Zur Beschleunigung von Investitionen im Baubereich sowie für Beschaffungen hat das Ministerium für Inneres und Sport mit Erlass vom 04.02.2009 die Wert-grenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung befristet bis zum 31.12.2010 wie folgt neu festgelegt:

• Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 1.000.000,00 €
• Freihändige Vergaben von Bauleistungen bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 €
• Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 €

Mit Erlass vom 29.11.2010 hat der Minister für Inneres und Europaangelegenhei-ten die Regelung bis zum 31.12.2011 verlängert.
 
Nach § 19 Abs. 5 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A vom 31. Juli 2010 haben die Auftraggeber fortlaufend Unternehmen auf Internetportalen oder in Ihren Beschafferprofilen über beabsichtigte Beschränkte Ausschreibungen nach § 3 Abs. 3 Nummer 1 VOB/A ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000,00 € ohne Umsatzsteuer zu informieren. Diese Informa-tionen müssen folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse  des Auftraggebers
• Auftragsgegenstand
• Ort der Ausführung
• Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung
• voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung

Eine Übersicht über die beabsichtigten beschränkten Ausschreibungen finden Sie hier. 

Nach § 20 Abs. 3 VOB/A hat der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf geeignete Weise, z. B. auf Internetportalen oder im Beschafferprofil zu informieren, wenn bei 

• Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb der Auftrags-wert 25.000,00 € ohne Umsatzsteuer
• Freihändigen Vergaben der Auftragswert 15.000,00 € ohne Umsatzsteuer

übersteigt. Diese Informationen werden 6 Monate vorgehalten und müssen folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse  des Auftraggebers
• gewähltes Vergabeverfahren
• Auftragsgegenstand
• Ort der Ausführung
• Name des beauftragten Unternehmens

Eine Übersicht über die bisher erteilten Aufträge finden Sie hier. 

Nach § 19 Abs. 2 VOL/A haben Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf geeignete Weise, z. B. auf Internetportalen oder ihren Internetseiten zu informieren bei

• Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000,00 € ohne Umsatzsteuer
• Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000,00 € ohne Umsatzsteuer

Diese Informationen werden 3 Monate vorgehalten und müssen folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift, Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse des Auftraggebers
• gewähltes Vergabeverfahren
• Art und Umfang der Leistung
• Ort der Ausführung
• Name des beauftragten Unternehmens
• Zeitraum der Leistungserbringung

Eine Übersicht über die bisher erteilten Aufträge finden Sie hier