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10.12.2020

Kreistag beschließt Haushalt für 2021

Logo Landkreis Merzig-Wadern
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Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat in seiner Sit­zung am Montag, 7. Dezem­ber, mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen den Kreishaushalt für das Jahr 2021 beschlossen.

Das Haushaltsvolumen beträgt 117,94 Millionen Euro. Die Kreisumlage sinkt auf 65,94 Millionen Euro, der Umlagesatz von 50,59 Prozent auf 48,52 Prozent. Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich zeigt sich zufrieden mit dem Haushalt: „Die Kreisverwaltung geht sparsam und bewusst mit den Geldern um.“

Um ihren Finanzbedarf zu decken, erheben die Landkreise eine Kreisumlage von kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Sie errechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert.
Um ihren Finanzbedarf zu decken, erheben die Landkreise eine Kreisumlage von kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Sie errechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Von-Hundert-Satz als Kreisumlage definiert.

Trotzdem sollen mithilfe des Haushaltes 2021 verschiedene Schwerpunktthemen umgesetzt werden. Einer davon ist die interkommunale Zusammenarbeit. So wird die Tourismusförderung an die Saarschleifenland Tourismus GmbH um 42.000 Euro erhöht. „Ziel ist es, die Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit aus dem mit LEADER finanzierten Hochwaldprojekt auf den Gesamtlandkreis zu übertragen“, erklärt die Landrätin. Zusätzlich wird eine zentrale Vergabestelle auch als Kompetenz- und Beratungsstelle für die Städte und Gemeinden eingerichtet.

Die Bereiche Jugend und Soziales sind nach wie vor die größten Ausgabenbereiche im Gesamthaushalt. Mit einem Volumen von 82,4 Millionen Euro nehmen sie rund 69 Prozent des gesamten Kreis­haushaltes ein. Hinzu kommen die Aufwendungen für die vom Landkreis getragenen weiterführenden Schulen in Höhe von 15,38 Millionen Euro – rund 13 Prozent der Ausgaben. Somit fließen in diese beiden Bereiche ungefähr 82 Prozent des Gesamthaushal­tes. Die Landrätin betont, dass „Jugend und Bildung im Landkreis Merzig-Wadern eine herausragende Bedeutung genießen“.

Die Ausgabenbereiche für das Jahr 2021 auf einen Blick (Grafik: Landkreis)
Die Ausgabenbereiche für das Jahr 2021 auf einen Blick (Grafik: Landkreis)

Passend hierzu werden die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ausgebaut. Über zwei Millionen Euro konnten in den Jahren 2019 und 2020 in der stationären Jugendhilfe eingespart werden. In 2021 werden die Planansätze um weitere 300.000 Euro gesenkt. „Unsere Philosophie ‚früh und ambulant statt spät und stationär‘ scheint aufzugehen“, so die Landrätin in der Sitzung. In diesem Sinne werden die Familienzentren mit zusätzlichen 282.000 Euro gestärkt. Auch die Schulsozialarbeit wird – insbesondere im Grundschulbereich – in den Fokus gerückt. So wurde im Kreistag auch die Verlängerung des Projektes „Fit für die Regelstruktur“ bis Ende des Jahres 2021 beschlossen. Um den verstärkt auftretenden therapeutischen Bedarf zeitnah abdecken zu können, wird in Zukunft ein Psychologe den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) unterstützen. Auch das Team der Streetworker ist mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendhilfe des Landkreises Merzig-Wadern bereits fest etabliert.

Der Kreistag stellt 1,914 Millionen Euro zur fortschreitenden Digitalisierung der Schulen und der Verwaltungen zur Verfügung. Im Rahmen dessen wurden mit den Schulen des Landkreises bereits Medienkonzepte abgestimmt. An allen weiterführenden Schulen wird der flächendeckende WLAN-Ausbau in der ersten Jahreshälfte 2021 abgeschlossen.

Auch in die Sportinfrastruktur wird der Landkreis investieren. Daniela Schlegel-Friedrich erklärt hierzu: „Als Schulträger muss der Landkreis dafür Sorge tragen, dass die Schulen die Lehrpläne erfüllen können – auch im Fach Sport. Dies ist derzeit jedoch kaum gewährleistet. Denn im gesamten Landkreis Merzig-Wadern gibt es nur eine Schulsportanlage im Bereich der Leichtathletik. Damit bildet der Landkreis das Schlusslicht im Saarland.“ Daher wird sich der Landkreis sowohl am Bau einer Schulsportanlage im Leichtathletik-Bereich in Perl beteiligen als auch an der Sanierung des Merziger Blättelbornstadions. Des Weiteren soll die Schulsportanlage am Hochwald-Gymnasium in Wadern saniert werden. Mit der Gemeindeverwaltung Losheim laufen zudem bereits Gespräche zur Aufwertung der dortigen Sportanlage.

Der Kreistag hat folgende Anträge von CDU und SPD bei zwei Enthaltungen angenommen:

- Mittel für das Marketing des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

- Verstärkung der Straßenverkehrsstelle zur Erweiterung ihrer Expertise im Bereich „Alltagsradverkehr“

- Intensivierung der Arbeit im Bereich „Landwirtschaft und Obst- und Gartenbau“

- Koordinierungsstelle Jugendamt

Im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung wurde das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021 bis 2024 einstimmig beschlossen. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 wurde bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

Über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen weiteren Klimaschutzmanager einzustellen, der ein kreisweites integriertes Klimakonzept erstellen und zentral die Aufgaben des Klimaschutzes steuern solle, wurde nicht abgestimmt – jedoch ein Prüfauftrag vereinbart. Die Landrätin sagt hierzu: „Der Landkreis und die Kreisverwaltung sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten seit vielen Jahren intensiv in den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit aktiv.“ So lag bei der Sanierung und dem Neubau kreiseigener Gebäude – auch ohne eine Stabstelle Klimaschutz – schon immer ein großer Schwerpunkt auf diesen Aspekten. Das Bewusstsein für Regionalität, Naturschutz und Nachhaltigkeit rückt der Landkreis ebenso in den Fokus wie die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den naturbezogenen Tourismus. „Der Vorwurf, der Landkreis würde sich im Klimaschutz nicht engagieren, ist vor diesem Hintergrund völlig haltlos. Wir haben zunächst einmal vor unserer eigenen Tür gekehrt bevor wir Anderen schlaue Vorschriften machen“, so die Landrätin in der Sitzung. 

Der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Caritasverband Saar-Hochwald e.V. über die Leistung und Finanzierung der Suchtberatung im Landkreis wurden ebenso einstimmig angenommen wie die Satzungsänderung zur notwendigen Neuausrichtung des Zweckverbandes eGo-Saar. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, die Stelle einer Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiters beim Kreisjugendamt auszuschreiben.

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