Sprungziele
Seiteninhalt vorlesen
Seiteninhalt
23.12.2022

Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern beschließt Haushalt für 2023

Haushalt Gerhard Ledwinka © 186125978
Haushalt
Gerhard Ledwinka © 186125978


Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat am Montag, 12. Dezember, mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen den Kreishaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der zahlungswirksame Aufwand plus Tilgung steigt um 22 Millionen Euro und beträgt damit im neuen Jahr 146,64 Millionen Euro. 2022 lagen die Aufwendungen bei 124,48 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt von 67,73 Millionen Euro um ungefähr 12 Millionen Euro auf 79,72 Millionen Euro. Sie deckt damit 54 Prozent des Gesamtaufwandes.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erklärt: „Die Kreisumlage steigt in allen Landkreisen im Saarland massiv an. Mit dem Anstieg der Auszahlungen von 18 Prozent haben wir in diesem Jahr das gleiche Wachstum wie die vergangenen fünf Jahre zusammen. Daher ist es besonders wichtig zu erklären, dass über 90 Prozent unseres Haushaltes Pflichtausgaben sind, die wegen gesetzlicher Vorschriften anfallen.“

Zur Erklärung: Die Kreisverwaltung darf keine roten Zahlen schreiben. Daher muss sie den Teil ihres Aufwandes, der nicht über Zuweisungen, Fördermittel oder Erstattungen finanziert wird, durch die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergeben.

Die Umlagegrundlage, die die Finanzkraft der Städte und Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern widerspiegelt, steigt im nächsten Jahr von 137,17 auf 150,85 Millionen Euro. Die Umlagegrundlage ist seit 2017 stark gestiegen: von 105,6 auf 137,17 Millionen Euro in 2022. Die Kreisumlage ist in diesem Zeitraum weniger angewachsen und lediglich von 63,89 Millionen Euro in 2017 auf 67,73 Millionen Euro in 2022 gestiegen: So konnte der Anteil der Einnahmen, den die Kommunen zur Finanzierung der Kreisumlage einsetzen müssen, prozentual reduziert werden.

Im neuen Jahr wird ein Großteil des Aufwandes – nämlich 69 Prozent – in die Bereiche Jugend und Soziales investiert. Hier beläuft sich der Aufwand insgesamt auf 101,85 Millionen Euro. Durch Erstattungen des Bundes und des Landes erzielt der Kreis allerdings nur Erträge in Höhe von 39,66 Millionen Euro. Damit entsteht eine Belastung von 62,2 Millionen Euro, die durch die Kreisumlage finanziert werden muss. Folglich fallen 78 Prozent der Kreisumlage alleine für die Bereiche Jugend und Soziales an.

„Allgemein ist der Trend zu beobachten, dass immer mehr Aufgaben in die Zuständigkeit der Kreise und Kommunen gegeben werden – ohne allerdings ausreichend Geld für diesen Mehraufwand bereitzustellen. Darunter leiden die Kommunen und Kreise sehr“, sagt Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich.

Den zweitgrößten Aufwand sieht der Haushalt 2023 für die weiterführenden Schulen vor. Diese stehen in der Trägerschaft des Landkreises. Insgesamt sind hier im neuen Jahr Ausgaben in Höhe von 18,97 Millionen Euro eingeplant – das entspricht 13 Prozent des Gesamtaufwandes.

Daniela Schlegel-Friedrich: „Wie der Energiebericht zeigt, haben wir in den vergangenen Jahren durch die energetische Sanierung und Investitionen in die Gebäudetechnik sehr nachhaltig gearbeitet. Dennoch verdoppeln sich die Kosten für Energie auch für uns.“

Die vorausschauenden Investitionen in den vergangenen Jahren zeigen sich nun auch im Investitionsprogramm für 2023, das der Kreistag bei drei Enthaltungen einstimmig beschloss: Seit 2017 waren die Investitionen von damals 3,5 Millionen Euro stetig gestiegen. Unter anderem durch den Wegfall des Digitalisierungspaktes werden die Investitionen nun von 10,5 Millionen Euro in 2022 auf 5,41 Millionen Euro in 2023 sinken. Das Investitionsprogramm sieht weitere energetische Maßnahmen (Gebäudetechnik, neue Heizungsanlagen, Eigenstromerzeugung) in Höhe von zwei Millionen Euro vor sowie die Beteiligung an Baumaßnahmen für Kindertagesstätten von einer Million Euro. In den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die weiterführenden Schulen und die Digitalisierung investiert der Kreis jeweils über eine halbe Million Euro, in den Katastrophenschutz knapp 200.000 Euro.

Kreistagssitzung am 12. Dezember 2022
Kreistagssitzung am 12. Dezember 2022
Seite zurück Nach oben