Sprungziele
Seiteninhalt vorlesen
Seiteninhalt
29.06.2017

Kreistag traf sich zum letzten Mal vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause standen sechs Themen auf der Tagesordnung. Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Resolution des Kreistages zur geplanten Schließung des Krankenhauses in Wadern. Diese wurde nach eingehender Diskussion einstimmig verabschiedet. Im zweiten Tagesordnungspunkt stellten Geschäftsführerin Sabine Strauch und der erste Vorsitzende Siegfried Treis auf Wunsch des Kreisausschusses die Arbeit der AG Altenhilfe Merzig e.V. vor. Sie erläuterten die drei Säulen des Vereins – die Informations- und Beratungsstelle für ältere Menschen, das Seniorenbüro und die Wissensbörse für Jung und Alt – sowie die Einsatzgebiete.

Im folgenden Tagesordnungspunkt drei stimmte der Kreistag der Fortschreibung der Richtlinien des Landkreises zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie Förderung von Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe nach dem elften Buch Sozialgesetzbuch zu. Ebenso stimmten die Fraktionen für eine Anpassung des in der Förderrichtlinie genannten Gesamtbetrages auf die in den Haushaltsberatungen beschlossenen Gesamtmittel in Höhe von 60.000 Euro. Zusätzlich wurde für die Erhöhung des Anteils für trägerübergreifende Maßnahmen des Landkreises auf 25.000 Euro gestimmt. Weiterhin beauftragte der Kreistag die Verwaltung mit der Fortschreibung der Richtlinien zu den oben genannten Punkten.

Im Tagesordnungspunkt vier berief der Kreistag folgende Mitglieder in die Bewertungskommission des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“: Josef-Peter Schneider (CDU), Siegfried Gruber (SPD), Ewa Tröger (DIE LINKE) und Wilhelm Jaaks (GRÜNE). Auf Platz fünf der Tagesordnung standen die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und die Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten. Der Jahresabschluss 2013 wurde geprüft und mit einem Fehlbetrag von 1.038.312,96 Euro festgestellt. Weiterhin wurden der Landrätin und den Kreisbeigeordneten Entlastung erteilt.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt stimmten die Fraktionen der Anschaffung einer mobilen FM-Höranlage im Rahmen des Projektes „Netzwerk Hören“ zu. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt 5.100 Euro. Zum Ende des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung gaben die Fraktionsmitglieder grünes Licht für die Umwidmung eines Zuschusses an die Saarschleifenland Tourismus GmbH, so dass diese Gelder nun zur Finanzierung des Eigenanteils in den Förderprojekten „Wanderinfrastruktur“ und „Regionale Produkte“ verwendet werden können.

Seite zurück Nach oben