6. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2019-2024
Am Montag, den 4. Mai, fand die sechste Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern statt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über die Genehmigung des Haushaltes 2020 der Musikschule im Landkreis Merzig-Wadern e.V., der Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und weiterer Zuschüsse an die Musikschule beraten. Der Kreisausschuss stimmte der vorgelegten Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages des Landkreises Merzig-Wadern in Höhe von 30.000 € einhergeht, einstimmig zu. Vor dem Hintergrund des ständigen Anwachsens der pädagogischen Tätigkeit und des sich seit Jahren ausweitenden Engagement der Musikschule in den Kindergärten und Schulen im Landkreis hat sich die Zahl der Lehrkräfte der Musikschule stetig erhöht. Es ist abzusehen, dass sich diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. In der Musikschule Merzig-Wadern werden die Lehrerkräfte als freie Mitarbeiter entlohnt. Hinzu kommt, dass lange Fahrzeiten zu den Unterrichtsorten notwendig sind, die nicht gesondert vergütet werden. Mit der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages des Landkreises um 30.000 Euro ist eine lineare Erhöhung von 6 Prozent der Honorare für die Dozenten der Musikschule verbunden.
Der Kreisausschuss stimmte ebenfalls einstimmig der Beschlussvorlage für den Haushalt 2020 der Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e.V. sowie der Festsetzung des Mitgliedbeitrages und eines Zuschusses zu. Die Volkshochschule im Landkreis Merzig-Wadern e.V. (VHS) plant ein Neubauvorhaben. Der Grundstückskauf wurde bereits abgewickelt und über den laufenden Haushalt 2018 finanziert. Der Baubeginn hat sich von Ende 2019 auf Frühjahr 2020 verschoben, was in der Folge dazu führt, dass das für 2019 geplante Defizit sich auch auf das Haushaltsjahr 2020 verschiebt. Die VHS plant mit dem Neubauvorhaben eine Neuausrichtung der VHS in den Themenfeldern (präventive Gesundheitsförderung z.B. Kurse zum Thema Entspannung wie Yoga, Pilates, etc., Kurse für Menschen in Tagespflegeeinrichtungen oder auch Kochkurse z.B. Diabetiker, Vegetarier, Veganer, etc.). Die Hauptzentrale der VHS verbleibt in dem denkmalgeschützten Gebäude in der Gutenbergstraße in Merzig. Die „Zweigstelle“ in Brotdorf soll personell und inhaltlich von der Hauptstelle aus mit verwaltet werden. Im Gegensatz zur Hauptstelle ist die Zweigstelle barrierefrei, so dass auch spezielle Kurse (z.B. EDV- oder Sprachkurse) zur beruflichen Weiterbildung für Menschen mit Beeinträchtigung angeboten werden können. Damit die geplante Neuausrichtung der VHS vollzogen werden kann, ist es wichtig, dass die Zuschüsse durch den Landkreis Merzig-Wadern weiterhin beständig gewährt werden. Der Kreisausschuss hat der Vorlage - vorbehaltlich der Genehmigung des Kreishaushaltes durch die Kommunalaufsichtsbehörde - zugestimmt, den Mitgliedsbeitrag des Landkreises Merzig-Wadern an die Volkshochschule für das Jahr 2020 auf 110.000 Euro festzusetzen. Zudem wurde einem Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 25.000 Euro zugestimmt.
Einer Beschlussvorlage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 des Kreiskulturzentrums Villa Fuchs im Landkreis Merzig-Wadern e.V. und zur Festsetzung des Mitgliedbeitrages stimmte der Kreisausschuss ebenfalls einstimmig zu. Der Mitgliedsbeitrag des Landkreises Merzig-Wadern wurde von geplanten 64.000 Euro auf 84.000 Euro für das Jahr 2020 erhöht. Des Weiteren stimmte der Kreisausschuss einstimmig der Beschlussvorlage zur Gewährung eines Förderbeitrages an den Verein für Heimatkunde im Kreis Merzig-Wadern e.V. zu. Für das Jahr 2020 zahlt der Landkreis einen institutionellen Förderbeitrag in Höhe von 408,80 Euro an den Verein für Heimatkunde im Kreis Merzig-Wadern e.V.
Der Kreisausschuss stimmte ebenfalls einstimmig der Mittelverwendung aus der Landeszuweisung nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) und der Auszahlung an die Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung des Landkreises Merzig-Wadern mbH (GIB) zu. Gemäß § 15 ÖPNVG (ab 2017) gewährt das Land den Aufgabenträgern für den Öffentlichen Personennahverkehr zweckgebundene Finanzmittel (ÖPNV-Pauschalen) zur Finanzierung von Verkehrsleistungen. Für das Jahr 2019 wurde die ÖPNV-Pauschale für den Landkreis Merzig-Wadern auf 195.463 Euro festgesetzt. Mit diesen Mitteln sollen die bisher vom Land an die Verkehrsunternehmen gezahlten Ausgleichsbeträge für die vergünstigte Förderung von Auszubildenden und Studierenden vom Aufgabenträger an die Verkehrsunternehmer zu zahlenden Beträge und die Leistungen der GIB finanziert werden.
Der Kreisausschuss wurde im Weiteren über eine Nachschusszahlung an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Landkreis Merzig-Wadern mbH für das Jahr 2019 informiert. Ebenfalls wurde der Kreisausschuss über Dringlichkeitsentscheidungen der Landrätin im Zuge der Corona-Krise informiert, welche die Beauftragung von Arbeiten an der Jean Francois Boch-Schule in Merzig und am BBZ Hochwald in Nunkirchen sowie die Lieferung von elektrischer Energie für die Liegenschaften des Landkreises Merzig-Wadern betreffen.
Der Kreisausschuss stimmte einstimmig der Vergabe verschiedener Umbau- und Erweiterungsarbeiten - bei eindeutiger Vergabegrundlage- an der Jean Francois Boch-Schule in Merzig und an der Förderschule Noswendel zu. Zudem wurden die Mitglieder des Kreisausschusses über die Vergabe von Unterhaltungs-, Reparatur- und Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden informiert.
In seiner Sitzung am 4. Mai beschloss der Ausschuss zudem, die Stelle eines Personalsachbearbeiters/ einer Personalsachbearbeiterin öffentlich auszuschreiben.