Sprungziele
Seiteninhalt vorlesen
Seiteninhalt
15.10.2021

Kreistag erlässt eine Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern hat in seiner 15. Sitzung am Montag, 11. Oktober, eine Nachtragszahlung für das Haushaltsjahr 2021 auf den Weg gebracht. Die Finanzierung der Erhöhung des Aufwandes von 292.055 Euro in 2021 erfolgt durch Einsetzung eines Teils des erwarteten Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2020. In der Finanzplanung des Jahres 2021 für die Jahre 2022 bis 2024 soll diese Position mit 1,3 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen werden.

Zuvor bearbeiteten die Kreistagsmitglieder insgesamt neun Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils: Nachdem mit Lisa Koch (Stadt Wadern, CDU) und Joachim Laub (Gemeinde Losheim am See, Bündnis 90/Die Grünen) gleich zwei Kreistagsmitglieder ihr Mandat im September niedergelegt haben, wurden Josef Peter Schneider (Stadt Wadern, CDU) und Veronika Morbe (Stadt Wadern, Bündnis 90/Die Grünen) als nachrückende Ersatzpersonen durch Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich „zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung des Amtes und zur Verschwiegenheit“ (§ 157 Abs. 3 KSVG) verpflichtet. Die Landrätin wünschte den neuen Kreistagsmitgliedern nach der Vereidigung „alles Gute für die gemeinsame Arbeit“.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich mit Veronika Morbe (Bündnis 90Die Grünen) und Josef Peter Schneider (CDU)
Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich mit Veronika Morbe (Bündnis 90Die Grünen) und Josef Peter Schneider (CDU)


In Tagesordnungspunkt 2 genehmigte der Kreistag auf Vorschlag des Kreisausschusses einstimmig den Gesellschafterzuschuss 2021 an die Saarschleifenland Tourismus GmbH in Höhe von 406.491 Euro. Anschließend stimmten die Mitglieder einstimmig der Löschung eines Vorkaufsrechts der ehemaligen Tierkörperverwertungsanlage Lockweiler zu.

Im vierten Tagesordnungspunkt wurde für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Dringlichkeitsentscheidung einstimmig genehmigt: Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich erklärte vorab, dass „nach den Sommerferien der Verstärkerfahrplan bis zu den Herbstferien verlängert wurde. Finanzielle und personelle Auswirkungen entstehen nicht, da die zusätzlichen Kosten vollumfänglich vom Land erstattet werden.“ Aufgrund der Corona-Pandemie mussten zur Verbesserung des Infektionsschutzes und zur Minimierung der Ansteckungswahrscheinlichkeit im Schülerverkehr zusätzliche Busse eingesetzt werden. Daher werden sechs Busse zum Schulbeginn und sieben Busse zum Schulende eingesetzt.

Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 beschäftigten sich jeweils mit einer Stellenausschreibung: Der Einstellung eines Beraters im Bereich Umwelt, für Obst- und Gartenbau sowie Regionalentwicklung, der Einstellung eines Psychologen in Teilzeit beim Kreisjugendamt sowie der Einstellung eines Radverkehrsplaners stimmten die Kreistagsmitglieder zu.

Zuletzt besetzte der Kreistag die Ausschüsse, die durch die Niederlegung der Mandate seitens Lisa Koch und Joachim Laub frei wurden, mit Nachfolgern. Bernd Seiwert tritt auf Vorschlag der CDU die Nachfolge für Lisa Koch im Kreisrechtsausschuss an – Josef Peter Schneider wird Nachfolger von Lisa Koch in der Leader-Steuerungsgruppe, dem Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung der Musikschule, der ÖPNV-Arbeitsgruppe, dem Umwelt-, Agrar- und Energieausschuss sowie dem Gesamtvorstand der Volkshochschule. Als stellvertretendes Mitglied gehört Josef Peter Schneider den Aufsichtsräten der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung und der Saarschleifenland Tourismus GmbH, der Mitgliederversammlung des Naturparks Saar/Hunsrück sowie nach geheimer Wahl des Kreistages mit 24 Stimmen und vier Enthaltungen dem Jugendhilfeausschuss an.

Joachim Laub wird nach dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen durch Veronika Morbe als Mitglied im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung, im Beirat der Kulturstiftung sowie der ÖPNV-Arbeitsgruppe ersetzt. Zudem nimmt Veronika Morbe den Platz von Marita Mayers im Gesamtvorstand und der Mitgliederversammlung der Musikschule und den Platz von Jonathan Wilkin in der Schulkommission ein. Marita Mayers tritt die Nachfolge von Joachim Laub in der Arbeitsgruppe Klimaschutz an und Jonathan Wilkin folgt auf Joachim Laub als Mitglied in der Leader-Steuerungsgruppe sowie im Aufsichtsrat der Saarschleifenland Tourismus GmbH.

Die 15. Kreistagssitzung fand „an einem besonderen Tag statt – “, wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich zu Beginn der Sitzung sagte, „dem Welt-Mädchentag. Der Mädchenarbeitskreis hat am heutigen Tag viele Aktionen auf die Beine gestellt. Es ist enorm wichtig, auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau aufmerksam zu machen.“

Seite zurück Nach oben