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22.12.2021

Kreistag beschließt Haushalt für 2022

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Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat in seiner 14. Sitzung am Dienstag, 14. Dezember, im Cloef-Atrium in Orscholz mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen den Kreishaushalt für das Jahr 2022 beschlossen.
Das doppische Haushaltsvolumen wächst weiterhin an und beträgt im nächsten Jahr 125,9 Millionen Euro – 2021 lagen die Aufwendungen bei 119,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 1,79 Millionen Euro auf 67,7 Millionen Euro. Der Umlagesatz liegt damit bei 49,37 Prozent.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich gibt folgende Erläuterungen hierzu: „Die Kreisumlage ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht angestiegen – allerdings decken unsere sieben Kommunen damit im nächsten Jahr nur noch 54 Prozent unserer Aufwendungen ab. 2017 wurden die Kommunen noch mit fast zwei Dritteln des Haushaltsvolumens belastet.“ Grund hierfür sind in erster Linie Bundesbeteiligungen, die sich die Landkreise in den letzten Jahren erkämpft haben. Die Landrätin betont, dass sich der Haushalts- und Investitionsplan vorwiegend aus Pflichtaufgaben zusammensetzt, die der Kreisebene gesetzlich zugeordnet sind.

Mithilfe des Haushaltes sollen 2022 verschiedene Schwerpunktthemen umgesetzt werden. Der größte Anteil der Ausgaben geht an die Bereiche Jugend und Soziales: 84,7 Millionen Euro – und damit mehr als zwei Drittel der Aufwendungen – nehmen diese Felder in Anspruch. Abzüglich der 29,4 Millionen Euro Erträge in diesem Bereich schlagen 55,3 Millionen Euro netto für den Landkreis zu Buche.

„82 Prozent der Kreisumlage werden also für die Bereiche Jugend und Soziales verwendet“, betont Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich. Über die Hälfte dieser Ausgaben (47,9 Millionen Euro) sind für das Jugendamt des Landkreises Merzig-Wadern eingeplant. „Hierin enthalten sind zum Beispiel die Kosten, die in den Kindertagesstätten und Krippen anfallen: 36 Prozent der Personalkosten und 35 Prozent der Investitionskosten trägt der Kreis“, erklärt die Landrätin. Darüber hinaus finanziert der Landkreis die Erstattung der Elternbeiträge und den Geschwisterbonus.

19,8 Millionen Euro sind für den Bereich „Kinderbetreuung“ im Ergebnishaushalt und 1,8 Millionen Euro im Investitionshaushalt vorgesehen. Die Jugendhilfe veranschlagt für stationäre und ambulante Jugendhilfe sowie Präventionsmaßnahmen netto 20,1 Millionen Euro. Aufgrund fehlender Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie müssen immer höhere Summen in intensivpädagogische ambulante wie auch stationäre Maßnahmen investiert werden.

Hohe Ausgaben tätigt der Landkreis auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Daniela Schlegel-Friedrich erklärt: „Ein Aufwand in Höhe von netto 2,6 Millionen Euro fließt im nächsten Jahr in die Bereiche des Gesundheitsamtes, auch um ein Gesundheitsamt der Zukunft aufzubauen. Wir werden hier in 2022 weitere Stellen besetzen und uns zudem im präventiven Bereich stärker aufstellen.“

Der Aufwand für die weiterführenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises beträgt im nächsten Jahr 16,7 Millionen Euro. Das ist knapp eine Million Euro mehr als 2021 und damit mehr als 13 Prozent des Gesamtvolumens.

Die touristische Entwicklung gehört ebenfalls zu einer der wichtigsten Aufgaben des Landkreises: Der Kreishaushalt veranschlagt 443.000 Euro für die Saarschleifenland Tourismus GmbH und 331.000 Euro für die Kulturstiftung des Landkreises Merzig-Wadern. „Mit der Römischen Villa Borg und der Burg Montclair haben wir zwei der fünf von der Tourismuszentrale des Saarlandes (TZS) im Landkreis identifizierten touristischen Leuchtturmstandorte in der Trägerschaft des Landkreises“, erklärt die Landrätin letztere Position. „Wir haben eine Verpflichtung sie zu erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der vielen Besucher anzupassen“.

Zwei gemeinsame Anträge der CDU- und SPD-Fraktionen (70.000 Euro für Corona-geschwächte Vereine im touristischen Bereich und die Erhöhung der Ausbildungsquote des Landkreises von zwei auf vier Ausbildungsplätze) waren bereits Gegenstand des Haushaltsentwurfes und wurden demzufolge abschließend mit dem gesamten Haushalt beschlossen.

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres außerdem das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2025 sowie den Stellenplan für 2022 festgesetzt. Beide Tagesordnungspunkte wurden – ebenso wie die Anhebung des Basisentgeltes für Kindertagespflegepersonen – einstimmig beschlossen. Der größte Investitionsbereich sind die Schulen: Neben der Digitalisierung werden sportliche und musische Bildung sowie die Berufsausbildung weiterhin ausgebaut. Das Investitionsprogramm wurde auf 10,5 Millionen Euro angehoben – 7,8 Millionen Euro hiervon gehen an die Schulen.

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