Zahlungen an eine ehrenamtlich tätige Person bis zu 500,00 € pro Jahrsteuerfrei sein. Wichtig ist dabei, dass § 3 Nr. 26a EStG nur regelt, ob an den Ehrenamtler gezahlte Beträge bei diesem steuerpflichtig sind oder nicht. § 3 Nr. 26a EStG enthält keine Regelung, wann und was an den Ehrenamtler gezahlt werden darf. An die Steuerfreiheit beim Ehrenamtler sind vom Gesetz verschiedene Anforderungen geknüpft:
 
1. Der Ehrenamtler darf die Tätigkeit nur "nebenberuflich" ausüben. Das heißt, dass die von ihm für das Ehrenamt aufgewandte Arbeitszeit nicht mehr als 1/3 der üblichen Arbeitszeit einer Person betragen darf, die das entsprechende Ehrenamt hauptamtlich und in Vollzeit ausübt. Nicht erforderlich ist, dass der Ehrenamtler überhaupt einen Hauptberuf hat.
 
2. Die Steuerbefreiung kann auch nur greifen, wenn die an den Ehrenamtler zahlende Organsiation eine juristischen Person des öffentlichen Rechts ist oder aber eine Organisation, die von der Steuerverwaltung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als förderungswürdig anerkannt ist. Es ist rechtlich nicht erforderlich, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen ist.
 
3. Nicht erfasst von dieser sogenannten "Ehrenamtspauschale" ist der echte Auslagenersatz (z. B. tatsächlich angefallene und erstattete Reisekosten). Diese können ohnehin steuerfrei und zwar neben einem Entgelt erstattet werden. Werden jedoch pauschalierte Beträge (z. B. Sitzungsgelder) anstatt konkret nachgewiesener Kosten ersetzt, dann gelten diese Zahlungen beim Ehrenamtler als Einnahmen und nicht als Auslagenersatz.
 
Allerdings ist aus der Sicht der zahlenden Organisation zu beachten, dass solche Entgeltzahlungen an den Vorstand nur möglich sind, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat der Vorstand eines Vereins sein Amt unentgeltlich auszuüben. Nur wenn die Satzung ausdrücklich erlaubt, dass an den Vorstand ein Entgelt (z. B. Sitzungspauschalen) gezahlt wird, darf der Verein solche Zahlungen an den Vorstand erbringen. Daneben hat der Vorstand allerdings auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung einen Anspruch auf Ersatz der echten Auslagen.
 
Die Organisationen, welche nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt sind, können bei Zahlungen an den Vorstand ohne eine entsprechende Satzungsregelung auch die Steuerbegünstigung verlieren. Denn da die Satzung diese Zahlungen nicht erlaubt, läge dann eine sogenannte "Mittelfehlverwendung" vor. Denn das Vermögen der Organisation ist dann nämlich nicht für die nach der Satzung und dem Gesetz erlaubten Zwecke verwandt worden.
 
Wenn der Empfänger die an ihn gezahlten Beträge freiwillig wieder an die Organisation zurückzahlt, liegt in der Regel eine Spende vor. Über diese Spende ist dem Ehrenamtler eine Zuwendungsbestätigung auszustellen, die er dann bei seiner Steuererklärung geltend machen kann. Es ist dringend anzuraten, dass die Beträge tatsächlich fließen. Die von der Finanzverwaltung aufgestellten Anforderungen an eine sogenannte Verzichtsspende, bei der dem Berechtigten die ihm zustehenden Beträge erst garnicht ausgezahlt werden, sind sehr hoch und müssen genau eingehalten werden. Hier ist das Fehlerrisiko für nicht erfahrene Vereinsfunktionäre immens. Trotzdem ist dies auch bei der sogenannten "Ehrenamtspauschale" grundsätzlich möglich. 
 
(31.Januar 2011 – Stellungnahme von Rechtsanwalt Patrick R.Nessler)