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29.01.2019

Kreisausschuss gewährt Zuschüsse und ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe von Arbeiten an kreiseigenen Gebäuden

In der ersten Sitzung in 2019 am Montag, 28. Januar, hatten die Mitglieder des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern über mehrere Tagesordnungspunkte zu beraten und abzustimmen.

So gewährte der Kreisausschuss Zuschüsse an die Christliche Erwachsenenbildung e. V., an die Katholische Erwachsenenbildung, an die Volkshochschule Merzig-Wadern im Landkreis Merzig-Wadern e.V. sowie an den Verein "SaarLandFrauen e.V." für die Erwachsenenbildungsarbeit für das Jahr 2019.

Der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung (GIB mbH) wurden Zuschüsse zum Verlustausgleich 2017 sowie zur Durchführung von im Haushaltsjahr 2018 aufgeführten Arbeitsmarktmaßnahmen gewährt. Der Kreisausschuss ermächtigte die Verwaltung, Abschläge auf den Verlustausgleich 2019 auszuzahlen. Somit werde die Zahlungsfähigkeit sichergestellt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten könnte vermieden werden.

Im Weiteren befassten sich die Kreisausschussmitglieder mit der Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels. Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II und des SGB XII als örtliche Träger für die Gewährung der Kosten der Unterkunft zuständig. In diesem Zusammenhang fordert die Rechtsprechung die Entwicklung eines so genannten schlüssigen Konzeptes, um einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegels zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten zu erstellen.
Die Aktualisierung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels erfolgte letztmals zum November 2017. Nach weiteren zwei Jahren ist eine Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels erforderlich.
Der Kreisausschuss beauftragte daher einstimmig die Verwaltung mit der Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, die soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.
Diese Fortschreibung ist nicht durch eigenes Personal umsetzbar, daher muss die Erstellung durch ein externes Beratungsunternehmen erfolgen.

Ebenfalls ermächtigte der Kreisausschuss einstimmig die Verwaltung zur Vergabe von Arbeiten an kreiseigenen Gebäuden, an denen verschiedene Umbau- und Erweiterungsarbeiten vorgesehen sind.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder über die Vergabe von Unterhaltungs-, Reparatur- und Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden informiert

Logo Landkreis Merzig-Wadern
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