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Kreisrechtsausschuss/ Justiziariat 
Dezernat 2

Thema: Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss

Der Kreisrechtsausschuss hat die Aufgabe, über Widersprüche gegen Bescheide des Landkreises oder der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entscheiden. Er ist besetzt mit einem/ einer Vorsitzenden, der/die die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst hat und zwei vom Kreistag berufenen Beisitzern.

Die Entscheidung ergeht nach einer öffentlichen Sitzung, in der die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert wird und einer anschließenden geheimen Beratung und Abstimmung. Sie wird den Beteiligten und dem fachlich zuständigen Ministerium in Form eines Widerspruchsbescheides zugestellt.

Auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung kann verzichtet werden.
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen und eventuelle Auslagen des Obsiegenden zu erstatten.

Kontaktdaten der Abteilung:

Frau Maria Kallenborn

Kreisrechtsausschuss

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig

06861-80-124
06861-80-129
m.kallenborn@merzig-wadern.de
Raum: 27, EG

Kreisrechtsausschuss/ Justiziariat

Bahnhofstraße 44
66663 Merzig

06861-80-124
06861-80-129
rechtsausschuss@merzig-wadern.de













 

 

 

 

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