Ergebnisse der Kreistagssitzung am 3. April 2017
Für die Mitglieder des Kreistages standen in der Sitzung am 3. April 2017 verschiedene Themen zur Beschlussfassung auf dem Programm. Der erste Punkt betraf ein neues „Ü 3-Sofortprogramm zur Förderung von Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze“ des Landes. Die Landesregierung stellt fünf Millionen für den Ausbau weiterer Kindergartenplätze zur Verfügung. Vorläufige Anträge hierzu mussten bereits bis zum 31. Januar 2017 gestellt werden. Rückwirkend können Maßnahmen berücksichtigt werden, die seit dem 1. Januar 2016 umgesetzt wurden.
Für folgende Einrichtungen wurden Maßnahmen bereits im letzten Jahr umgesetzt und beantragt: Städtische Kindertageseinrichtung Büschfeld, Katholische Kindertageseinrichtung Rappweiler. Für folgende Einrichtungen wurden Maßnahmen fristgerecht beantragt: Kinder- und Jugendhilfe St. Maria Weiskirchen, Schneckenhaus Lebenshilfe Merzig, Kindergarten Morscholz, Villa Regenbogen Losheim, Kindergarten Konfeld. Die Maßnahmen werden von Seiten des Jugendhilfeträgers unterstützt, so dass die von Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich unterzeichneten Anträge vom Kreisjugendamt fristgerecht an das zuständige Ministerium weitergeleitet wurden. Der Kreistag beschloss einstimmig, alle beim Land beantragten Maßnahmen zum „Ü 3-Sofortprogramm“ gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu bezuschussen.
Auch der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Thema Kinderbetreuung. Es wurde über den Zuschuss zur Errichtung einer Krippe außerhalb des Entwicklungsplans beraten. Im November 2016 hat das Kreisjugendamt mit allen Trägern gemeinsam überlegt, wie der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in Merzig im Jahr 2017 gedeckt werden kann. Nach einer Erörterung der Stadt fehlen in diesem Jahr mindestens 20 bis 30 Krippenplätze. Inzwischen wurden Pläne für die Reaktivierung des alten Kindergartengebäudes in Ballern und die damit ermöglichte Einrichtung von 22 Krippenplätzen erarbeitet, Kostenaufstellungen erarbeitet und die Umsetzung mit dem Landesjugendamt und dem Ministerium beschlossen. Ziel der Kreisstadt Merzig ist es, die Krippe nach den Sommerferien einzurichten. Der Kreistag beschloss einstimmig, der bedarfsgerechten Einrichtung der Krippe im ehemaligen Kindergartengebäude in Ballern zuzustimmen und gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu bezuschussen.
Der dritte Tagesordnungspunkt sah die Feststellung des Jahresabschlusses, sowie die Entlastung der Landrätin und der Kreisbeigeordneten für das Haushaltsjahr 2012 vor. Der Haushalt wurde einstimmig festgestellt und der Landrätin wurde einstimmig Entlastung erteilt.