Kreistag Merzig-Wadern beschließt Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsförderungsstelle sowie gemeinsamer Fachberatung für kommunale Kindertageseinrichtungen

Verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Saarlouis und Merzig-Wadern

Am Montag, 24. September, begrüßte Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich um 17 Uhr die Mitglieder des Kreistages zu 28. Sitzung in der Amtszeit 2014-2019 im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Merzig.
Zehn Tagesordnungspunkte wurden im öffentlichen Teil der Sitzung beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

So stimmte der Kreistag der Einrichtung einer gemeinsamen Fachberatung für kommunale Kindertageseinrichtungen mit dem Landkreis Saarlouis, der ebenfalls Bedarf an einer Fachberatung angemeldet hatte, in Trägerschaft der Kinderland gGmbH zu. Jeder Kita soll es möglich sein, ihre Arbeit von einer Fachberatung begleiten zu lassen. Mit Errichtung einer Fachberatung müsste diese als Dienstleistung nicht eingekauft werden. Begonnen sollte zunächst mit einer halben Kraft zwecks Vorarbeit und Sondierungen, um das Arbeitsfeld näher zu entwickeln, die Arbeitsstunden zu regulieren und dann in einem weiteren Schritt in die konkrete Umsetzung zu gehen. Langfristig wird die Personalisierung einer Vollzeitstelle für den Landkreis Merzig- Wadern angestrebt.

Das Bundesprogramm „Kita Plus: „Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist““, gefördert vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, soll Eltern durch eine Erweiterung der Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Eine Evaluation durch das Univation Institut für Evaluation in Köln und einer Bedarfsabfrage hatten ergeben, dass der Bedarf an erweiterten Öffnungszeiten an den bisherigen beiden Standorten Besch (Kita St. Franziskus) und Merzig (Kita St. Josef) bestätigt wird. Punktuell ist Bedarf auch an weiteren Orten vorhanden, hauptsächlich in den Zeiten von 17 Uhr bis 18 Uhr.
Der Kreistag beschloss daher einstimmig die Fortführung des Projektgedankens durch Kindertagespflegepersonen in den Kindertageseinrichtungen an den beiden erprobten Standorten Besch und Merzig, mit eventueller Ausweitung auf andere Standorte.

Für die Saarschleifenland Tourismus GmbH genehmigte der Kreistag einstimmig einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von 300.656 Euro.

Für den Aufsichtsrat der Saarschleifenland Tourismus GmbH wurden für den Verhinderungsfall stellvertretende Mitglieder mit Stimmrecht in den Aufsichtsrat berufen: auf Seite der CDU wurden für Judith Kost Hans Clemens Hans, für Michael Gillenberg Josef Peter Schneider, für Alwin Mertes Maria Bänsch und für Irene Brüning Franke Wagner gewählt; auf Seite der SPD für Bertina Nolmeyer Evi Maringer, für Alexander Schirrah Torsten Rehlinger und für Siegfried Gruber Doris Haßler gewählt.

Für die Schulregionkonferenz des Landkreises Merzig-Wadern 2018-2020 wurden zwei Vertreter sowie zwei Ersatzvertreter bestimmt: für die CDU Frank Wagner als Vertreter und Judith Kost als Ersatzvertreterin, für die SPD Torsten Rehlinger als Vertreter und Alexander Schirrah als Ersatzvertreter.

Die Finanzierung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 55.000 Euro für die Sanierung des Gesundheitsamtes Merzig wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Sanierung des Gesundheitsamtes Merzig wurden Schäden sichtbar, die bei den Voruntersuchungen nicht erkennbar waren.

Im Weiteren informierte die Landrätin über den Stand bezüglich der Sofort- und Finanzhilfen bei existenzgefährdenden Schäden aufgrund der Wetterereignisse am 11. Juni dieses Jahres. So sind aktuell die vorläufige Soforthilfe und die abschließende Finanzhilfe jeweils zu 40 Prozent vom Land sowie zu 30 Prozent vom Landkreis sowie zu Prozent von den betroffenen Gemeinden mitzufinanzieren. Die bisherige Verfahrensweise war anders besprochen, die aktuelle leider nicht detailliert kommuniziert; diesbezüglich sei man noch im Gespräch mit der Landesregierung. Bisher wurden in 88 Fällen Hilfen geleistet, für den Landkreis waren dies Kosten in Höhe von rund 40.000 Euro.

Der Kreistag beschloss einstimmig die Errichtung einer gemeinsamen Ausbildungsförderungsstelle zwischen dem Landkreis Saarlouis und dem Landkreis Merzig-Wadern. Insbesondere personelle Aspekte haben zur Aufnahme entsprechender Kooperationsverhandlungen geführt. Diese interkommunale Zusammenarbeit ermöglicht eine Personalisierung, die eine zeitnahe und ordnungsgemäße Sachbearbeitung erlaubt und damit sowohl zur Verbesserung der Situation der Antragssteller als auch der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiter beitragen kann. Der Landkreis Merzig-Wadern wird die Sachbearbeitung der Ausbildungsförderung ab dem 1. November 2018 auf den Landkreis Saarlouis übertragen, die dann in den Räumen des Landratsamtes des Landkreises Saarlouis in Saarlouis erfolgt.

Der Kreistag stellte zur Terminierung der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern einstimmig das Benehmen her. Wahltag ist der am 26. Mai 2019, gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen.

Für die Dauer des Wahlverfahrens wählte der Kreistag den Leitenden Verwaltungsdirektor Thomas Jackl zum besonderen Kreiswahlleiter für die Kreistagswahl und die Direktwahl des Landrates/der Landrätin sowie zum besonderen Vorsitzenden des Wahlbeschwerdeausschusses. Als Stellvertreterin in diesen beiden Funktionen gewählt wurde Verwaltungsoberrätin Aline Klein.