Kreistag beschließt Hilfen für Unwetterschäden und Pilotprojekt »Fit für die Regelstruktur«

Am Montag, 18. Juni, trafen sich die Mitglieder des Kreistages Merzig-Wadern zu ihrer 27. Sitzung in der Amtszeit 2014 bis 2019. Im öffentlichen Teil wurde die Tagesordnung um zwei Dringlichkeitspunkte erweitert: Als neuer Tagesordnungspunkt eins „Finanzielle Hilfen in Folge der Unwetterereignisse am 11. Juni 2018“ und als achter Tagesordnungspunkt (Top) die Nachwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes der Sparkasse Merzig-Wadern.

Top 1:
Beratungsgegenstand: Sofort- und Finanzhilfen bei existenzgefährdenden Schäden aufgrund der Wetterereignisse am 11. Juni 2018

Im Landkreis Merzig-Wadern hat das Unwetter am 11. Juni zu massiven Schäden in den Kommunen Wadern, Weiskirchen, Beckingen und auch in Losheim am See geführt. Die Ereignisse hatten sich im Laufe dieses Tages derart dramatisch zugespitzt, dass der Führungsstab des Landkreises zusammengerufen wurde, der dann von 14 Uhr bis 21 Uhr vom Lagezentrum im Landratsamt die Einsätze mitkoordinierte. Die Landrätin erläutert, dass seitens der Landesregierung geplant ist, die Finanzhilfen bei Unwetterschäden auf weitere Regionen auszuweiten. Die o.g. vier Kommunen sind von der Kreisverwaltung zur Aufnahme in die Verordnung vorgeschlagen worden.

Vorgesehen sind drei Arten der Finanzhilfe: die Soforthilfe von 1500 Euro, die ohne größere Prüfung ausgezahlt wird, dann die Finanzhilfe und als drittes die Zinsverbilligungszuschüsse, die beide an die Bedingung geknüpft sind, dass die betroffenen Menschen bedürftig sind. Diese Prüfung erfolgt durch das Amt für soziale Angelegenheiten. Diese beiden Hilfen werden zu 40 Prozent vom Land, zu 30 Prozent vom Landkreis und zu 30 Prozent von der Kommune getragen. Mittel für diese Hilfen sind im Kreishaushalt nicht vorgesehen. Daher bittet die Landrätin den Kreistag, um die Entscheidung, dass die Hilfen seitens des Landkreises gewährt werden. Der Kreistag beschließt die Hilfegewährung einstimmig. Beantragt werden kann die Hilfe beim Landkreis oder der jeweiligen Gemeinde. Die Abwicklung erfolgt vollständig über die Kreisverwaltung.

Top 2:
Beratungsgegenstand: Antragstellung zur Verlängerung der Projekte „Bildung integriert“ sowie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“

Der Kreistag beschloss weiter, die Verwaltung mit der Antragstellung zur Verlängerung der Bundes-/ESF-Programme „Bildung integriert“ und „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ zu beauftragen und die Anträge fristgerecht einzureichen.
Der Landkreis Merzig-Wadern nimmt seit dem 1. Juli 2016 mit dem Projekt „Bildungsregion Merzig-Wadern“ an dem Bundes-/ESF-Programm „Bildung integriert“ teil. Ziel ist es, ein zentrales und datenbasiertes kommunales Bildungsmonitoring und –management für das Lernen von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung aufzubauen. Mit dem Kommunalen Bildungsmanagement sollen die auf unterschiedliche Zuständigkeitsebenen verteilten Bildungsakteure innerhalb der Region vernetzt werden, um Managementstrukturen für ein ganzheitliches Bildungswesen aufzubauen. Um Bildungsangebote passgenau und bedarfsorientiert zur Verfügung stellen zu können, liefert das Kommunale Bildungsmonitoring die relevanten Daten, welche als Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen dienen sollen.

Top 3:
Beratungsgegenstand: Bildungsregion Merzig-Wadern: Projekt „Fit für die Regelstruktur“ (Arbeitstitel)

Der dritte Tagesordnungspunkt hatte das Projekt „Fit für die Regelstruktur“ zum Thema. Die familiären Lebensbedingungen haben einen Einfluss auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Verschiedene Familienkonstellationen, die sozioökonomische Lage sowie der Migrationsstatus stehen hier in einem besonderen Fokus: Die jeweiligen familiären Bedingungen wie Alleinerziehenden-Haushalte, die materiellen Belastungen und der Migrationshintergrund fördern nicht nur die Lebenslagen junger Menschen, sondern können auch Risikolagen darstellen. Vor allem Kinder und Jugendliche, die in Alleinerziehenden-Haushalten aufwachsen, sind überproportional häufig von finanziellen, sozialen und bildungsbezogenen Risikolagen betroffen. Das heißt auch, dass sie ein höheres Risiko haben, Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen zu müssen.

Hier gilt es für den Landkreis möglichst früh passgenaue Hilfen anzubieten, um zu vermeiden, dass mehr Kinder in den Bezug der Hilfen zur Erziehung kommen.

Insbesondere die Nachmittagsbetreuung kann aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung und den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht ausreichend auf die unterschiedlichen Anforderungen von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen reagieren. Die öffentliche Jugendhilfe muss feststellen, dass es einen Personenkreis gibt, der in dieser Regelstruktur nicht betreut werden kann und in Konsequenz in das Hilfesystem der Jugendhilfe einzutreten droht.

Das Projekt „Fit für die Regelstruktur“ soll Kinder auffangen, bevor das Leistungsspektrum der Hilfen zur Erziehung greift. Ebenfalls soll mit diesem Projekt die Zahl der Hilfen zur Erziehung langfristig stabilisiert werden.

Das Konzept des Modell-Projekts „Fit für die Regelstruktur“, das schon im Jugendhilfeausschuss besprochen wurde, sieht vor, dass in Beckingen pro Grundschulstandort eine sozialpädagogische Fachkraft durch den Landkreis zur Verfügung gestellt wird. Diese Fachkraft soll am Nachmittag in den Räumen der Grundschule mit einer Kleinstgruppe intensiv arbeiten.

Das Projekt soll als Pilot zunächst für zwei Jahre, an den drei Grundschulen in Beckingen durchgeführt und getestet werden. Die Gemeinde als Sozialraum mit überdurchschnittlich hohen Zuwächsen von Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe bietet sich für die Durchführung des Pilotprojektes an.

Die Landrätin warb intensiv für die Durchführung des von der Kreisverwaltung im Rahmen des Bildungsmonitorings- und -managements entwickelten Projektes. Sie sieht große Chancen, den Kindern und Familien früher und besser zu helfen und mittelfristig sogar Geld in der Jugendhilfe sparen zu können. Der Kreistag beschloss einstimmig die Umsetzung des Projektes Projekt „Fit für die Regelstruktur“ mit Personal des Landkreises möglichst ab dem kommenden Schuljahr.

Top 4:
Beratungsgegenstand: Sozialpädagogische Betreuung an der Friedrich-Bernhard-Karcher-Schule Beckingen ab dem Schuljahr 2018/2019

Der Kreistag beschloss einstimmig eine sozialpädagogische Betreuung an der Friedrich-Bernhard-Karcher-Schule Beckingen ab dem Schuljahr 2018/2019.

Top 5:
Beratungsgegenstand: Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

Der fünfte Tagesordnungspunkt behandelte einen von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Antrag, der folgende Themenbereiche umfasst: „Jugendliche an und in die Politik“, „Öffentlicher Nahverkehr“, „Schnelles Internet für jedermann“, „W-LAN für alle“ und „Nie wieder ein leerer Akku“.

Konsens herrschte zunächst in der Einschätzung, dass nicht alle Themenbereiche des Antrages in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung fallen, so dass die Einflussnahme des Landkreises nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die von der Verwaltung erstellte Stellungnahme zum Antrag, in der in vielen Punkten auf bereits laufende Maßnahmen, Projekte und Programme verwiesen wird, wird wertschätzend von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen.

Dem Beschlussvorschlag der CDU (s. Anlage) wird nach Wortbeiträgen von Evi Maringer und Michael Gillenberg einstimmig zugestimmt.

Top 6:
Beratungsgegenstand: Bekanntmachungssatzung des Landkreises Merzig-Wadern

Der Kreistag stimmt dem Beschluss einstimmig zu, dass die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Merzig-Wadern geändert wird: Gemäß Artikel 3 Nr. 1 können öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, soweit gesetzlich nichts anders bestimmt ist, jetzt auch durch eine Veröffentlichung im Internet erfolgen.

Top 7:
Beratungsgegenstand: Wahl des Kreistages im Jahr 2019: Einteilung des Kreiswahlgebietes in Wahlbereiche

Bezüglich der Wahl des Kreistages im Jahr 2019 beschloss der Kreistag, die Wahlkreise wie bisher zu belassen und Einteilung des Kreiswahlgebietes in Wahlgebiete nicht zu ändern.

Top 8:
Beratungsgegenstand: Wahl eines Nachfolgemitgliedes in den Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern

Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung beinhaltete die Nachwahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern. Sie war notwendig geworden, nachdem Hans-Georg Stritter sein Mandat Anfang Juni niedergelegt hatte. Vorschlagsrecht hatte die SPD, die Martina Holzner aus Brotdorf benannte. Frau Holzner wurde mehrheitlich gewählt.

Top 9:
Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Die Landrätin teilte mit, dass die Sitzung des Kreistages am 22. Oktober auf den 24.9.2018 verschoben wird. Ebenfalls informierte sie über den Jahresbericht 2017 der Kreisverwaltung.

Anlage:
Beschlussantrag CDU-Fraktion zu den Anträgen der SPD-Fraktion