Beschlüsse und Informationen der Kreistagssitzung am 15. Mai 2017
Zehn unterschiedliche Tagesordnungspunkte hatten die Mitglieder des Kreistages am vergangenen Montag in ihrer Sitzung auf dem Programm. Zunächst wurde mit Rainer Theobald (AfD) ein neues Kreistagsmitglied verpflichtet. Er rückt für René Blohm-Scülfort (AfD) nach, der sein Mandat Anfang April niedergelegt hatte.
Für folgende Vorlagen gab es einstimmige Beschlüsse: Freigabe der Haushaltsunterlage Bau für den Neu- bzw. Erweiterungsbau am PWG, Schulentwicklungsplan des Landkreises Merzig-Wadern, Vereinbarung zur Umsetzung des Schulbuchleihsystems ab dem kommenden Schuljahr, Änderung der Entgeltordnung und des Entgeltverzeichnisses des Landkreises, Satzungsänderung der Volkshochschule, Beitritt zum Altlastenzweckverband Tierische Nebenprodukte. Ergänzend zum Punkt „Bau eines Neu- bzw. Erweiterungsbaus am PWG“, der durch wachsende Schülerzahlen und Raumnot notwendig wurde, informierte Michael Klauck, Leiter des Amts für Bauverwaltung über den Stand der Dinge. Ein beauftragtes Bodengutachten kam zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Flachgründung ohne weitere Maßnahmen nicht möglich ist. Daher haben sowohl Bodengutachter, als auch Architekt und Fachingenieure vorgeschlagen, eine Pfahlgründung auszuführen. Diese Variante ist mit 100.000 Euro Mehrkosten verbunden. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Vom Innenministerium des Saarlandes ist eine Bedarfszuweisung in Höhe von maximal 800.000 Euro zugesagt. Der auf den Landkreis entfallende Anteil der Kosten steht in den Haushalten 2017/2018 zur Verfügung. Teilweise konnte der finanzielle Mehraufwand innerhalb der vorgesehen Haushaltsmittel aufgefangen werden. Knapp 90.000 Euro müssten überplanmäßig finanziert werden. Dies genehmigte der Kreistag einstimmig, da laut Haushaltsunterlage Bau diese Summe aus dem Verkauf des Altbaus am BBZ Hochwald finanziert werden kann. So dass noch in diesem Jahr mit der Realisierung des Neubaus begonnen werden kann.
Weiterhin wurde die Landrätin vom Kreistag ermächtigt, der Umsetzung des neuen Gesetztes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) Saar bei der nächsten Sitzung des Zweckverbandes zuzustimmen. Außerdem wurde der Kreistag über den Frauenförderplan des Landkreises 2017-2020 informiert. Durch einen Dringlichkeitsantrag kam ein weiterer Punkt in die Tagesordnung. Es wurde einstimmig für eine Fünfzügigkeit der Klasse fünf an der Gemeinschaftsschule Mettlach-Orscholz gestimmt. Hohe Anmeldezahlen hatten zu diesem Wunsch seitens der Schule geführt. Da ausreichend Räume zur Verfügung stehen und keine baulichen Änderungen beziehungsweise finanziellen Mehraufwendungen notwendig sind, wurde diesem Wunsch der Schule entsprochen.