Kreisverwaltung und Landrätin widersprechen Darstellung der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Holzner und weisen Vorwurf einer falschen Informationspolitik zurück
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausgestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen ist eindeutig und besagt, dass die Anpassungen der Beiträge dem Landkreis obliegen sollen. Was nach Definition und einhelliger Meinung nicht einer Option entspricht, sondern einer Pflicht“, widerspricht die zuständige Juristin des Landkreises der von der SPD-Landtagsabordneten Martina Holzner gestern in der „SZ“ geäußerten Kritik. Diese hatte sich an der Informationspolitik des Landkreises und der vermeintlich nicht vorhandenen Sachlichkeit in der Diskussion entzündet. Diese Sichtweise ist keine Einzelmeinung von Merzig-Wadern. Sie wird in der Stellungnahme des Landkreistages zum Gesetzesentwurf offiziell gegenüber dem Gesetzgeber vertreten.
Vorwurf der SPD: In der jüngsten Kreistagssitzung sei von der Kreisverwaltung geäußert worden, dass die Jugendämter verpflichtet seien, den einheitlichen Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen des Landkreises zum 1. August einzuführen. Nach Beurteilung von Martina Holzner sei dies falsch, es stehe so nicht im Gesetzesentwurf. Es sei eine Option. „Frau Holzner verweist auf die Begründung zum Gesetzesentwurf. Die in der Begründung formulierte Option widerspricht aber“, so die Kreisjuristin, „dem Gesetzestext. Sollte es der gesetzgeberische Wille sein, dass der Landkreis „nur“ die Möglichkeit haben soll, die Beitragsfestsetzung an sich zu ziehen, so müsse sich dies eindeutig in der Formulierung des Gesetzes wiederfinden. Im Entwurf sei dies bisher jedoch genau gegenteilig formuliert“.
Die Landrätin habe in der Kreistagssitzung sehr sachlich über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert.
Ziel des Tagesordnungspunktes in der Kreistagssitzung sei es gewesen den Kreistag über die Auswirkungen einer möglichen Beitragsfestsetzung auf Landkreisebene zu informieren und die Komplexität und die Probleme, die mit der Umsetzung des Gute-Kitagesetzes auf der kommunalen Ebene verbunden sind, zu erläutern.
Das Thema der Anpassung der Beiträge ist in vielerlei Hinsicht komplex. „Im Landkreis Merzig-Wadern sind die Elternbeiträge jetzt schon vor allem im Krippenbereich unter der gesetzlichen Höchstgrenze von maximal 25 Prozent der Personalkosten. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass bei einer Reduzierung, wie vorgesehen, auf maximal 21 Prozent der Personalkosten flächendeckend keine Elternbeitragssenkung von vollen vier Prozent zum Tragen kommen wird, betont die Kreisverwaltung. „Dabei sind Angebotserweiterungen sowie Tarifsteigerungen gar nicht berücksichtigt.“
Die Landrätin habe in der Sitzung ferner darauf hingewiesen, dass der Ausbau weiterer Plätze sowohl im Kindergarten- als auch im Krippenbereich weiterhin vorangetrieben werden muss, um steigenden Bedarfen zeitnah gerecht zu werden. Derzeit ist die Bezuschussung von Investitionskosten von Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen etwas ins Stocken geraten, da das 4. Investitionsprogramm bereits überzeichnet ist und die neue landesrechtlichen Vorschriften noch in Bearbeitung sind.
Die Kreisverwaltung hat es als ihre Aufgabe angesehen, den Kreistag über diese Zusammenhänge rechtzeitig zu informieren.
Die Erhöhung des Landeszuschusses für die Kindertagespflege sei im Übrigen ausschließlich durch die stetige Intervention durch die Landkreise im Gesetzentwurf enthalten. Die Landesregierung hatte diesen nicht vorgesehen.
„Vor dem Hintergrund dieser Fakten muss man objektiv sagen, dass wir als Landkreis ausschließlich auf Bedenken zu einigen Punkten des Gesetzentwurfes und der vorliegenden Gesetzesbegründung hingewiesen haben. Von wahlkampfgetriebener Polemik kann daher keine Rede sein. Die Diskussion im Kreistag ist im Gegenteil sehr sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen“, so die Stellungnahme der Kreisverwaltung.
Frau Holzner, die selbst nicht an der Sitzung teilgenommen hat, habe offensichtlich aus der Presseberichterstattung die falschen Schlüsse gezogen.