Weiter steigende Soziallasten prägen auch den Haushalt 2017 entscheidend
Kreistag beschließt in der 17. Sitzung der Amtszeit 2014-2019 den Haushalt für das Jahr 2017
Ein entscheidender Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr am vergangenen Montag war der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2017. Hier die wichtigsten Kennzahlen dazu: Das umlagerelevante Haushaltsvolumen steigt um 5,77 Millionen auf insgesamt rund 99,5 Euro. Die Bereiche Jugend und Soziales sind dabei nach wie vor die größten Ausgabenbereiche. Mit einem Volumen von 70,1 Mio. Euro machen sie 70 Prozent des gesamten Kreishaushaltes aus. Wobei der Anstieg – betrachtet man sich die Verlaufszahlen der letzten Jahre – klar aus dem Bereich Soziales kommt. Hier sind die Steigerungen auf die stark erhöhten Ausgaben bei der stationären Pflege von älteren Menschen in entsprechenden Einrichtungen. Zu den Bereichen Jugend und Soziales kommen die Aufwendungen für Schulen, die vom Landkreis getragen werden, in Höhe von 13,9 Mio. Euro, in denen 3,2 Mio. an Abschreibungen enthalten sind. Allein in die hier genannten drei Bereiche fließen demnach über 84 Prozent des Gesamthaushaltes. Nur 16 Prozent stehen zur Deckung aller übrigen Ausgaben zur Verfügung.
Vor allem die Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales sind weitgehend gesetzlich normiert, werden aber nicht vollständig von Bund und Land ausgeglichen. Ein großer Teil der Aufwendungen muss vom Landkreis getragen werden. Hinzu kommt nach wie vor der Mehraufwand, der mit der deutlich gestiegenen Zahl an Flüchtlingen aus dem vergangenen Jahr und den daraus entstehenden Folgekosten einhergeht. Hier ist noch immer unklar, wann und in welcher Höhe im Haushaltsjahr 2017 die zugesicherten Erstattungen fließen.
„Der permanente Anstieg der Soziallasten ist für die kommunale Familie nicht mehr zu stemmen. Die dadurch stetig steigende Kreisumlage - im kommenden Jahr steigt sie um 4,77 Mio. Euro auf rund 63 Mio. Euro – nimmt den Städten und Gemeinden mittlerweile ihre Handlungsspielräume. Das wird dauerhaft zum Kollaps führen“, erklärt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Gebraucht werde dringend ein größeres finanzielles Engagement der Sozialgesetzgeber.
Positive Nachrichten gibt es jedoch auch. Mithilfe des kommunalen Investitionsprogramms kann der Landkreis im kommenden Jahr 3,1 Mio. Euro vor allem in seine Schulen investieren. Ebenfalls sollen die Mittel aus dem angekündigten Bundesprogramm zum Ausbau des Bereichs Technik in den Schulen schnellstmöglich abgerufen und eingesetzt werden. „Durch unser großes Engagement der letzten Jahre in diesem Bereich sind wir konzeptionell bestens aufgestellt und können mit Hilfe der Bundesmittel die digitalen Lernangebote zügig weiter ausbauen“, betont Daniela Schlegel-Friedrich.
Neben dem Haushalt standen noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem die Festsetzung des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2016-2020, die Festsetzung des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2017, die Teilnahme am Bundesprogramm KitaPLUS und die Berufung von Kreistagsmitgliedern in verschiedene Gremien.