Kreistag beschließt neuen Namen der Gemeinschaftsschule Mettlach-Orscholz und die Ausstattung der Gymnasien mit W-LAN
Am Montag, 6. Mai 2019, tagte ab 17 Uhr der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes. In der letzten 31. und letzten Sitzung in der Amtszeit 2014-2019 hatten die Mitglieder des Kreistages über mehrere Tagesordnungspunkte zu beraten und abzustimmen.
Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils der Sitzung genehmigten die Kreistagsmitglieder einstimmig bei zwei Enthaltungen den Gesellschafterzuschuss für das Jahr 2019 der Saarschleifenland Tourismus GmbH in Höhe von 367.656 Euro.
Für den zweiten Tagesordnungspunkt wurde Michael Klasen einstimmig als Vorsitzender der Sitzung gewählt, denn bei der Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Entlastung der Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und der Kreisbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 darf die Landrätin nicht den Vorsitz haben.
Vor der Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2015 durch den Kreistag prüft der Rechnungsprüfungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung den Jahresabschluss nach den Grundsätzen des § 122 Abs. 1 KSVG.
Nach dem Ergebnis der Prüfung vermittelt der Jahresabschluss 2015 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen wurden beachtet. In die Prüfung wurde die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Der Rechenschaftsbericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Michael Klasen empfahl aufgrund dieser Prüfungsergebnisse den Kreistagsmitgliedern, zwei gesonderte Beschlüsse zu fassen: erstens den geprüften Jahresabschluss 2015 mit dem Fehlbetrag in Höhe von 7.481.374,14 € festzustellen und zweitens der Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich und den Kreisbeigeordneten Frank Wagner und Bernd Altpeter, soweit sie die Landrätin vertreten haben, für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung zu erteilen. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Der dritte Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Aufnahmekapazität des Gymnasiums am Stefansberg Merzig für das Schuljahr 2019/2020 und die Herstellung des Benehmens.
Bis auf weiteres war die Zügigkeit für das Gymnasium am Stefansberg Merzig auf fünfzügig festgelegt. Die Anmeldezahl für das Schuljahr 2019/2020 lag zum Stichtag 12. Februar 2019 bei 166 Schülern. Bei der aktuellen Aufnahmefähigkeit würde dies bedeuten, dass 21 Schüler nicht aufgenommen werden könnten. Die Schule wünschte die Einrichtung von sechs Fünfer-Klassen im Schuljahr 2019/2020, um keine Schüler abweisen zu müssen.
Die Kreistagsmitglieder beschlossen, dass für das Gymnasium am Stefansberg Merzig für das Schuljahr 2019/2020 die maximale Aufnahmekapazität aufgrund der aktuell vorliegenden Anmeldezahlen auf bis zu sechs Klassen erhöht wird.
Im vierten Tagesordnungspunkt berieten sich die Kreistagsmitglieder über die Teilnahme der Förderschule Lernen Brotdorf an einem Modellversuch zur Erprobung einer neuen Gestaltung der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) an allgemeinbildenden Schulen im Saarland ab dem Schuljahr 2019/2020.
Das neue Modell berücksichtigt insbesondere die individuellen Bedarfe und fördert die inhaltliche Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Regelmäßige Projekte mit festen Kooperationspartnern, der Einsatz von zusätzlichen Lehrerstunden und die individuelle Gestaltung des Nachmittags sollen orientiert an den jeweiligen Bedürfnissen zur Qualitätsverbesserung beitragen. Eine einheitliche Betreuungszeit soll dabei die Verbindlichkeit des Angebots der Nachmittagsbetreuung erhöhen. Ein weiteres Ziel des Modellversuchs ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem durch die mögliche Einrichtung von Früh- und/oder Spätbetreuung erweiterte Betreuungszeiten angeboten werden.
Die Kreistagsmitglieder beschlossen einstimmig die Teilnahme der Förderschule Lernen Brotdorf am Modellversuch zur Erprobung einer neuen Gestaltung der Nachmittagsbetreuung im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) ab dem kommenden Schuljahr.
Der fünfte Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Änderung der Schulbezeichnung der Gemeinschaftsschule Mettlach-Orscholz. Auf Beschluss der Schulkonferenz hatte der Schulleiter der Gemeinschaftsschule Mettlach-Orscholz beantragt, die Schulbezeichnung der Gemeinschaftsschule Mettlach-Orscholz ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020 in „Gemeinschaftsschule an der Saarschleife - Schule des Landkreises Merzig-Wadern“ zu ändern.
Diesem Antrag entsprachen die Kreistagmitglieder und beschlossen einstimmig die Änderung der Schulbezeichnung.
Mit dem sechsten Tagesordnungspunkt informierte die Landrätin die Kreistagsmitglieder über den aktuellen Stand des Verfahrens bezüglich der Festsetzung des Elternbeitrages in Kindertageseinrichtungen und schilderte die Sachlage aus Sicht der Kreisverwaltung.
Im siebten Tagesordnungspunkt beschlossen die Kreistagsmitglieder einstimmig die Ausstattung der Gymnasien mit W-LAN. Die Maßnahmen seien alle so gut vorbereitet und sollten über den Sommer durchgeführt werden, erklärte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich.
Anschließend informierte sie das Gremium über eine Verabschiedung der jetzigen Mitglieder und Begrüßung der am 26. Mai neu gewählten Mitglieder.
Edmund Kütten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Merzig-Wadern, nahm die Gelegenheit war, sich bei der Verwaltung, bei seinen Mitstreitern, in den eigenen Reihen als auch in der Opposition, für die gute Zusammenarbeit für die Interessen der Bürger im Landkreis zu bedanken.
Ebenfalls Armin Jakobs, SPD, bedankte sich und schloss mit den Worten „Es war mir eine Ehre“.
