Kreistag verabschiedet den Kreishaushalt für das nächste Jahr
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 erwartete den Kreistag am Montag eine traditionell prall gefüllte Tagesordnung. Zentraler Punkt war die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019. Der Haushalt 2019 wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen.
Die Eckdaten zum Kreishaushalt 2019
Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich stellte die Eckdaten des Kreishaushaltes vor der Abstimmung vor. In einer Bürgermeisterdienstbesprechung und einer weiteren Besprechung mit Bürgermeistern und den Kämmerern der Gemeinden vor einer Woche erhielten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden bereits Einblick in den Entwurf und konnten dazu bis zur Sitzung des Kreistages Stellung beziehen.
Von größtem Interesse ist für sie in jedem Jahr die Entwicklung der Kreisumlage. Diese steigt mit 1,5 Prozent deutlich geringer als in der Finanzplanung mit 5,7 Prozent vorgesehen. Die Steigerung erkläre sich zum einen aus den gestiegenen Einnahmen der Städte und Gemeinden, die eine Erhöhung der Umlagegrundlage bedeuten. Der größte Teil der Mehreinnahmen bleibe jedoch bei den Kommunen, die Steigerung der Kreisumlage verlaufe wesentlich flacher, als die Mehreinnahmen, betonte Daniela Schlegel-Friedrich.
Ein Grund für die Erhöhung der Umlage seien die steigenden Aufwände des Landkreises für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Allen voran ist hier mit 76,8 Millionen Euro der Bereich Jugend und Soziales zu nennen. Dorthin gehen 71 Prozent des gesamten Kreishaushaltes. Seit Jahren ist eine massive Steigerung festzustellen.
Der mit 13 Prozent, bzw. 14,57 Millionen Euro, zweitgrößte Ausgabenbereich sind die Schulen, die in Trägerschaft des Landkreises sind. So sollen 2019 3,3 Millionen Euro auch mit Hilfe von Zuschüssen in die Ausstattung der Kreisschulen investiert werden. Hohe Summen fließen in Technik, aber auch in Themen wie Schulhofgestaltung und neue Raumnutzungskonzepte. Investiert werden soll in die Schulausstattung und in das Thema Berufsorientierung. An allen Gemeinschaftsschulen soll nach den Vorstellungen der Landrätin ab dem Schuljahr 2019/2020 eine halbe Sozialarbeiterstelle geschaffen werden.
„Wir stellen fest, dass sich die Kinder immer schwerer tun, sich für einen Beruf zu entscheiden. Viele landen nach ihrem Abschluss in unergiebigen Warteschleifen, während die Betriebe händeringend nach Auszubildenden und später nach Fachkräften suchen. Wir müssen deshalb alles daransetzen, das Potential, das in unseren Kindern steckt, rechtzeitig zu heben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Installation eines kontinuierlichen Kümmerers vor Ort die Schulen deutlich erfolgreicher als bisher unterstützen können“, erklärte die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich.
Um dieses so genannte Kommunale Übergangsmanagement mit berufspraktischen Elementen zu verstärken, hatte die CDU-Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt, einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.
Der Haushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 107,93 Millionen Euro, 2018 lag dieses noch bei 104,07 Millionen Euro.
Die weiteren Tagesordnungspunkte
In den weiteren Tagesordnungspunkten standen auch personelle Angelegenheiten an. Im Oktober hat Gudrun Wagner ihr Mandat als Mitglied des Kreistages niedergelegt. Michael Schreiner rückt für sie nach und wurde von der Landrätin durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung des Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Ebenso waren Mitglieder in verschiedene Gremien zu berufen bzw. zu wählen.
Die Wahl eines Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss wurde auf die erste Sitzung im Februar verschoben. Alexander Schirrah wurde als Nachfolger in die Schulkommission berufen, Michael Schreiner in die Kommission „Stille Stars im Ehrenamt“, in den Kreispflegeausschuss, in den Umwelt-, Agrar- und Energieausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung.
Durch den Tod von Werner Lauer war auch die Wahl eines Nachfolgemitgliedes in den Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern notwendig. Hierzu wurde Stefan Scheid gewählt.
Einstimmig stimmten die Kreistagsmitglieder bei folgenden Themen zu: Investitionsprogramm für den Zeitraum 2018/ 2019, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019, Erhöhung der laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen auf 4,50 Euro (landesweite Anpassung), Änderung der Beteiligung an der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf Übernahme von 30 Prozent der Investitionskosten sowohl für Neubauten, als auch für Investitionen im Bestand.
Die Landrätin informierte zudem über den Ausbauplan der Kinderbetreuung im Jahr 2019.
Nach Übertrag der Sitzungsleitung an Frank Wagner stimmten die Kreistagsmitglieder abschließend dafür, die als Entwurf vorliegende Stellenausschreibung für die Stelle der Landrätin/ des Landrates so öffentlich auszuschreiben und die Höhe der Aufwandsentschädigung in der Amtszeit der Landrätin/ des Landrates vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2029 auf 200 Euro/ Monat festzulegen.
Traditionell ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Edmund Kütten im Namen aller Kreistagsmitglieder zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils das Wort und dankte sowohl der Landrätin, als auch allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die gute und vertrauensvolle sowie kollegiale Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr.
Dies gab Daniela Schlegel-Friedrich so zurück und dankte ihrerseits für das gute Miteinander.